Jahrestag der Proteste: Kubaner fordern „Patria y Vida“

Heute vor einem Jahr protestierten landesweit Kubaner für Freiheit und gegen Mangelwirtschaft. In Berlin und zahlreichen Städten in Europa, USA und auf Kuba demonstrieren heute kubanische Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler und emigrierte Regimekritiker für ein zukünftiges demokratisches Kuba. Die Proteste richten sich gegen die totalitär regierende Kommunistische Partei Kubas unter der Herrschaft von General Raul Castro und Präsident Miguel Mario Díaz-Canel, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Über 1.300 Personen wurden während und nach den Protesten am 11. Juli 2021 insgesamt festgenommen. Darunter auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte, der in einem Handy-Video Polizeigewalt gegen Protestierende dokumentiert hatte und mehrfach durch Hiebe auf den Kopf und andere Schläge misshandelt wurde. Luis Frómeta Compte wurde in zweiter Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Zu den Festgenommenen gehört auch der ehemalige politische Gefangene Felix Navarro, der dem kubanischen IGFM-Vorstand angehört. Er wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich nach verschleppten Demonstrationsteilnehmern erkundigt hatte. Am 30. Juni 2022 waren 1.235 politische Gefangene in Kuba in politischer Haft. Die meisten von ihnen sind Folteropfer.

Von den Festgenommenen waren Ende Januar 2022 noch mindestens 710 weiterhin in Haft, darunter 14 Minderjährige. Bereits im Juli 2021 gab es erste Sammelprozesse gegen knapp 600 Teilnehmer an den Protesten, denen minderschwere Straftaten vorgeworfen waren. Wie fast alle Gerichtsprozesse auf Kuba fanden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurden weder von der kubanischen Justiz noch der Regierung kommentiert.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Bürgerrechtler und Regimekritiker auf Kuba sowie die Isolation und Folter in den Gefängnissen. Die Anhänger der Demokratiebewegung protestieren heute wieder unter dem Motto „Patria y Vida“ – (Vaterland und Leben). Sie treten damit selbstbewusst dem Leitmotiv des totalitären Castrismus entgegen, der die Parole „Vaterland oder Tod“ propagiert und damit suggeriert, dass nur die allein regierenden Kommunisten das kubanische Vaterland schützen könnten.

Die friedlichen Proteste werden auf Kuba und in Genf begleitet von Hungerstreiks. In Genf protestiert der kubanische Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola durch einen Durst- und Hungerstreik für sein Recht und das Recht seiner Schwester nach Kuba zurückzukehren. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, unterstützt diese Forderung: „Kuba hat nicht nur 1.235 Menschen aus politischen Gründen und unter katastrophalen Bedingungen eingekerkert, es verweigert auch zahlreichen Regimekritikern die Rückkehr in ihre Heimat. Kubas Herrschende fürchten diese Stimmen der Opposition. Hungerstreiks mit möglicherweise tödlichem Ausgang sind aber kein geeignetes Mittel. Die kubanische Demokratiebewegung braucht vielmehr kreative Aktivisten im In- und Ausland, nicht auf den Friedhöfen!“

Terminhinweis und Einladung:

Vor dem Bundestag findet heute zwischen 17 und 21 Uhr ein friedlicher Protest zum “Tag des kubanischen Volksaufstandes” statt. Veranstalter ist BERLIN OPUS CUBA. Die IGFM unterstützt den friedlichen Protest.