Die fünf Krisen von Panama

Panama hat mit schwerwiegenden institutionellen und sozialen Problemen zu kämpfen. Die Vorschläge der Regierung für einen Dialog und Maßnahmen zur Abmilderung der Inflation scheinen nicht ausgereicht zu haben, um die Wut der Bevölkerung zu besänftigen. Das zentralamerikanische Land befindet sich inmitten einer sozialen Krise, wie es sie in der demokratischen Ära wahrscheinlich noch nie gegeben hat. In den vergangenen zwei Wochen haben Gewerkschaften des Baugewerbes, indigene Organisationen, landwirtschaftliche Erzeuger, Lehrer- und Gesundheitsgewerkschaften, Transportarbeiter, Fischer und andere soziale Gruppen im ganzen Land Straßensperrungen und Kundgebungen vor öffentlichen Einrichtungen organisiert. Die unmittelbaren Gründe für die Unzufriedenheit sind die gleichen wie im Rest des Kontinents und der Welt: der Anstieg des Ölpreises und die dadurch verursachte Inflation der Grundbedürfnisse. Die Forderungen reichen von den konjunkturellsten (Benzinpreis, Grundnahrungsmittel und Medikamente) bis zu den strukturellsten (Arbeitslosenversicherung, Steuerreform usw.).

Die derzeitige Krise kann kaum eine Überraschung sein. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Anzeichen für die Unzufriedenheit der Bürger. Im Oktober 2019 mobilisierten Studierende privater und öffentlicher Universitäten sowie Mitglieder der panamaischen Frauen- und LGBT-Bewegung wochenlang gegen Verfassungsreformen, die zwar notwendig waren, aber nicht dem Ziel entsprachen, auf das die öffentlichen Meinungsumfragen hinwiesen: dem Schutz der Armen. Nach einer Pandemie, die dem Land eine der schlimmsten Rezessionen der Welt bescherte (-17,9 Prozent), kam es aus so unterschiedlichen Gründen wie der prekären Lage der Sozialversicherung, der Arbeitslosigkeit und einer unpopulären Wahlrechtsreform erneut zu Unzufriedenheit. Die Krise verschärfte sich am Mittwoch (20.): Straßensperren verhinderten die Lieferung von Lebensmitteln in die Hauptstadt, es kam zu Plünderungen und es gab keine Einigung zwischen der Regierung und den Demonstranten über eine Beendigung der Demonstrationen im Gegenzug zu Maßnahmen gegen die steigenden Preise. Die Vorschläge der Regierung zum Dialog und zur Inflationsbekämpfung scheinen nicht ausgereicht zu haben, um die Wut zu besänftigen. Die organisierten Gruppen sind entschlossen, die Blockaden fortzusetzen, während die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Kräften zunehmen. Denn abgesehen von den Benzinpreisen steckt das Land in fünf Krisen.

1. Die Krise der Ungleichheit

Panama ist in den letzten Jahrzehnten eines der am schnellsten wachsenden Länder der Welt gewesen. Inmitten der aktuellen massiven Proteste verkündete die Regierung stolz, dass Panama nun als Land mit hohem Einkommen gilt. Dies kann jedoch nicht über die enorme Ungleichheit hinwegtäuschen, die drittgrößte des Kontinents. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen 37,3 Prozent des Nationaleinkommens, das ist fast dreizehn Mal mehr als die ärmsten vierzig Prozent. Der Anteil der Löhne an der Wohlstandsproduktion ist innerhalb von zwanzig Jahren von fünfzig Prozent des BIP auf weniger als dreißig Prozent gesunken. Das Wohlstandsgefälle ist jedoch noch ausgeprägter. Im Jahr 2013 erwirtschafteten einhundertfünfzehn Milliardäre sechzehn Milliarden US-Dollar. Die Pandemie hat diese Ungleichheit noch verschärft. 49,5 Prozent der Menschen geben an, dass ihr Einkommen während der Pandemie gesunken ist (Daten aus der CIEPS-Erhebung über Staatsbürgerschaft und Rechte, 2021) und die meisten Menschen, die in den letzten Monaten eine Arbeit gefunden haben, haben dies im informellen Sektor getan. Hinzu kommt, dass die derzeitige Inflation die Situation für diejenigen, die gerade so viel haben, dass sie überleben können, besonders schwierig macht. Darüber hinaus haben frühere Studien gezeigt, dass in Panama die ärmsten Bevölkerungsschichten von einer höheren Inflation betroffen sind, da Lebensmittel einen zentralen Platz in ihrem Budget einnehmen, der auch am stärksten von der Inflation betroffen ist. Panama ist im Übrigen kein Land, das seine Ungleichheit ignoriert. Laut den Daten von „Latinobarómetro“ sagen 75,3 Prozent der Panamaer, dass die Einkommensverteilung „ungerecht“ oder „sehr ungerecht“ ist, und 82,7 Prozent sind der Meinung, dass das Land von „einigen wenigen mächtigen Gruppen zu ihrem eigenen Vorteil“ regiert wird.

2. Die Krise der Repräsentativität und des Vertrauens

Es gibt ernsthafte Probleme mit dem Vertrauen in die panamaischen Institutionen. Der Nationalversammlung misstrauen 84,2 Prozent, der Regierung 77,2 Prozent, der Justiz 75,9 Prozent und den politischen Parteien 87,5 Prozent. Dieses Problem stellt sich jedoch nicht nur bei öffentlichen Einrichtungen. Zwischenmenschliches Vertrauen ist praktisch nicht vorhanden (74,2 Prozent denken, dass die Menschen „nie oder selten vertrauenswürdig“ sind). Durch die Pandemie haben alle öffentlichen und privaten Einrichtungen das Vertrauen der Bürger verloren. Dies erklärt bis zu einem gewissen Grad die Schwierigkeiten bei der Koordinierung, die zwischen den verschiedenen mobilisierten Gruppen bestanden haben könnten. Es lohnt sich, ein Wort über die katholische Kirche zu sagen, die vom Präsidenten des Landes, Laurentino Cortizo, eingeladen wurde, in dem aktuellen Konflikt zu vermitteln. Die religiöse Institution ist in der Tat, wie der Präsident betonte, diejenige, die das größte Vertrauen in der Bevölkerung genießt (70,6 Prozent sagen, dass sie ihr vertrauen). Dieser Rahmen verdeckt jedoch das Gesamtbild: Zwischen den frühen 1990er Jahren, als die katholische Kirche in allen Pakten und Dialogen, in denen das wirtschaftliche und politische Projekt des Landes entworfen wurde, vermittelte und heute hat die katholische Kirche zwanzig Prozentpunkte an Vertrauen verloren. Einerseits gibt es heute Teile der Gesellschaft, die für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat eintreten und andererseits sind die Menschen, die am wenigsten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, mit denen der Staat unter Vermittlung der Kirche den Dialog sucht, genau diejenigen, die der Kirche am wenigsten Vertrauen entgegenbringen. Dies erklärt das Scheitern des von Präsident Laurentino Cortizo einberufenen und von der Kirche vermittelten Dialogs, was uns zur dritten Krise führt.

3. Die Krise der Tarifverhandlungssysteme

Seit dem Übergang zur Demokratie ist Panama durch eine Vielzahl von Dialogen, Runden Tischen und Pakten gekennzeichnet, mit denen die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Landes geschaffen werden sollen. Diese Mechanismen spiegeln eine politische Kultur wider, die den Konsens schätzt, aber auch sehr schwache demokratische Institutionen, denen es nicht gelang, diese Gespräche zu kanalisieren. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Privatsektor in den Mittelpunkt der Politik stellen und Wirtschaftswachstum mit den klassischen liberalen Rezepten der 1990er Jahre anstreben. Diese Mechanismen waren jedoch immer weniger erfolgreich darin, die Bevölkerung von ihrem Nutzen zu überzeugen. Im Jahr 2021 brachen die organisierten Arbeitnehmer den Dialog über den Sozialversicherungsfonds ab. Der Pakt zur Zweihundertjahrfeier, eine Online-Plattform, auf der die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger gesammelt wurden, konnte die Menschen nicht von seiner Nützlichkeit überzeugen und auch die aktuellen Verhandlungen waren nicht erfolgreicher. Die oben erwähnte Vertrauenskrise hat mit dieser Situation zu tun, ebenso wie das Gefühl der mobilisierten Gruppen, dass ein „Ich-mit-mir“-Dialog stattfindet, bei dem die politischen und wirtschaftlichen Mächte zusammenarbeiten und die Bevölkerung aufgefordert wird, Entscheidungen zu billigen, die bereits ohne sie getroffen wurden.

4. Die Krise der Ehrlichkeit

Das Land befindet sich auch in einer tiefen Vertrauenskrise. Im Fall Odebrecht werden zwei ehemalige Präsidenten angeklagt. Während der Pandemie verfolgte die Staatsanwaltschaft nicht weniger als achtzehn Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie, es kam zu einem Skandal im Zusammenhang mit schwerwiegenden Missbräuchen im Kinderschutzsystem, eine Reihe hochrangiger Beamter trat ohne Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit zurück, die Gehaltslisten der Regierung wurden systematisch in Frage gestellt, weil sie klientelistischen Interessen entsprachen usw. Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) schätzt die Fehlausgaben des öffentlichen Systems auf 3,8 Prozent des BIP, vor allem im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen. Die Krise der Ehrlichkeit betrifft jedoch nicht nur den öffentlichen Sektor. Im September 2021 beschloss die Europäische Union, Panama auf der schwarzen Liste der Länder zu belassen, die „in Steuerfragen nicht kooperieren“. Nach Angaben des Generaldirektors der Steuerbehörde macht die Steuerhinterziehung weitere vier Prozent des BIP aus. Schätzungen zufolge wurden in den letzten zehn Jahren rund fünfunddreißig Milliarden US-Dollar hinterzogen, wenn man nur die Steuern für juristische Personen berücksichtigt. Diese Krise der Rechtschaffenheit im öffentlichen und privaten Sektor in Verbindung mit einer liberalen Politik der schrittweisen Senkung der Steuersätze hat zur fünften Krise geführt, der Krise der öffentlichen Mittel.

5. Die Krise der öffentlichen Ressourcen

Neben Korruption und Steuerhinterziehung haben auch Steuervermeidung (legale Manöver, um weniger oder gar keine Steuern zu zahlen) und Steuerbefreiungsmaßnahmen dazu beigetragen, dass der Staat immer weniger in der Lage ist, öffentliche Maßnahmen umzusetzen. Beispiele hierfür sind Steuerbefreiungen für alle Arten von Gütern und Aktivitäten wie Neubauten, Aktienübertragungen, Yachten usw. Im Jahr 2020 lag die Steuereinnahmequote bei nur 13,7 Prozent des BIP (gegenüber 22,9 Prozent im lateinamerikanischen Durchschnitt), was einem Rückgang von mehr als 3,5 Prozentpunkten seit Anfang der 1990er Jahre entspricht. Früher konnte das Wirtschaftswachstum diesen allmählichen Rückgang kompensieren, doch die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Steuererhebung um fast fünf Jahre zurückgeworfen. In diesem Zusammenhang wurde im Juni ein Gesetz verabschiedet, das Steuergutschriften für Luxustourismusprojekte im Wert von mehr als vierhundert Millionen US-Dollar vorsieht, was in der Öffentlichkeit und im Tourismussektor zu großer Unzufriedenheit geführt hat. Die Aufhebung dieses Gesetzes ist Teil der Forderungen einer der wichtigsten Gewerkschaften, die derzeit in dem Land mobilisiert werden. Die Situation ist komplex, und angesichts ihrer Haushaltszwänge hat die Regierung wenig Spielraum, um mit den Demonstranten zu verhandeln. Bislang haben sich die Verhandlungen auf eine Benzinsubvention konzentriert, die durch Kürzungen im Staatsapparat, insbesondere durch eine 10%ige Kürzung im öffentlichen Dienst, finanziert werden soll. Es scheint jedoch, dass einige der Organisationen mehr strukturelle Reformen anstreben, die weitreichendere Antworten auf die fünf beschriebenen Krisen geben könnten.