Nicaragua – ein terroristischer Staat

Das Regime von Daniel Ortega-Rosario Murillo hat in Nicaragua einen terroristischen Staat errichtet, in dem Straflosigkeit offizielle Politik ist. Dies prangern die in Costa Rica ansässige Nichtregierungsorganisation „Human Rights Collective Nicaragua Nunca Más“ und die nicaraguanische Bürgerbeobachtungsstelle „Urnas Abiertas“ in einem neuen Bericht an. Die Untersuchungen zeigen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, die Wehrlosigkeit der Bürger und die Reduzierung der Institutionen auf gehorsame Organe ohne Autonomie. „Die Streitkräfte verteidigen eine Revolution, die es nicht gibt, in einer Demokratie, die es nicht gibt. Im Namen dieser Dinge, die es nicht gibt und im Namen des Friedens haben sie seit 2018 den Terror eingeführt“, sagte Gonzalo Carrión, ein Menschenrechtsverteidiger des Kollektivs“ Nunca Más“. „Sie tun dies mit einem Apparat, zu dem auch die Nationalversammlung gehört, die völlig willkürliche Gesetze erlässt, um zu versuchen, die Verfolgung zu legalisieren. Es gibt eine massive Vertreibung aufgrund dieses Terrorapparats, einen echten Exodus, der Tausende und Abertausende von Familien schädigt. In anderen Fällen kommt es zu Verhaftungen; und wenn sie diese Verhaftungen durchführen, führen sie zu jeder Stunde gleichzeitig Hausdurchsuchungen durch, und das flößt Terror ein“, fügte Carrión hinzu.

„Urnas Abiertas“ zählt neue Formen der Gewalt und des Terrors auf, wie z. B. die Unterdrückung von Migranten, die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, Steuererpressung, staatliche Vergeltungsmaßnahmen gegen große, mittlere und kleine Unternehmen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Sozialleistungen und öffentliche Dienste, Verfolgung des kulturellen Sektors und der katholischen Kirche, Abschaffung der Autonomie der Universitäten, Kontrolle über sandinistische Kämpfer und Beamte sowie Zwangsmigration. Die Polizei ist die Hauptverantwortliche für die Repression mit Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, Razzien, Beschlagnahmungen und anderen Arten von Aggressionen, so „Urnas Abiertas“. „Es wurden jedoch auch andere unbewaffnete Akteure identifiziert, meist institutionelle, wie der Strafvollzug und die Justiz, die Nationalversammlung, die Direktion für Migration und Ausländerangelegenheiten und die Stadtverwaltungen, um nur einige zu nennen.“

„Schikanen und Angriffe sind die Hauptformen politischer Gewalt […], die sich gegen Angehörige politischer Gefangener, aus dem Gefängnis entlassene Personen und als Gegner wahrgenommene Bürger richten“, sagte Ivania Álvarez, Koordinatorin des Bürgernetzwerks „Urnas Abiertas“, gegenüber der nicaraguanischen TV-Nachrichtensendung La Mesa Redonda. Sie richtet sich auch gegen diejenigen, die in irgendeiner Form digitalen Aktivismus betrieben haben und gegen Familienmitglieder, die 2018 ihre Kinder durch staatliche Gewalt verloren haben. Diese Art der Repression wird beibehalten, wenn die Täter die Polizei und die Paramilitärs sind. Roberto Samcam, Militäranalyst und Autor des Buches Ortega, der Fluch von Nicaragua (Ortega, El Calvario de Nicaragua), bestätigt die terroristischen Praktiken von Armee, Polizei, Paramilitärs und der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront und sagt, dass das Regime sogar 25.000 gewöhnliche Gefangene freigelassen hat, um soziale Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.

„Die Parapolizei hat die Polizei zwischen April und Juni 2018 unterstützt, nachdem sie die Proteste nicht mehr eindämmen konnte. Die Mehrheit waren antisoziale Elemente, die in den Vierteln von Managua und anderen Gemeinden rekrutiert wurden“, sO Samcam. „Die Paramilitärs waren eine Truppe von 3.000 bis 3.500 Männern mit militärischer Erfahrung. Die wichtigsten Befehlshaber waren ehemalige hochrangige Armeeoffiziere, die bereits während des Krieges in den 1980er Jahren dabei gewesen waren. Sie verfügten über eine militärische Struktur und verwendeten militärische Taktiken, die verwendeten Waffen hatten die Merkmale eines konventionellen Krieges und das Kommando- und Kommunikationssystem einer militärischen Streitkraft“. Eine der schädlichsten Auswirkungen des terroristischen Staates, den das Ortega-Murillo-Regime eingeführt hat, ist das fehlende Vertrauen in das Justizsystem, weil die Bürger niemanden haben, an den sie sich wenden können, um ihre Rechte zu schützen, erklärte Paulo Abrão, ehemaliger Exekutivsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. „Die Kriminalisierung von politischem Dissens oder die Anwendung von Gesetzen zur politischen Verfolgung oder zur Einschränkung des zivilen Raums und der eigenen Demokratie ist ein Weg, den die Diktatur gefunden hat, um an der Macht zu bleiben und sich von der internationalen Gemeinschaft zu lösen.“

Politische Gefangene

Politische Gefangene sind ein weiterer Aspekt des terroristischen Staates. Nach Angaben der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Mechanismus zur Anerkennung politischer Gefangener (Mecanismo para el Reconocimiento de Personas Presas Políticas) befinden sich in Nicaragua 182 Oppositionelle in Haft. Davon wurden 46 im Jahr 2021 verhaftet und sieben waren Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im November 2021, berichtete der staatliche französische Nachrichtensender „France 24“. „Wie würden Sie sich nach mehr als 390 Tagen fühlen, in denen Sie gezwungen sind, rund um die Uhr im Dunkeln zu bleiben, in denen Sie kein einziges Wort sprechen können, in denen Sie nur alle 10 Tage für 15 Minuten Sonnenlicht haben, in denen Sie gezwungen werden, sich Verhören zu unterziehen?“, fragt Bertha Valle, Ehefrau des seit Juni 2021 inhaftierten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Felix Maradiaga. „Dieser Zustand der Gefangenschaft, der Isolation von der Welt, […] gibt ihnen das Gefühl, dass sie abgeschottet werden. Es steckt eine Absicht dahinter […], die ihnen irreversible Schäden zufügt. Wir haben keine Zeit zu verlieren […], wir müssen die Folter beenden.“