Region Lateinamerika erlebt perfekten Sturm

Lateinamerika und die Karibik sind die Region, mit der die Sicherheit und der Wohlstand der USA durch geografische, handelspolitische und familiäre Bindungen am unmittelbarsten verbunden sind. Die Region erlebt einen historisch beispiellosen „perfekten Sturm“, der die wirtschaftlichen, kriminellen und politischen Spannungen verstärkt, ihre Institutionen und wirtschaftlichen Aussichten untergräbt, die Bevölkerung radikalisiert und das Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminiert. Dieses Phänomen gibt es nicht nur in Lateinamerika und Analysten fürchten, das dies erst der Anfang ist. Im Oktober 2019, noch vor der COVID-19-Pandemie, verdeutlichten die Proteste in Ecuador und Chile die tief sitzende Frustration über die Leistung der demokratischen Regierungen in der gesamten Region. Die Pandemie tötete nicht nur mehr Lateinamerikaner pro Kopf als jede andere Region, sondern drängte auch einen bedeutenden Teil der Mittelschicht in die Armut und die Illegalität.

COVID-19 machte auch auf Korruption und Fehler bei den Notausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie aufmerksam, wodurch Gelder von Sozial- und Infrastrukturinvestitionen abgezogen und die Regierungen vor politisch umstrittene Entscheidungen gestellt wurden, wie sie Gelder beschaffen und Schuldenverpflichtungen nachkommen sollten. Die Auswirkungen zeigten sich in den Protesten in Kolumbien gegen die geplante Steuerreform sowie in den Debatten in Argentinien, Ecuador und Costa Rica über die Einhaltung der Kreditverpflichtungen des Internationalen Währungsfonds „IWF“. Dieser Druck verstärkte den Linksruck, der sich in Lateinamerika bereits vollzog. Die Pandemie rechtfertigte auch Einschränkungen der öffentlichen Aktivitäten und half den linksautoritären Regimen in Venezuela, Nicaragua und Kuba, ihre Macht zu festigen. Die inflationären Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine verschärften diese Spannungen und führten zu einem erheblichen Anstieg der Kosten für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Brennstoffe für Transport, Heizung und Kochen, was Proteste von Peru bis Ecuador, Panama und Guatemala auslöste. Zwei weitere Faktoren haben ebenfalls dazu beigetragen, dass der normalerweise ausgewogene Wechsel zwischen linken und rechten Regierungen in Lateinamerika nicht zustande gekommen ist.

Erstens hat die Ausweitung des Engagements der Volksrepublik China (VRC) und ihren Unternehmen populistischen Regierungen geholfen, ihre Macht zu konsolidieren und zwar über das Maß hinaus, das die zerstörerischen Auswirkungen ihrer Politik vorhergesagt hätten. In der VR China ansässige Unternehmen haben autoritären Regimen wie Hugo Chávez in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador und Evo Morales in Bolivien alternative Quellen für Investitionen, Kredite und Exporteinnahmen verschafft, während diese Führer demokratische Kontrollmechanismen abgebaut, frühere rechtliche Verpflichtungen außer Kraft gesetzt und gegen den Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vorgegangen sind. Zweitens hat der Chavismus in Venezuela, der von Kuba und anderen Linken informiert und unterstützt wird, ein Modell eingeführt, das sich ständig weiterentwickelt, um die Enttäuschung der Bevölkerung über die schlechte Leistung ihrer Demokratien auszunutzen und sie zu kapern, indem er den Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat, die Freiheiten und Garantien und die begrenzte Regierung ausnutzt, um ihnen das Gegenteil zu geben.

Es ist nichts Falsches daran, wenn sich linksorientierte demokratische Regierungen darum bemühen, Korruption, Machtmissbrauch und Ungleichheit durch etablierte Eliten zu beseitigen. Vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher und finanzieller Krisen gibt es in der Region jedoch immer mehr unerfahrene Regime, die fiskalisch unrealistische Transformationsprojekte versprechen, die auf der Ausweitung des öffentlichen Sektors und Steuererhöhungen beruhen und damit legislativen Stillstand und Kapitalflucht riskieren. Dies geschieht über die Köpfe von Volkswirtschaften und Bevölkerungen hinweg, die sich bereits in einer tiefen Krise befinden. Es ist ein Rezept für extreme Reaktionen und eine Hinwendung zur VR China, wenn westliche Regierungen und Investoren schlecht durchdachte populistische Visionen nicht begrüßen. Der wachsende Sturm nimmt in der Region unterschiedliche Formen an. Ein Beispiel dafür ist die selbstzerstörerische Energie- und Handelspolitik von „AMLO“ in Mexiko, der nun damit droht, aus dem USA-Mexiko-Kanada-Abkommen „T-MEC“ auszutreten. Darüber hinaus ermöglicht AMLOs „Umarmungen statt Kugeln“-Ansatz gegenüber gewalttätigen kriminellen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitskrise, wie die Tötung von zweihundertsechzig Menschen innerhalb von vier Tagen bei groß angelegten Angriffen krimineller Gruppen auf die Nationalgarde und die öffentliche Infrastruktur in sechs mexikanischen Bundesstaaten zeigt.

In Kolumbien könnte sich die Wiederherstellung der politischen und verteidigungspolitischen Beziehungen zwischen Gustavo Petro und dem Maduro-Regime auf die Moral der kolumbianischen Sicherheitskräfte auswirken. Die schwerwiegendsten Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des kolumbianischen Staates könnten jedoch die Behinderungen der Öl- und Kohleförderung, der wichtigsten Einnahmequelle Kolumbiens für den Export, die Kapitalflucht, die mögliche Lockerung der Bemühungen zur Ausrottung der Koka und die Lockerung des Drucks auf kriminelle Gruppen haben, die Petro in Friedensgespräche einbinden will. In Peru wird es immer wahrscheinlicher, dass Präsident Pedro Castillo vom Kongress aufgrund glaubwürdiger Beweise für kriminelles Fehlverhalten angeklagt wird, was die Büchse der Pandora öffnet. Dazu gehört auch der Einfluss des auf Kuba ausgebildeten Radikalen Vladimir Cerron auf die Vizepräsidentin Dina Boularte. Es stellt sich auch die Frage, ob sie wegen anderer Anschuldigungen entlassen wird, so dass der Weg zu Neuwahlen ungewiss ist. In Chile wird die wahrscheinliche Ablehnung der neuen Verfassung am 4. September eine neue Runde von sozialen Protesten auslösen. Vor diesem Hintergrund würden die Investoren neue Verpflichtungen aussetzen, was einen ohnehin unpopulären und unerfahrenen Präsidenten weiter lähmen und radikalen Lösungen von rechts und links Tür und Tor öffnen würde. Fast alle der wenigen verbliebenen demokratischen Mitte-Rechts-Regierungen in der Region werden derzeit von Protesten belagert, die auf die inflationären Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine zurückzuführen sind, darunter, wie bereits erwähnt, die Regierung Nito Cortizo in Panama, die Regierung Guillermo Lasso in Ecuador und die Regierung Giammattei in Guatemala. In Brasilien wird der fast unvermeidliche Sieg der Arbeiterpartei bei den Wahlen im Oktober die tektonische politische Verschiebung in der Region vollenden und Lula an die Macht zurückbringen, dessen Ausrichtung durch seine Zeit im Gefängnis wegen Korruption wohl radikalisiert wurde und der weiß, dass dies seine letzte Chance sein wird, das Land zu führen.

Durch den politischen Wandel in der Region wird es für die USA immer schwieriger, eine Zusammenarbeit in zentralen Fragen ihrer Sicherheits- und Außenpolitik zu erreichen. Dies wurde durch den Aufstand gegen den Ausschluss Venezuelas, Nicaraguas und Kubas vom amerikanischen Gipfeltreffen deutlich, der zeigt, wie sehr das gemeinsame Engagement für demokratische Werte in der Region erodiert ist. Dies zeigt sich auch in der Unterstützung Brasiliens und Argentiniens für Russland sowie in den erweiterten militärischen Beziehungen Venezuelas und Nicaraguas zu Russland. Es ist verlockend, eine Präsentation mit Empfehlungen zu beenden, die die zuvor festgestellten Missstände beheben. In Lateinamerika kommen die Forderungen nach mehr Hilfe, Investitionen und Aufmerksamkeit für die Region angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrisen und der politischen Desillusionierung in der Region, der verheerenden Rolle der Korruption, der kriminellen Ströme und der wirtschaftlichen Unterstützung durch China leider zu kurz und zu spät. Kurzfristig müssen wir uns darauf einstellen, in einer Hemisphäre zu leben, die weniger demokratisch, korrupter und gefährlicher ist und die weniger bereit ist, in Fragen wie Drogen und Einwanderung mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.