Uruguay: Abgeordnete beschließen Entkriminalisierung der Sterbehilfe

Die uruguayische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch (5.) das Euthanasiegesetz mehrheitlich angenommen. Die Sitzung dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags (Ortszeit) und endete mit 57 von 96 möglichen Ja-Stimmen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Frente Amplio, die Partido Nacional, die Partido Intependiente und die Partido de la Gente; Cabildo abierto, eine Mitgliedspartei der Regierungskoalition, stimmte en bloc dagegen, wie sie es bereits angekündigt hatte. Der Gesetzentwurf umfasst 12 Artikel und legt fest, dass das Verfahren im gesamten nationalen integrierten Gesundheitssystem zur Verfügung stehen muss, wodurch Artikel 46 des Kodex der medizinischen Ethik, der diese Praxis verbot, aufgehoben wird. Gleichzeitig wird festgelegt, dass alle Ärzte die Möglichkeit haben müssen, den Eingriff abzulehnen und dass diese Entscheidung von den Patienten widerrufen werden kann. Die Entkriminalisierung der Euthanasie muss nun im Senat ratifiziert werden.

Außerdem wird festgelegt, dass der Tod durch Euthanasie als natürlicher Tod gilt und in der Sterbeurkunde vermerkt wird. Das Verfahren beginnt, wenn die Person ihren Antrag auf Sterbehilfe einem Arzt vorlegt, der sie über die verfügbaren Behandlungen, einschließlich der Palliativmedizin, informiert. Wenn die Fachkraft der Ansicht ist, dass die Person an einer „chronischen, unheilbaren und irreversiblen“ Krankheit leidet, wird der Fall einem zweiten oder sogar einem dritten Arzt vorgelegt, wenn keine Einigung über die Diagnose erzielt werden kann. Danach muss der Patient seine Wünsche erneut äußern und sobald der Eingriff erfolgt ist, muss der behandelnde Arzt die Gesundheitsbehörden informieren, die die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde dem Parlament im März 2020 vom Abgeordneten der Colorado-Partei und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Ope Pasquet, vorgelegt, schaffte es aber aufgrund des Gesundheitsnotstands nicht durch die Kammern. Im Jahr 2021 legte die Frente Amplio jedoch einen neuen Gesetzentwurf vor, der einige Änderungen an Pasquets Vorschlag enthielt und die Opposition unterstützte generell die Initiative der Colorado-Partei, obwohl Pasquet Mitglied der Regierungskoalition ist. Dieser Text wurde bis zur Abstimmung in dieser Woche geändert. Pasquet seinerseits sagte in einem Gespräch mit „Radio Montecarlo“, dass es sich um ein Projekt „mit einem tiefgreifenden humanitären Inhalt handelt, das darauf abzielt, die Situation von Menschen zu betrachten, die sehr leiden und denen die Wissenschaft keinen Horizont gibt“, damit sie „die Möglichkeit haben, ihren Tod aus freien Stücken vorzuverlegen, um das Leiden zu beenden“.