Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Keine Unterstützung für Juan Guaidó

Seit die Vereinigten Staaten und andere Regierungen die Wiederwahl von Diktator Nicolás Maduro im Jahr 2018 abgelehnt haben ist Juan Guaidó das öffentliche Gesicht der Opposition des südamerikanischen Landes. Die meisten Vertreter der Opposition, die in dieser Woche Washington besuchten, erklärten jedoch gegenüber US-Beamten, dass sie weder ihn noch irgendjemand anderen für ein weiteres Jahr der Übergangsregierung als Führer unterstützen würden. Die Opposition will sich auf die Auswahl eines Kandidaten konzentrieren, der bei den nächsten Wahlen gegen Maduro antreten soll, die vorläufig für Ende 2023 oder 2024 angesetzt sind. Guaidó berief sich 2019 auf Artikel der Verfassung, um eine Interimspräsidentschaft zu übernehmen. Zur Frustration vieler Venezolaner ist es ihm jedoch nicht gelungen, Maduro abzusetzen, der mit der Unterstützung des Militärs und verbündeter Länder wie Russland, China, Kuba und Iran die Kontrolle behält.

Der Verlust von Guaidós Führungsrolle würde Probleme für die vom Parlament ernannten Aufsichtsräte venezolanischer Unternehmen im Ausland bedeuten, einschließlich des in Houston ansässigen Ölraffinerieunternehmens Citgo Petroleum, das als Juwel in der Krone der internationalen Vermögenswerte Venezuelas gilt. US-Gerichte haben die Legitimität dieser Gremien aufgrund der Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident anerkannt. Das US-Außenministerium erklärte, es erkenne Guaidó an und koordiniere mit seiner Regierung „die notwendigen Schritte, um eine Verhandlungslösung voranzutreiben, die zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela führt“. In einem Interview mit „CNN“ bekräftigte Guaidó am Freitag (21.), die US-Regierung habe die Unterstützung für seine Regierung „noch einmal bestätigt“, ohne Einzelheiten zu nennen und fügte hinzu, dass sein Mandat gemäß der venezolanischen Verfassung bis zur Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen andauern sollte.

Ein ähnlicher Vorstoß von Oppositionsführern, Guaidó im vergangenen Jahr loszuwerden, wurde in letzter Minute abgeblasen, nachdem Anwälte vor den Auswirkungen eines solchen Schrittes auf venezolanische Vermögenswerte im Ausland gewarnt hatten, die eine lange Liste von Gläubigern haben, die sie aufgrund von Enteignungsforderungen beschlagnahmen wollen. Die Turbulenzen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und den Bemühungen, seine Energieexporte einzuschränken, auf die globale Energiesicherheit konzentriert.

Update, 27. Oktober

Die US-Regierung hat klargestellt, dass sie den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als „Interimspräsidenten“ Venezuelas anerkennt und mit ihm an der „Wiederherstellung der Demokratie“ arbeitet. Damit reagierte sie auf Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes Ende einer wichtigen Unterstützung für den venezolanischen Staatschef.