USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua

Die Vereinigten Staaten haben am Montag(24.) ihre Sanktionen gegen Nicaragua verschärft und Reisebeschränkungen für mehr als fünfhundert Personen verhängt. Gleichzeitig wurde der Goldsektor als verantwortlich für die „Finanzierung der autoritären und destabilisierenden Aktivitäten“ des Regimes von Präsident Daniel Ortega identifiziert. Die von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Durchführungsverordnung sieht beispielsweise in einem ihrer Unterabschnitte Beschränkungen für Einrichtungen oder Personen vor, die „im Goldsektor der nicaraguanischen Wirtschaft tätig sind oder waren“. Diese neue Maßnahme wird den Druck auf „das nicaraguanische Regime“ erhöhen, das Dutzende von politischen Gegnern und Demokratiebefürwortern willkürlich inhaftiert und seine Angriffe auf religiöse und Bildungseinrichtungen verstärkt hat. „Die geänderte Durchführungsverordnung ermöglicht die Verhängung künftiger Beschränkungen für bestimmte Handelsgeschäfte mit Nicaragua, um die unverhältnismäßigen finanziellen Vorteile bestimmter Geschäfte zu begrenzen, die auf das Ortega-Murillo-Regime zurückzuführen sind“, so das Weiße Haus in einer Erklärung. Die Regierung Biden betonte, dass die Anordnung „bestimmte Beschränkungen für Neuinvestitionen in Sektoren der nicaraguanischen Wirtschaft zulässt, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten einen Beitrag zu den Kassen des korrupten Regimes leisten“.

„Die fortgesetzten Angriffe des Ortega-Murillo-Regimes auf demokratische Akteure und Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie die ungerechtfertigte Inhaftierung politischer Gefangener zeigen, dass sich das Regime nicht an die Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlt“, bekräftigte der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzkriminalität Brian Nelson in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Infolge dieser Änderungen hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die dem nicaraguanischen Energie- und Bergbauministerium unterstellte Generaldirektion für Bergbau verhängt, weil sie für die Gewinne aus dem Goldhandel im Land verantwortlich ist. Washington hat argumentiert, dass die DGM den größten Teil der Bergbauaktivitäten Nicaraguas verwaltet hat und „ein wichtiger Teil der staatlich kontrollierten Goldoperationen“ ist. „Ortega und seine Kumpane verwenden die Gewinne aus der Goldproduktion und dem Goldverkauf weiterhin, um ihre eigenen Taschen zu füllen und diejenigen zu bezahlen, die das Regime an der Macht halten“, heißt es weiter.

In diesem Sinne hat das US-Finanzministerium darauf hingewiesen, dass „das Regime“ von Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo seine Macht nutzt, „um diejenigen einzuschüchtern und zu inhaftieren, die die Korruption des Regimes anprangern, und um Instabilität in der Welt zu säen, unter anderem durch die Unterstützung der weiteren Invasion Russlands in der Ukraine“. Der Erlass sieht auch die Möglichkeit vor, dass die zuständigen Behörden US-Investitionen in bestimmten Sektoren sowie die Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren nicaraguanischen Ursprungs verbieten können. Die USA haben auch Sanktionen gegen Reinaldo Gregorio Lenín Cerna Juárez verhängt, der ein enger Vertrauter des Präsidenten ist und zwischen 1970 und 1980 Chef der Staatssicherheit war. Er soll in zahlreiche Gewalttaten, Morde und Folterungen verwickelt gewesen sein und gab zu, mit bekannten terroristischen Gruppen in Verbindung zu stehen. Cerna arbeitete zuvor im nicaraguanischen Konsulat in Honduras und soll bei der Ermordung von Pablo Emilio Salazar, dem Chef der Präsidentengarde des damaligen Präsidenten Anastasio Somoza Debayle, geholfen haben, indem er die Waffe zur Verfügung stellte, mit der Salazar getötet wurde.