„Wer zu spät kommt“: Europäische Union muss Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vorantreiben

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, versicherte am Montag (24.) in Montevideo (Uruguay), dass die Europäer sich „voll und ganz“ für ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur einsetzen, das erreicht werden sollte, bevor sich „andere Akteure einmischen“. „Die Europäische Union steht nach wie vor voll und ganz hinter diesem Abkommen“, erklärte Borrell nach einem Treffen mit dem uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou am Rande des vierten EU-Investitionsforums in Uruguay. „Können wir ohne eine Einigung weitermachen?“, fragte Borrell. Und er selbst antwortete: „Das wird andere Wirtschaftsakteure dazu bringen, einzugreifen. Ich denke dabei an andere große Akteure, die bereits eine Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung Uruguays spielen. Ich brauche sie nicht zu erwähnen, Sie wissen, von wem ich spreche…. Die Gänge füllen sich immer mehr. Ich denke, es liegt im Interesse der Europäer, eine größere Bereitschaft zu zeigen, damit das Abkommen endlich zustande kommt“, fasste er zusammen.

Uruguay, das zusammen mit Argentinien, Brasilien und Paraguay zum Mercosur gehört, verhandelt trotz des Widerstands von Buenos Aires und Asunción über ein Freihandelsabkommen mit China, was den 1991 gegründeten südamerikanischen Block in Bedrängnis bringt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde jahrzehntelang mühsam verhandelt und hat seit 2019 kaum Fortschritte gemacht. Das Projekt ist im Laufe der Zeit auf zahlreiche Vorbehalte gestoßen, angefangen bei Fragen des Handelsschutzes bis hin zu – in jüngster Zeit – Umweltfragen, wobei es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Brasilien und Frankreich über den Schutz des Amazonasgebietes kam. „Selbst für den Schutz von Ökosystemen ist es besser, gegenseitige Verpflichtungen zu haben als gar keine. Eine Einigung ist besser als keine Einigung“, bekräftigte Borrell.

Der EU-Vertreter lobte insbesondere die Emission einer grünen Anleihe in Uruguay in der vergangenen Woche, bei der zum ersten Mal die Kapitalrendite an die Umweltleistung des Landes gekoppelt wurde. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Vereinbarung für beide Seiten von Vorteil ist. Bei allen Handelsabkommen gibt es Gewinner und Verlierer: Man verliert beim Schutz und gewinnt auf dem Markt“, resümierte Borrell. Bei seinem Treffen mit Lacalle Pou in der Residenz des Präsidenten nahm der Hohe Vertreter der Europäischen Union Bezug auf den Krieg in der Ukraine und dankte Uruguay für seine Haltung, mit der es die russische Invasion in dem europäischen Land verurteilt hatte.