Nicaragua schließt Abkommen mit russischen Medien

Nicaraguas Zugang zu glaubwürdigen Nachrichten wird immer schwieriger. Das Ortega-Murillo-Regime fährt nicht nur fort, die lokalen Medien zu schließen und ihre Journalisten zu verfolgen, sondern stellt jetzt auch Inhalte des russischen Radionetzwerks und Senders Sputnik für etwa zwanzig staatliche nicaraguanische Medien zur Verfügung. „Dies ist eine Praxis, die darauf abzielt, den Informationsraum zu schließen und die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen, denn die Undurchsichtigkeit von Informationen vermittelt Kontrolle und Macht. Für Russland ist es wichtig, dass seine Version der Ereignisse – insbesondere seit der Invasion in der Ukraine – weiterhin Misstrauen in die Demokratie und in die Länder, die die Demokratie garantieren, sät“, erklärte María Isabel Puerta, eine promovierte Politikwissenschaftlerin im amerikanischen Exil. Die Verbreitung russischer Nachrichten in den nicaraguanischen Medien wurde durch ein Kooperationsabkommen vom 5. September zwischen dem Medienkoordinator des Rates für Kommunikation und Staatsbürgerschaft von Nicaragua, Daniel Edmundo Ortega Murillo, Sohn von Daniel Ortega und Rosario Murillo und Vasili Pushkov, Direktor für internationale Zusammenarbeit bei Sputnik, ermöglicht.

„Dieses Abkommen widerspricht dem, was das nicaraguanische Volk fordert: die Freiheit, sich auszudrücken, die Freiheit, informiert zu werden, ohne von der Macht manipulierte Reden, mit pluralistischen Debatten, mit der Möglichkeit, verschiedene Stimmen zu hören“, betonte Carlos Jornet, Präsident des Komitees für Pressefreiheit und Information der Interamerikanischen Pressevereinigung, gegenüber Voice of America. „Es ist eine Allianz, in der beide Seiten ihre Verachtung für den professionellen Journalismus und ihr Bestreben, ein realitätsfernes Narrativ zu festigen, verfestigen.“ Das Regime greift nicht nur lokale Medien an, sondern auch die internationale Presse. „Wir bei CNN en Español glauben an die wichtige Rolle, die die Pressefreiheit in einer gesunden Demokratie spielt. Am [21. September] hat das nicaraguanische Regime unser Fernsehsignal abgeschaltet und damit den Nicaraguanern Nachrichten und Informationen unseres Senders vorenthalten, dem sie seit mehr als fünfundzwanzig Jahren vertrauen“, so der Sender in einer Erklärung. „CNN en Español wird weiterhin seine Verantwortung gegenüber der nicaraguanischen Öffentlichkeit wahrnehmen, indem wir unsere Nachrichtenlinks auf CNNEspanol.com anbieten, damit sie Zugang zu Informationen haben, die sonst nicht verfügbar sind.“

Rosario Murillo erklärte gegenüber staatlichen Medien, dass der Sender gegen das 2015 verabschiedete Gesetz über die souveräne Sicherheit verstoßen habe, nannte aber keine konkreten Details, wie „AFP“ berichtete. „Die Medien sind grundlegende Säulen in einem demokratischen System. Daher sind sie für [nicht-demokratische] Regime ein Feind, den es zu besiegen und zu beugen gilt, um die Kontrolle über die Medien und die Informationen zu behalten“, sagte Puerta. „Desinformation trägt in hohem Maße dazu bei, das politische Regime aufrechtzuerhalten. Ein autoritäres Regime muss die öffentliche Meinung kontrollieren. Eine freie Presse ist in diesem Sinne immer ein Hindernis.“ Laut dem jüngsten Bericht über Verletzungen der Pressefreiheit in Nicaragua von Voces del Sur (Stimmen des Südens), einem regionalen Netzwerk lateinamerikanischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, das die Presse- und Meinungsfreiheit fördert und verteidigt, wurden zwischen Januar und August 2022 dreißig Medien geschlossen, darunter siebenundzwanzig Radiosender, drei Fernsehsender, fünf lokale Nachrichtensendungen, eine nationale und mindestens fünf Talkshows.

Die Organisation Unabhängige Journalisten und Kommunikatoren Nicaraguas (PCIN) berichtet ihrerseits, dass sich mehr als einhundertzwanzig Journalisten im Exil befinden. Allein in Costa Rica befinden sich fünfundsechzig Fachleute aus den Bereichen Digitales, Print, Radio und Fernsehen im Exil. „Die Verfolgung der Presse in Nicaragua spiegelt nur die Angst des Regimes wider, dass das, was wirklich im Land passiert, aufgedeckt wird“, sagte Víctor Pérez, Direktor des nicaraguanischen Digitalmagazins „ÍnterTextual“ und Mitglied des PCIN-Vorstands. „Einige der Aktionen gegen die Presse sind das Ergebnis einer allgemeinen Verzweiflung, die nur darauf abzielt, uns zum Schweigen zu bringen, während wir die Bevölkerung über die Realität dessen, was innerhalb und außerhalb des Landes geschieht, informieren.“ In Anbetracht der Situation in Nicaragua empfiehlt Puerta, Informationsnetzwerke zu schaffen, unabhängige Medien zu unterstützen und mit den verbreiteten Informationen vorsichtig umzugehen, um die bereits vorhandenen Desinformationsmittel nicht noch zu verstärken. „In diesem Umfeld, in dem das Regime mit eiserner Hand regiert, müssen wir, um die Verbreitung von Inhalten [mit Desinformation] zu verhindern, die Verantwortung für das übernehmen, was wir verbreiten, damit die Menschen Zugang zu Informationen haben, die wahrheitsgemäß, real und überprüfbar sind“, so Puerta abschließend.