Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Kein Betrug und dennoch Zweifel

Eine Gruppe von mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro verbündeten Parlamentariern hat am Donnerstag (10.) die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes aufgefordert, möglichen Betrug bei den Wahlen zu untersuchen, die der jetzt gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen hat. Die Forderung stützt sich auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums über die seit 1996 in Brasilien verwendeten elektronischen Wahlmaschinen, die noch nie Gegenstand von Betrugsvorwürfen waren, die aber nach Ansicht von Bolsonaro einen solchen begünstigen und bei den Wahlen im Oktober aufgetreten sein könnten. Bei der Überprüfung der Wahlurnen durch das Militär am 2. und 30. Oktober, als der erste und zweite Wahlgang stattfanden, wurde nichts gefunden, was auf Betrug hindeuten könnte, aber es kann auch nicht gesagt werden, dass es keinen Betrug gab.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums schließt der von seinen Technikern erstellte Bericht „die Möglichkeit von Betrug oder Unstimmigkeiten in den elektronischen Wahlurnen nicht aus“, auch wenn er die „Übereinstimmung“ mit dem Wahlergebnis feststellt, das Lula mit einem Unterschied von 1,8 Prozentpunkten gegenüber Bolsonaro gewonnen hat. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat seinerseits die Kontroverse bereits beendet und versichert, dass die Wahlen „sauber und transparent“ verlaufen sind und dass es keine Zweifel an dem Prozess gibt, der von allen unabhängigen nationalen und internationalen Beobachtermissionen bestätigt wurde. Nach Ansicht von Senator Luis Carlos Heinze, einem der Initiatoren der bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereichten Beschwerde, war der Wahlprozess jedoch „so unruhig, dass es die Pflicht des Staates ist, alle möglichen Zweifel auszuräumen“.

Zehn Tage nach den Wahlen hat Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht klar anerkannt, obwohl die Regierung seit letzter Woche mit dem von Lula zu diesem Zweck ernannten Team den Übergangsprozess durchführt. Dennoch behaupten zahlreiche rechtsextreme Gruppen seit dem Tag nach den Wahlen ohne jeden Beweis, dass Lulas Sieg das Ergebnis von Betrug war, und sie kampieren weiterhin vor Armeekasernen und fordern einen „Militärputsch“, um die für den 1. Januar geplante Amtseinführung des progressiven Führers zu verhindern. Die Streitkräfte reagierten am Donnerstag auf das Wahlrechtssystem und erklärten, dass der Bericht über die Zuverlässigkeit der Wahlurnen „die Möglichkeit eines Betrugs oder einer Unstimmigkeit in den elektronischen Wahlurnen nicht ausschließt“, obwohl sie am Vortag ihre „Übereinstimmung“ mit dem Ergebnis der Wahlen in Brasilien zum Ausdruck gebracht hatten.