Dominikanische Republik verschärft Abschiebungen von Haitianern

Die Dominikanische Republik verschärft die Abschiebung von Haitianern und schafft eine auf Ausländer spezialisierte Polizeieinheit. Diese Maßnahme heizt die Spannungen zwischen den beiden Karibikstaaten, deren Beziehungen seit Jahrzehnten von Migrationsstreitigkeiten geprägt sind, weiter an. Der dominikanische Präsident Luis Abinader hat letzte Woche ein Dekret erlassen, in dem er die verstärkte Durchsetzung von Migrationsprotokollen und die Einrichtung einer Polizeieinheit zur Untersuchung von Ausländern, die in/auf „illegalen Landbesetzungen“ leben, fordert. Kritiker in Haiti haben darauf hingewiesen, dass diese Pläne einem Aufruf der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, der die Länder auf der Karibikinsel Hispaniola auffordert, aufgrund der chronischen Bandengewalt keine Bürger nach Haiti zurückzuschicken. „Premierminister Ariel Henry ist sehr besorgt über die Massenabschiebungen, die in der Dominikanischen Republik stattfinden“, erklärte Jean-Junior Joseph, ein Sprecher des Büros des Premierministers, am Mittwoch (16.). „Wir hoffen, dass die Rechte unserer Bürger respektiert werden.“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, forderte die Dominikanische Republik am 10. November auf, die Abschiebung von Haitianern zu stoppen und verwies dabei auf Gewalt und systematische Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Abinader bezeichnete in Kommentaren, die von dominikanischen Medien ausgestrahlt wurden, die Äußerungen Turks als „inakzeptabel und unverantwortlich“ und sagte, dass die Dominikanische Republik nicht über die Mittel verfüge, um mehr Haitianern zu helfen. Er fügte hinzu, dass die Behörden die Abschiebungen verstärken würden. Jean Bonheur Delva, Leiter des Nationalen Migrationsamtes, erklärte am Dienstag gegenüber lokalen Medien, dass die Zahl der Abschiebungen in den letzten drei Monaten etwa 50.000 betragen habe. Dieser Zeitraum fiel mit einer humanitären Krise zusammen, die durch eine sechswöchige Blockade eines Tanklagers durch Banden ausgelöst wurde, was zu einer Verknappung von Benzin und Diesel führte und die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten lahmlegte.