USA wollen Brasiliens Abholzer bestrafen

USA wollen Brasiliens Abholzer bestrafen und den Kampf gegen den Klimawandel verschärfen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gegen die Umweltverbrecher vorzugehen, die für die zunehmende Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet verantwortlich sind. Washington will Magnitsky-ähnliche Sanktionen anwenden, um den Klimawandel aggressiver anzugehen, so US-Quellen und Beamte gegenüber „Reuters“. Der Magnitsky Act (Russia and Moldova Jackson-Vanik Repeal and Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012) ist ein überparteiliches Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Barack Obama im Dezember 2012 unterzeichnet worden ist. Das Gesetz sollte ursprünglich russische Beamte bestrafen, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, verantwortlich waren. 2016 wurde dann der Global Magnitsky Act verabschiedet, der die US-Regierung ermächtigt, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. Der Plan stellt eine große Veränderung in der Strategie Washingtons zur Bekämpfung der globalen Erwärmung dar, indem er Instrumente wie Steueranreize, diplomatischen Druck und komplexe und langsam voranschreitende multilaterale Abkommen durch direkte Sanktionen ergänzt.

Die Entwaldung in Brasilien hat während der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Jair Messias Bolsonaro den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Bolsonaro hat den Umweltschutz zurückgedrängt und sich für mehr Bergbau und kommerzielle Landwirtschaft im Amazonasgebiet eingesetzt, einer für den Kampf gegen den Klimawandel wichtigen Region. Der gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten und hat sich bereits letzte Woche auf dem Klimagipfel COP27 in Ägypten dazu verpflichtet, die Entwaldung zu beenden. In Gesprächen mit US-Beamten haben Lula und seine Verbündeten ihr Interesse an der Bewältigung des Klimawandels betont. Es bleiben jedoch Fragen zu seinen Ansichten über den Plan, der sich noch in der Anfangsphase befindet. Lula glaubt, dass Washington den brasilianischen Staatsanwälten dabei geholfen hat, ihn wegen Korruption ins Gefängnis zu bringen und hat sich oft über den langen Arm des US-Rechts beschwert.

Der US-Plan nahm im Juni auf dem amerikanischen Gipfeltreffen in Los Angeles Gestalt an, als die Vereinigten Staaten und Brasilien eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung der illegalen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes ankündigten. Zu den Zielen der Task Force gehört es, „die Nutzung des internationalen Finanzsystems im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Forstprodukten zu unterbinden“, wie es in einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß. Ein US-Beamter, der mit dem Plan vertraut ist, erklärte gegenüber „Reuters“, dass Washington beabsichtigt, große Abholzungsunternehmen und andere Umweltverbrechen wie den illegalen Goldabbau zu bestrafen. US-Beamte in Brasilien und den Vereinigten Staaten haben bereits damit begonnen, spezifische Ziele zu identifizieren und zu überprüfen, so die Quelle, wobei die möglichen Strafen von schwarzen Visalisten bis hin zu Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act reichen. Es ist unklar, ob und wann die USA Sanktionen gegen bestimmte Ziele verhängen werden, da die Untersuchungen einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Die Verhängung von Magnitsky-Sanktionen gegen Umweltverbrecher ist ungewöhnlich, aber nicht neu. Im Jahr 2019 hat das Finanzministerium Try Pheap, einen kambodschanischen Tycoon und Funktionär der Regierungspartei, wegen des Aufbaus eines groß angelegten illegalen Holzfällerkonsortiums in Absprache mit Beamten angezeigt. Bei einem Besuch in Brasilien im August sagte Brian Nelson, Staatssekretär im Finanzministerium für Terrorismus und Finanzinformationen, dass das Gipfeltreffen der Amerikas im Juni zu weiteren Gesprächen mit Brasilien über die Bewältigung der Herausforderung, die der Klimawandel für uns alle darstellt, geführt habe. „Sicherlich sind Umweltverbrechen aus unserer Sicht ein wichtiger Aspekt“, sagte Nelson bei einem Treffen mit Reportern und erwähnte die „Abholzung im Amazonasgebiet“.