Honduras verhängt nationalen Notstand

Honduras hat am Donnerstag (24.) aufgrund der unsicheren Lage in dem zentralamerikanischen Land den nationalen Notstand ausgerufen und kriminellen Gruppen, die auf dem Staatsgebiet operieren, den „Krieg“ erklärt. „Um diese Strategie der sofortigen Wiederherstellung der gesetzlosen Gebiete in den Vierteln und Kolonien, in den Dörfern, in den Gemeinden (und) in den Departements zu verstärken, erkläre ich den nationalen Sicherheitsnotstand“, verkündete Präsidentin Xiomara Castro in einer gemeinsamen Botschaft mit der Polizei. Mit dieser Maßnahme hat sie die Sicherheitsbehörden angewiesen, „Ausnahmezustände zu schaffen und verfassungsmäßige Garantien auszusetzen“, wo immer dies erforderlich ist. Außerdem hat sie die Militärpolizei und die Streitkräfte angewiesen, Grenzkontrollen durchzuführen. Diese Ankündigung der honduranischen Präsidentin erfolgte im Rahmen der Vorstellung eines nationalen Sicherheitsplans, mit dem das zentralamerikanische Land kriminellen Gruppen, die in Erpressung, Korruption und Drogenhandel verwickelt sind, den „Kampf ansagt“.

Wie Castro erläuterte, besteht das Hauptziel ihres „Anti-Erpressungsplans“ darin, die Banden und Gangs zu bekämpfen, die auf honduranischem Territorium und insbesondere auf den Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa operieren. Die Staatschefin betonte, dass die Regierung nun auf der Suche nach Mechanismen sei, um den Frieden wiederherzustellen, der während der Amtszeiten von Porfirio Lobo (2010-2014) und Juan Orlando Hernández (2014-2022) verloren gegangen sei, sagte sie. Castro bestätigte auch, dass sie die Telekommunikationsbehörde (Conatel) angewiesen hat, den Verkauf von Telefonchips zu überwachen, ein Prozess, der von nun an nur noch durchgeführt wird, wenn der Käufer identifiziert wurde. Auf wirtschaftlicher Ebene muss die Nationale Kommission für Banken und Versicherungen „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Bankgeschäfte mit der Identifizierung von Personen durchgeführt werden“.

Das Projekt kommt unter dem Druck von Geschäftsleuten, Transportunternehmen, Anwohnern und Nichtregierungsorganisationen zustande, die behaupten, dass die Erpressung, die hauptsächlich von den Banden Mara Salvatrucha MS-13 und Mara Barrio 18 ausgeübt wird, in den letzten Monaten zugenommen hat. Der neue Sicherheitsplan kann die Aussetzung der Verfassungsgarantien vorerst nicht anwenden, solange er nicht vom Nationalkongress gebilligt wird, der ein Gesetz gegen Erpressung gefordert hat. Die Vereinigung für eine gerechtere Gesellschaft (ASJ), die sich mit Sicherheitsfragen befasst, hat festgestellt, dass die so genannte „Kriegssteuer“, mit der kriminelle Banden Geld erpressen, jährliche Einnahmen in Höhe von 737 Millionen Dollar einbringt, was fast 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.