Bandengewalt in Haiti: Dominikanische Republik fordert schnelles internationales Handeln

Die Dominikanische Republik fordert schnelles internationales Handeln zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti. Laut Präsident Luis Abinader muss die internationale Gemeinschaft handeln und unverzüglich in Haiti intervenieren, anstatt Reden über die Hilfe für das angeschlagene Karibikland zu halten. „Die internationale Gemeinschaft muss mehr Verantwortung übernehmen“, so Präsident Luis Abinader in einem Interview mit der Financial Times. „Wenn sie wirklich um Haiti besorgt ist, muss sie dorthin gehen und helfen. Sie muss Haiti gegen die Banden helfen, die jeden Tag Jungen und Mädchen vergewaltigen und unschuldige Menschen umbringen.“ Ariel Henry, Haitis Interimspremierminister, forderte im Oktober eine internationale Militärtruppe, um bewaffnete Banden daran zu hindern, das Land zu terrorisieren, und erklärte, es bestehe die Gefahr einer großen humanitären Krise.

Die USA haben versucht, eine Einigung über eine multinationale Truppe zu erzielen, sind dabei aber auf den Widerstand regionaler Verbündeter gestoßen. Sie sind besorgt darüber, dass sie die nicht gewählte Übergangsregierung Haitis stützen könnten, die nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli letzten Jahres an die Macht kam und wollen einen breiteren politischen Konsens innerhalb des Landes abwarten, bevor sie sich zu einer Intervention verpflichten. „Sie müssen jetzt endlich helfen, Haiti zu befrieden“, so Abinader. “ . . . Nicht mit Reden, dass wir helfen werden, sondern mit echten Taten. Die Haitianer selbst können nicht… Derjenige, der um eine Truppe gebeten hat, war der haitianische Premierminister. Wenn er darum bittet, dann deshalb, weil er sie braucht.“

Die florierende Wirtschaft der Dominikanischen Republik, die auf Tourismus, zollfreien Zonen und regionaler Logistik basiert, hat in den letzten Jahren eine große Zahl haitianischer Migranten angezogen, von denen viele illegal die Grenze zwischen den beiden Inselstaaten überqueren. Die Regierung Abinader hat darauf mit der Abschiebung einer Rekordzahl von Haitianern reagiert. Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, forderte die Dominikanische Republik im vergangenen Monat auf, die Abschiebung von Haitianern einzustellen und die USA kritisierten die massenhafte Inhaftierung mutmaßlicher illegaler haitianischer Migranten über Tage hinweg in überfüllten Haftanstalten, manchmal ohne Zugang zu Nahrung oder Toiletten.

Abinader zeigte keine Reue über diese Politik, die dazu geführt hat, dass seit August jeden Monat etwa 20.000 Haitianer aus der Dominikanischen Republik nach Hause geschickt werden. „Wir haben eine Grenze zu einem der ärmsten Länder der Welt mit einer sehr schwachen Regierung, in der ein großer Teil des Territoriums von Banden beherrscht wird. Als Präsident der Dominikanischen Republik muss ich mein Land schützen.“ Abinaders Regierung baut einen Sicherheitszaun entlang der Grenze, um die illegale Migration einzudämmen. Der erste Abschnitt wird im nächsten Jahr fertig gestellt und bis 2024 wird er sich über etwa die Hälfte der Grenze erstrecken, wobei die Überwachungstechnologie auch die bergigeren Gebiete erfassen wird. Der Präsident wies die Kritik am Grenzzaun mit den Worten zurück, es sei dasselbe, was die USA mit Mexiko machten.

Die Dominikanische Republik gehörte in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik, wozu ein Konsens über eine wirtschaftsfreundliche Politik und eine florierende Tourismusindustrie beitrug. Fitch bestätigte letzte Woche das Rating BB- für die Auslandsschulden des öffentlichen Sektors in Höhe von 36 Milliarden US-Dollar, drei Stufen unter Investment Grade. Sie verwies auf das „robuste Wirtschaftswachstum, die diversifizierte Exportstruktur, das hohe Pro-Kopf-BIP und die sozialen Indikatoren sowie die im Vergleich zu anderen Ländern günstigen Werte für die Staatsführung“.