Tödliche Proteste nach Selbstputsch in Peru: Wahlen sollen vorgezogen werden

Am elften Tag der Proteste in Peru sind nach Angaben des Büros des Ombudsmanns mindestens zwanzig Tote bei landesweiten Zusammenstößen zu verzeichnen. Die Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer „stündlich steigt“. Die peruanische Präsidentin Dina Ercilia Boluarte Zegarra, die nach eigenen Angaben eine Übergangsregierung anführt, forderte den Kongress der Andenrepublik in einer Pressekonferenz am Samstag (17.) im Präsidentenpalast auf, einen Vorschlag für vorgezogene allgemeine Wahlen zu verabschieden. Boluarte, die frühere Vizepräsidentin Perus, übernahm Anfang des Monats die Präsidentschaft, nachdem der damalige linke Präsident Pedro Castillo in einem Selbstputsch versucht hatte, den Kongress illegal aufzulösen und verhaftet worden war. Castillo wird deshalb wegen Rebellion und Verschwörung angeklagt. Seitdem sind im ganzen Land Proteste ausgebrochen, bei denen mindestens zwanzig Menschen getötet wurden. Weitere fünf Menschen sind nach Angaben der Behörden an den indirekten Folgen der Proteste gestorben.

Boluarte konterte am Samstag die Forderung der Demonstranten nach ihrem Rücktritt mit den Worten, „dies löse das Problem nicht“ und sie habe ihren Teil dazu beigetragen, indem sie den Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht habe. Am Freitag hatte der peruanische Kongress die vorgeschlagene Verfassungsreform zur Vorverlegung der Wahlen auf Dezember 2023 abgelehnt. Einige Mitglieder des Kongresses forderten die Legislative auf, den Vorschlag zu überdenken. Boluarte kündigte an, dass sie in den kommenden Tagen ihr Kabinett umbilden werde, nachdem am Freitag der Bildungsminister und der Kulturminister zurückgetreten waren.

Die Proteste haben das peruanische Verkehrssystem lahmgelegt, Flughäfen sind geschlossen und Autobahnen blockiert. Am Mittwoch verhängte die Regierung Boluarte den Ausnahmezustand, der der Polizei besondere Befugnisse einräumt und die Rechte der Bürger, einschließlich des Versammlungsrechts, einschränkt. Die Demonstranten haben auch die peruanischen Grenzen blockiert, so dass Touristen gestrandet sind und der Handel zum Erliegen gekommen ist. Der Chef der peruanischen Streitkräfte, Manuel Gomez, kritisierte die Demonstranten während der Pressekonferenz. „Diese bösen Menschen gehen von gewalttätigen Aktionen zu terroristischen Aktionen über“. Später am Samstag führte die Polizei in der Hauptstadt Lima eine Razzia in den Zentralen einer linken Partei und einer Bauernvereinigung durch, die im Verdacht stehen, solche „gewalttätigen“ Akteure zu schützen.