Zehn Jahre an der Macht: Venezuelas Diktator Nicolás Maduro

Im Jahr 2023 werden die Probleme Venezuelas, wie schon in den Jahren zuvor, auch die Probleme des Rests der westlichen Hemisphäre sein. Im März wird Diktator Nicolás Maduro seit einem Jahrzehnt an der Macht sein. Sein schlechtes Wirtschaftsmanagement in Kombination mit einer aggressiven US-Sanktionskampagne haben eine Krise ausgelöst, vor der seit 2015 mehr als 7 Millionen Menschen geflohen sind. Venezolaner gehören zu der Rekordzahl von Migranten, die in den letzten Monaten an der Südgrenze der USA angekommen sind. Inzwischen haben sich venezolanische Gruppen des organisierten Verbrechens bis nach Chile ausgebreitet und venezolanische Sicherheitskräfte arbeiten Berichten zufolge mit Guerillas der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN) zusammen, die an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder operieren. Das venezolanische Regime könnte sich daher als Störfaktor in den Demobilisierungsgesprächen der kolumbianischen Regierung mit der ELN, der größten noch verbliebenen Rebellengruppe im Land, betätigen. International vermittelte Gespräche zwischen dem Regime und Mitgliedern der Opposition im Land sind in den letzten zehn Jahren mindestens fünfmal gescheitert, zuletzt im Jahr 2021. Die jüngste Gesprächsrunde soll in den kommenden Monaten fortgesetzt werden – diesmal in Mexiko-Stadt.

Im günstigsten Fall würde die venezolanische Opposition von Maduro Garantien für wettbewerbsfähige nationale Wahlen im Jahr 2024 erhalten, die im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Maduros Regime und den Ölsektor des Landes gewährt werden könnten. Ein 2019 unternommener Versuch, Maduro durch den Entzug seiner diplomatischen Anerkennung zu entmachten, fand in den Vereinigten Staaten, Europa und Südamerika breite Unterstützung, doch Maduro blieb an der Macht – zum großen Teil, weil sich Gerüchte über einen möglichen Überlauf von Getreuen des Militärs nicht bewahrheiteten. In den folgenden Jahren hat Maduros eskalierende politische Repression gegen Oppositionelle zu weiteren US-Sanktionen geführt. Doch in den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten, einige europäische Länder und mehrere wichtige südamerikanische Nachbarn Venezuelas ihre Haltung gegenüber Caracas geändert und deuten darauf hin, dass sie weniger auf einen erzwungenen Regimewechsel als vielmehr auf einen Dialog setzen. Selbst wenn Maduro an der Macht bleibt, bedeutet diese Veränderung, dass einige der sekundären Auswirkungen der venezolanischen Krise – wie der Zustrom von Migranten und das organisierte Verbrechen – auf diplomatischem Wege angegangen werden könnten.

Die vielleicht folgenreichste Veränderung kam aus Washington. Nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert war, lösten die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl ein weltweites Gerangel um Ersatzlieferungen aus. Venezuela verfügt angeblich über die größten Ölreserven der Welt und Experten schätzen, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor die Produktion des Landes innerhalb von zwei bis drei Jahren auf mehr als 1 Million Barrel pro Tag steigern könnte. Im März reisten Abgesandte der Regierung Biden nach Caracas, um Maduro im Gegenzug für eine mögliche Aufhebung der Sanktionen zur Rückkehr zu Gesprächen zu drängen; als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Mexiko-Stadt im November hob Washington die Sanktionen auf, die Chevron am Export venezolanischen Öls gehindert hatten. Auch die europäischen Länder sind wieder aktiv geworden: Spanien hat diese Woche zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder einen Botschafter in Venezuela eingesetzt.

Neu gewählte linke Staatsoberhäupter einiger der größten südamerikanischen Volkswirtschaften, wie z. B. Chile und Kolumbien, haben sich ebenfalls für die Verhandlungen ausgesprochen und offen zur Demokratie in Venezuela aufgerufen. Der designierte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärte, er werde an den Gesprächen teilnehmen, wenn er dazu eingeladen werde. Diese Schritte sind bedeutsam, da Maduro zuvor dank ideologischer Gemeinsamkeiten von vielen linken Führern in der Region nicht kritisiert wurde. Aus all diesen Gründen – sowie aufgrund des vorsichtigen Eintretens der venezolanischen Zivilgesellschaft und Opposition – haben die Gespräche in Mexiko-Stadt Potenzial. Unabhängig von ihrem Ausgang bei den Wahlen 2024 könnte die erneute internationale Aufmerksamkeit für die Krise in Venezuela weitere wichtige Auswirkungen haben.

Erstens: Wenn linke Führer in der Region Maduros antidemokratisches Verhalten anprangern, wird es schwieriger, die Machtübernahme durch andere ideologisch ähnliche Politiker zu verteidigen. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle politische Krise in Peru. Die Unruhen begannen, als der ehemalige linke Präsident Pedro Castillo im Dezember den Kongress in einem effektiven Versuch eines Selbstputsches schloss. Während der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Castillo verteidigte, taten dies Lula und der chilenische Präsident Gabriel Boric nicht – ein Zeichen dafür, dass sie ideologischen Genossen nicht unbedingt einen Freifahrtschein für den Abstieg in den Autoritarismus geben würden. Zweitens könnte eine Konzentration auf Venezuela die dringend benötigten finanziellen Mittel zur Bewältigung der Migrationskrise in diesem Land bringen. Rund 200 Nichtregierungsorganisationen aus der gesamten Region haben gemeinsam mit den Vereinten Nationen einen regionalen Plan zur Bewältigung der venezolanischen Migrationsströme im Jahr 2022 ausgearbeitet, aber nur Spenden erhalten, die ein Viertel der Gesamtkosten von 1,79 Milliarden US-Dollar decken. Die Gruppe hat einen ähnlichen Aufruf für 2023 veröffentlicht.

Schließlich könnte die Tatsache, dass Washington die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela in Erwägung zieht, ein breiteres Nachdenken über den Zweck und die Wirksamkeit des US-Sanktionssystems im Allgemeinen auslösen. Im Guardian schrieb der ehemalige Reporter der New York Times, William Neuman, im Juni, dass die Trump-Administration die Idee für Beschränkungen des venezolanischen Ölsektors als „ultimative Sanktion“ entwickelt habe, die nur dann angewendet werden sollte, wenn der Sturz Maduros unmittelbar bevorzustehen schien, da diese Sanktionen den Venezolanern im Alltag große Schmerzen bereiten würden. Doch die 2019 verhängten Sanktionen gelten bis heute, Maduro ist fest an der Macht, und die wirtschaftliche Misere Venezuelas hat Millionen von Menschen in den Norden fliehen lassen. Neuman argumentierte, dass eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela dem Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum verhelfen könnte. Wie der Fall Kuba zeigt, können 60 Jahre Sanktionen zu keinem Regimewechsel führen und stattdessen die Abwanderung fördern.