Kolumbien: Umstrittene Gesundheitsreform vorgestellt

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Montag (13.) den Gesetzgebern eine umstrittene Gesundheitsreform vorgelegt. Sie soll nach Angaben seiner Regierung die Grundversorgung verbessern, den Zugang zu Behandlungen erweitern, die Gehälter der Beschäftigten im Gesundheitswesen anheben und die Korruption bekämpfen, indem die Verwaltung der Zahlungen durch den privaten Sektor abgeschafft wird. Die Gesundheitsreform ist eine von mehreren Schlüsselinitiativen, die Petro, der sein Amt vor etwas mehr als sechs Monaten angetreten hat, zur Bekämpfung von Ungleichheit, Ausgrenzung und Armut in dem Andenland durchsetzen will. „Wir wollen, dass Ärzte überall im Land hingehen und jeden behandeln können, dass das Land so organisiert ist, dass die Menschen, die Einwohner, immer von medizinischem Fachpersonal betreut werden können“, erklärte Petro bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Kongress. Ursprünglich wollte die Regierung die privaten Gesundheitsdienstleister (EPS) abschaffen und stattdessen die Beamten der Gemeinden und Provinzen mit dieser Aufgabe betrauen. Kritiker sagten, dies würde die Gesundheitsversorgung politisieren und zu Korruption führen.

Das kolumbianische Gesundheitssystem, in dem Arbeitnehmer für die Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse bezahlen, hat lange Zeit unter grassierender Korruption gelitten und immer wieder gibt es Beschwerden über Patienten, die aufgrund mangelnder Versorgung sterben. Der Staat übernimmt die medizinischen Kosten für Menschen, die sich diese nicht leisten können. Petros Erfolg beim Aufbau einer breiten Koalition im Kongress mit Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum hat ihm zwar geholfen, im vergangenen Jahr eine Steuerreform durchzusetzen, doch die Pläne, die Gesundheitsversorgung aus den Händen der EPS zu nehmen, führten zu Spannungen in diesem Bündnis und innerhalb seines Kabinetts. Schwergewichte der Koalition wie Senatspräsident Roy Barreras und Bildungsminister Alejandro Gaviria, der in einer früheren Regierung das Gesundheitsministerium leitete, sprachen sich gegen die Reform aus.

Petro und Gesundheitsministerin Carolina Corcho haben inzwischen einen Rückzieher gemacht und wollen den EPS-Anbietern die Gesundheitsversorgung entziehen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch die Einrichtung einer staatlichen Stelle vor, die die derzeit von EPS an Kliniken und Krankenhäuser geleisteten Zahlungen zentralisieren soll, um schnelle Auszahlungen zu gewährleisten. Jüngsten Berichten zufolge warten Krankenhäuser und Kliniken in ganz Kolumbien auf Zahlungen von EPS in Höhe von etwa 11,5 Billionen Pesos (etwa 2,4 Milliarden Dollar). Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung von Primärversorgungszentren vor, um eine rasche Versorgung aller Patienten zu gewährleisten. Viele Kolumbianer erhalten ihre medizinische Versorgung über die Notdienste, wodurch das Gesundheitssystem überlastet wird.