Peru: Generalstaatsanwalt eröffnet Korruptionsuntersuchung gegen Ex-Präsident Castillo

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Untersuchung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo eingeleitet. Sie stammt aus der Zeit vor seiner Amtsenthebung und Inhaftierung im Dezember, als er versuchte, den Kongress illegal aufzulösen. Castillo wird unter anderem der Einflussnahme, des organisierten Verbrechens und der Mittäterschaft bei geheimen Absprachen während seiner Amtszeit beschuldigt. Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts kommt Tage, nachdem der Kongress eine Verfassungsbeschwerde verabschiedet hat, die es der Behörde erlaubt, die Untersuchung formell einzuleiten. Die Beschwerde, in der Castillo vorgeworfen wurde in Korruption verwickelt zu sein, die bis Juli 2021 zurückreicht, war zum Zeitpunkt seiner Entlassung im Kongress anhängig.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete auch Ermittlungen gegen zwei frühere Minister Castillos wegen angeblicher Verbindungen zur Bestechung im Austausch für öffentliche Bauaufträge ein, darunter ein Fall, in den das staatliche Ölunternehmen Petroperu verwickelt war. Castillo befindet sich seit Dezember in Untersuchungshaft, da gegen ihn wegen seines Versuchs, den peruanischen Einkammerkongress aufzulösen, auch ein Ermittlungsverfahren wegen Rebellion und Verschwörung läuft. Der ehemalige Präsident bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Castillo beantragte bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) seine Freilassung und Wiedereinsetzung als Präsident, wie sein ehemaliger Anwalt und Minister Walter Ayala am Dienstag auf Twitter mitteilte.

Castillo hatte bereits im Dezember eine Intervention der IACHR beantragt, da seine Inhaftierung eine Verletzung seiner Rechte darstellte. Die Absetzung Castillos, eines ehemaligen Lehrers und Sohnes von Landwirten, löste eine Welle gewaltsamer Proteste aus, die vor allem im ärmeren Süden Perus etwa 60 Tote forderten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin, Präsidentin Dina Boluarte, vorgezogene Wahlen, die Schließung des Kongresses und eine neue Verfassung.