China: 5G und die Sicherheitsbedrohung in Lateinamerika

Die Volksrepublik China setzt ihre Infiltrationsstrategie in Lateinamerika an verschiedenen Fronten fort. Mit dem Einsatz ihrer 5G-Mobilfunktechnologie soll unter anderem versucht werden, alle Bereiche der Gesellschaft zu beeinflussen. „Es handelt sich um ein doppeltes Werkzeug, das zur Erleichterung der Kommunikation dient, das China aber gleichzeitig als Geheimdienstapparat nutzt“, erklärte Luis Somoza, Professor für Sicherheit und Verteidigung an der Universität von Buenos Aires, Argentinien. „Diese Art von Technologie in lateinamerikanischen Ländern zu akzeptieren, bedeutet, sich unter die Fuchtel der chinesischen Volkspartei zu begeben.“ Laut dem kürzlich veröffentlichten China Index 2022 von Doublethink Lab, einer Nichtregierungsorganisation, die sich der Untersuchung des bösartigen chinesischen Einflusses auf der ganzen Welt widmet, hat die VR China ihren Einfluss in den lateinamerikanischen Ländern schrittweise ausgebaut und versucht nicht nur, Abhängigkeiten zu schaffen, etwa im Wirtschaftssektor, oder die Medienberichterstattung zu kontrollieren (indem sie beispielsweise das Vertrauen in ihre staatlichen Medien fördert), sondern auch die digitale Transformation mit 5G-Hardware und -Technologie zu fördern, die von Huawei, ZTE oder anderen chinesischen Unternehmen entwickelt wurde.

Huawei und andere staatliche chinesische Telekommunikationsunternehmen fungieren als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und wurden mit dem chinesischen Geheimdienst und Militär in Verbindung gebracht, berichtete CNBC. Im Jahr 2020 bezeichnete die Federal Communications Commission (FCC) fünf chinesische Unternehmen, darunter Huawei und ZTE, als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Im Mai 2022 verbot Kanada Huawei-Technologien aus 5G-Netzwerken, ein Schritt, der auf Verbote oder Beschränkungen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Neuseeland folgte, weil man Cyberspionage befürchtete. „Wenn man Huawei und damit der KPCh die Entwicklung der lateinamerikanischen 5G-Infrastruktur erlauben würde, wäre die Region einem Regime unterworfen, das seine Beziehungen nachweislich mit Waffengewalt ausnutzt“, schrieb Ana Rosa Quintana, leitende politische Analystin für Lateinamerika und die westliche Hemisphäre bei der Heritage Foundation, einem Think Tank mit Sitz in Washington, D.C.

Bösartige Technologie

In einem Bericht aus dem Jahr 2021 hat TOP10VPN, eine unabhängige Website, die sich für Datenschutz, Sicherheit und Freiheit im Internet einsetzt, Huawei-Geräte in 72 Ländern untersucht und festgestellt, dass 18 dieser Länder die Technologie als eine Form der Zensur einsetzen. So wurde beispielsweise auf Kuba festgestellt, dass die Technologie zum Blockieren von Websites und unabhängigen Nachrichtenmedien verwendet wird. Ende September 2021 forderte das litauische Verteidigungsministerium die Bevölkerung auf, chinesische 5G-Mobiltelefone wegzuwerfen, nachdem das Nationale Zentrum für Cybersicherheit festgestellt hatte, dass sie über eingebaute Zensurwerkzeuge und Sicherheitslücken verfügten (BBC berichtete). „Wenn es Huawei gelingt, 5G-Netze in Lateinamerika durchzusetzen und zu entwickeln, würde das Unternehmen im Wesentlichen die Kommunikation, Infrastruktur und sensible Technologie der Regierungen, Bürger und Unternehmen der Region kontrollieren“, schrieb Quintana. „Die erhöhte Übertragungsgeschwindigkeit würde die Spionagefähigkeiten der KPCh verstärken und die Bürger anfällig für autoritäre Regierungen und die Industrie anfällig für gestohlene Geschäftsgeheimnisse machen.“

In Lateinamerika versuchen einige Länder wie Argentinien, entscheidende Schritte für die Einführung des 5G-Netzes in ihrem Land zu unternehmen. Nachdem die argentinische Regulierungsbehörde für Kommunikation und Medien, die Ente Nacional de Comunicaciones, Fortschritte bei der Genehmigung von Frequenzbändern für die Einführung von Systemen der fünften Generation gemacht hat, plant die Behörde, das Spektrum zwischen März und April auszuschreiben. „Die Idee ist, mit der Ausschreibung zu beginnen und das Projekt würde darin bestehen, das Land in mehrere Bereiche aufzuteilen, so dass kein Unternehmen alle Bereiche behalten würde, aber der interessanteste Bereich ist der Großraum Buenos Aires, in dem 50 Prozent der Bevölkerung leben und wo Huawei wichtige Vereinbarungen mit argentinischen Unternehmen hat“, sagte Fabián Calle, ein politischer Analyst und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Austral in Buenos Aires.

Tiempo Argentino berichtete, dass Huawei sowohl in Chile als auch in Brasilien einer der führenden Anbieter ist. In Chile ist der Netzausbau größer und der Dienst wird bereits kommerziell angeboten, so dass es bereits 2 Millionen 5G-Mobilfunknutzer gibt. In Brasilien wurden bei den Geboten im November 2021 mehr als 1 Milliarde Dollar geboten, aber der Großteil der Zusagen der Privatunternehmen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, bezog sich auf Investitionen für den Aufbau der Netze, die im Jahr 2022 getätigt wurden. „Diese chinesischen Investitionen in Lateinamerika bringen die Region in eine Situation großer Fragilität und Instabilität in einer konfliktreichen Welt“, schloss Somoza.