Lula da Silva: Beziehungen zu China ohne Vorurteile

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Präsident Lula und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen in Peking — Foto: Ricardo Stuckert/Presidência da República)
Datum: 14. April 2023
Uhrzeit: 13:55 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird die Beziehungen zwischen China und Brasilien in den nächsten vier Jahren in mehreren Bereichen vertiefen. Dies teilte das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas am Freitag (14.) in Peking bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping mit und wies darauf hin, dass „niemand“ diese Annäherung verhindern könne. „Gestern haben wir Huawei einen Besuch abgestattet, um der Welt zu zeigen, dass wir in unseren Beziehungen zu China keine Vorurteile haben. Niemand wird Brasilien daran hindern, seine Beziehungen zu China zu verbessern“, bekräftigte der Präsident bei dem offenen Treffen der beiden Staatsoberhäupter.

Liste der zwischen Brasilien und China unterzeichneten Abkommen:

1 – Absichtserklärung über die Arbeitsgruppe für Handelserleichterungen zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und dem Ministerium für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen der Föderativen Republik Brasilien und dem Handelsministerium der Volksrepublik China

2 – Ergänzungsprotokoll über die gemeinsame Entwicklung von CBERS-6 zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und der Regierung der Volksrepublik China zum „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit bei friedlichen Anwendungen von Wissenschaft und Technologie im Weltraum zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und der Regierung der Volksrepublik China

3 – Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation der Föderativen Republik Brasilien und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China

4 – Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation der Föderativen Republik Brasilien und dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien

5 – Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen der Föderativen Republik Brasilien und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China über die Förderung von Investitionen und industrieller Zusammenarbeit

6 – Vereinbarung zwischen dem Handelsministerium der Volksrepublik China und dem Ministerium für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen der Föderativen Republik Brasilien über die Stärkung der Zusammenarbeit bei Investitionen in die digitale Wirtschaft

7 – Absichtserklärung (MOU“) zwischen dem Finanzministerium Brasiliens und dem Finanzministerium Chinas

8 – Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Information und Kommunikation zwischen dem Ministerium für Kommunikation der Föderativen Republik Brasilien, der Nationalen Telekommunikationsagentur der Föderativen Republik Brasilien und dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China

9 – Fernseh-Koproduktionsabkommen zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und der Regierung der Volksrepublik China

10 – Vereinbarung zwischen der China Media Group und dem Sekretariat für institutionelle Beziehungen der Präsidentschaft der Föderativen Republik Brasilien

11 – Kooperationsvereinbarung zwischen der Xinhua News Agency und der Empresa Brasil de Comunicação

12 – Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Entwicklung und Sozialhilfe, Familie und Hungerbekämpfung, dem Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung und Familienlandwirtschaft der Föderativen Republik Brasilien und dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit bei der sozialen und ländlichen Entwicklung und der Bekämpfung von Hunger und Armut

13 – Plan für die Zusammenarbeit im Weltraum 2023-2032 zwischen der Nationalen Weltraumbehörde Chinas und der Brasilianischen Weltraumbehörde

14 – Brasilianisch-chinesischer Arbeitsplan für die Zusammenarbeit bei der elektronischen Zertifizierung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs

15 – Protokoll zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht der Föderativen Republik Brasilien und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China über Gesundheits- und Quarantänevorschriften für verarbeitetes Eiweiß von Landtieren, das aus Brasilien nach China ausgeführt werden soll

„Ich denke, dass meine Regierung China so versteht, dass wir hart daran arbeiten müssen, eine Beziehung zwischen Brasilien und China zu schaffen, die nicht nur aus kommerziellen Interessen besteht. Obwohl das kommerzielle Interesse sehr wichtig ist“, so Lula, bevor er die Bereiche aufzählte. Andere Vereinbarungen sehen einen Weltraumkooperationsplan zwischen den beiden Ländern bis 2032 und den Start des siebten Satelliten in der Partnerschaft zwischen Brasilien und China vor: CBERS-6. Chinesische Staatsmedien berichteten, dass sich Lula und Xi während des geschlossenen Treffens auch über die Notwendigkeit eines Dialogs und von Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine einig waren.

Fokus auf die Umweltagenda

Themen im Zusammenhang mit der Umwelt und dem Klimawandel dominierten Lulas Eröffnungsrede bei dem bilateralen Treffen. Der Präsident forderte China sogar auf, sich für die Energiewende und die Reduzierung der Schadstoffemissionen einzusetzen. „Wir zählen auf China in unserem Kampf für den Erhalt des Planeten Erde und setzen uns für eine gesündere Klimapolitik ein. Wo die Menschen sauberere Luft atmen und saubereres Wasser trinken können. Dafür ist eine Energiewende extrem wichtig, damit wir sauberere Energie produzieren können, insbesondere Wind, Sonne und Biomasse“, sagte Lula. „Brasilien erzeugt 80 % seiner Energie aus sauberen Quellen und hat sich in meiner Regierung dazu verpflichtet, bis 2030 die Abholzung des Amazonasgebiets auf Null zu reduzieren, um unseren Beitrag zur Erhaltung des Planeten zu leisten“, so Lula weiter. Er nutzte seine Rede auch, um China für seine Unterstützung bei der Wahl der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff zur Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), der „BRICS-Bank“, zu danken. In der Handelsgruppe sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammengeschlossen. „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung Chinas für die Wahl von Präsidentin Dilma zur Vorsitzenden der Neuen Entwicklungsbank. Sie wissen, wie sehr Präsidentin Dilma die Beziehungen zu China am Herzen lagen“.

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