Organisierte Kriminalität gewinnt in Lateinamerika an Boden

Die meisten lateinamerikanischen Länder sehen sich mit einer Sicherheitskrise konfrontiert, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass das organisierte Verbrechen auf dem Vormarsch ist, weil die Regierungen untätig sind und es an öffentlichen Maßnahmen zur Lösung eines Problems fehlt, das das Zusammenleben der Bürger und die demokratischen Institutionen zu untergraben droht. Der Drogenhandel ist ein gemeinsamer Nenner in den Ländern der Region und ist für die meisten Morde verantwortlich, die von gedungenen Mördern begangen werden, aber zu dieser Geißel haben sich nun auch der Menschenhandel, der Waffen- und Migrantenschmuggel und die zunehmende Erpressung gesellt, die alle dazu geführt haben, dass die Unsicherheit eines der größten Probleme für die Bürger ist. Jairo Libreros, Spezialist für internationale Politik und Professor für Sicherheit und Landesverteidigung an der Universidad Externado de Colombia, erklärte, dass Lateinamerika „eindeutig einen Rückschlag in Sachen Sicherheit“ erlebe, der durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft worden sei.

Wahrnehmung vs. Realität?

Obwohl Länder wie Brasilien, Panama, Puerto Rico, El Salvador, Argentinien und Venezuela im Jahr 2022 einen Rückgang der Tötungsdelikte verzeichneten, bereitet die Kriminalität den Behörden weiterhin Kopfzerbrechen. In Venezuela beispielsweise werden Verbrechen wie Erpressung, Menschenhandel, Femizid und sexueller Missbrauch immer virulenter und in Panama gab es beispiellose Fälle wie die Zerstückelung von Opfern oder den Killerangriff in einer Schule, bei dem im vergangenen Oktober ein 15-jähriger Junge in der Region Colón getötet wurde. In Costa Rica ist die Situation besorgniserregend, denn im vergangenen Jahr wurden 656 Tötungsdelikte registriert, 11 % mehr als im Jahr 2021 und damit ein Rekordhoch gegenüber den 603 im Jahr 2017. Nach Angaben der Justizbehörde (OIJ) stehen sechs von zehn Tötungsdelikten in diesem zentralamerikanischen Land im Jahr 2022 im Zusammenhang mit „Abrechnungen“ im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. In Chile ist die öffentliche Wahrnehmung, dass die Unsicherheit auf ein unkontrollierbares Niveau gestiegen ist, aber die Behörden behaupten, dass die Zahl der Verbrechen im Vergleich zu den Vorjahren nicht gestiegen ist, obwohl sie einräumen, dass sie gewalttätiger sind. „Um es einfach auszudrücken: Wenn man heute auf die Straße geht, ist die Wahrscheinlichkeit, ausgeraubt zu werden, geringer als vor zehn Jahren, aber es ist viel wahrscheinlicher, dass der Räuber eine Waffe hat und bereit ist, sie einzusetzen“, erklärt Innenministerin Carolina Tohá, die darum bittet, das Problem nicht zu politisieren.

Überzogene und fehlgeleitete Maßnahmen

Um Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, hat Ecuador in weniger als zwei Jahren seit dem Amtsantritt des konservativen Guillermo Lasso bis zu zehn Ausnahmezustände verhängt, während in El Salvador eine ähnliche, von Nayib Bukele erlassene Maßnahme bereits ein Jahr andauert und von Menschenrechtsorganisationen ernsthaft in Frage gestellt wird, was den Präsidenten jedoch nicht zu beunruhigen scheint. In Honduras ist der Ausnahmezustand ebenfalls seit Dezember letzten Jahres in Kraft und obwohl er zunächst in den beiden größten Städten, Tegucigalpa und San Pedro Sula, galt, wurde er bereits auf 123 der 298 Gemeinden ausgeweitet, eine Maßnahme, die das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beunruhigt. Auch die UN-Organisationen und Menschenrechtsorganisationen halten die Militarisierung des Territoriums für übertrieben, wie dies in Mexiko der Fall ist, wo mehr als 92.000 Personen mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit betraut sind, eine Zahl, die während der gesamten Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador gestiegen ist. Die in Argentinien angewandte Strategie der „Polizeisättigung“, die laut Marcelo Bergman, Direktor des Zentrums für lateinamerikanische Studien über Unsicherheit und Gewalt, darin besteht, im übertragenen Sinne „an jeder Ecke einen Polizisten“ aufzustellen, zahlt sich zwar aus, löst aber nicht unbedingt das Problem. Auch die jüngste Lockerung des Gesetzes über das Tragen von Waffen in Ecuador trägt nicht dazu bei. Nach Ansicht des Experten der Universidad Externado handelt es sich dabei um „gescheiterte Strategien“, die sich in einigen lateinamerikanischen Ländern, Europa und den Vereinigten Staaten „als pervers und giftig erwiesen haben“ und das Problem der Unsicherheit nicht lösen.

Akzeptable Maßnahmen

In Brasilien wurde mit der Rückkehr von Luiz Inácio Lula da Silva ins Präsidentenamt das während seiner beiden vorangegangenen Amtszeiten (2003-2010) geförderte Sicherheitsprogramm wiederbelebt, mit dem Ziel, die Gewalt zu reduzieren und die Präsenz des Staates in den Außenbezirken der Städte durch Sozialprogramme zu verstärken, eine Strategie, die einen radikalen Wandel gegenüber der Politik der Regierung des ultrarechten Jair Messias Bolsonaro darstellt. Erwähnenswert sind auch die Gesetzesänderungen in Paraguay, dessen Senatskammer im vergangenen März einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der mehrere Artikel des Strafgesetzbuchs ändert und Auftragsmorde als Straftatbestand einführt. Die Debatte in der Legislative begann im Juni 2022, Wochen nach dem Mord an dem paraguayischen Anti-Mafia-Staatsanwalt Marcelo Pecci in Kolumbien. Zwar sind weitere Reformen der Polizeikräfte erforderlich, die mit strategischem Denken und unter Einbeziehung verschiedener ziviler staatlicher Stellen, der Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt werden müssen, doch dürfen sie nicht bedeuten, dass den Polizeikräften freie Hand für eine stärkere Gewaltanwendung gegeben wird, wie dies bei dem umstrittenen „Naím-Retamal“-Gesetz der Fall ist, das kürzlich in Chile verabschiedet wurde. Nach Ansicht von Libreros könnte die Nichtumsetzung dieser Reformen „zu einem verlorenen Jahrzehnt für die Sicherheit in Lateinamerika führen“.