Brasilien und Paraguay: Schwierige Beziehungen zu China und Russland

Auch wenn es den Anschein hat, dass Lateinamerika zu weit von Asien und Europa entfernt ist, um sich in politische und wirtschaftliche Probleme in Übersee einzumischen oder davon betroffen zu sein, haben Brasilien und Paraguay das Gegenteil bewiesen. Die Außenbeziehungen der beiden Länder zu China und Taiwan sowie ihre politische Verwicklung in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben auf unterschiedliche Weise für politischen Aufruhr auf nationaler und internationaler Ebene gesorgt. Letzte Woche hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva endlich einen offiziellen Termin in China wahrgenommen, der zuvor aus gesundheitlichen Gründen verschoben worden war. Der Besuch in Peking, bei dem das Oberhaupt des einflussreichsten Landes Lateinamerikas mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentraf, hatte das klare Ziel, Wirtschaftsabkommen zu schließen, um die Handelsbeziehungen und die schwächelnde brasilianische Industrie zu stärken. Die Gespräche führten unter anderem dazu, dass der US-Dollar in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder zugunsten der nationalen Währungen aufgegeben werden soll. Trotz der Bedeutung Chinas für die brasilianischen Exporte und das wirtschaftliche Wohlergehen beobachten Umweltexperten das angekündigte Abkommen über grüne Entwicklung mit Argusaugen und warnen, dass China in Projekte investiert, die brasilianische Biome wie das Pantanal bedrohen könnten.

Neben dem klassischen Ziel eines bilateralen Treffens sorgte Lula mit seinem außenpolitischen Engagement auch für Schlagzeilen und diplomatischen Ärger. Letzteres ist auf das übereifrige Beharren des Staatschefs zurückzuführen, im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine eine friedensstiftende Rolle in der Welt einzunehmen. Seine Bemühungen in diesem Bereich waren schon einmal erfolgreich, aber diese Rolle auf Dauer beizubehalten, kann schwierig sein, wenn es um internationale Beziehungen geht, an denen einige der mächtigsten Nationen der Welt beteiligt sind. Das heißt nicht, dass das Eintreten für den Frieden nicht auf der Tagesordnung eines jeden Politikers stehen sollte. Allerdings besteht die Gefahr, dass man mit parteiischen Äußerungen eine der vielen beteiligten Parteien verärgert. In diesem Fall hat Lula möglicherweise den Punkt der völlig angenehmen „Das reicht, lasst uns anfangen zu reden“-Rede überschritten, als er sich entschloss, offen zu behaupten, dass die USA und die Europäische Union, zwei wichtige Handelspartner und Exportziele, den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine fördern könnten. Daraufhin erklärte John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat der USA gegenüber der Presse, dass Lula „russische und chinesische Propaganda nachplappere, ohne sich die Fakten anzusehen“. Peter Stano, der außenpolitische Sprecher der EU, antwortete ebenfalls, dass Russland „unzählige Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung zu zivilisierten Bedingungen“ angeboten worden seien.

In Brasiliens Nachbarland Paraguay finden am 30. April Präsidentschaftswahlen statt – ein Ereignis, das nicht nur das Leben der eigenen Bürgerinnen und Bürger verändern, sondern auch die internationale Unterstützungskarte Taiwans empfindlich stören könnte. Das Territorium, das seine Unabhängigkeit von China beansprucht, könnte bald einen seiner letzten verbliebenen Partner in Lateinamerika verlieren – eine Verbindung, die seit 1957 ununterbrochen besteht und auf wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Beziehungen beruht. Die beiden Spitzenkandidaten mit Siegchancen, Santiago Peña und Efraín Alegre, haben völlig unterschiedliche Positionen angekündigt. Peña, der für die Colorado-Partei antritt, will die wichtigsten Werte der derzeitigen Regierung von Mario Abdo Benítez beibehalten und hat Taiwan seine Unterstützung zugesichert. Alegre hingegen möchte lieber Beziehungen zu Kontinentalchina aufbauen und folgt damit dem Beispiel von Lula in Brasilien, der das Konzept „Ein China“ verteidigt hat.