Ecuador: Sicherungsverwahrung für Ex-Präsident Lenín Moreno beantragt

Am Dienstag (18.) hat die Staatsanwaltschaft von Ecuador Untersuchungshaft für den ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno, seine Frau und seine Tochter sowie sieben weitere Angeklagte in einem Fall von angeblicher grenzüberschreitender Korruption beantragt. Sie beantragte außerdem, dass Interpol den Aufenthaltsort und die Festnahme der Beschuldigten, die im Ausland leben, anfordert. Moreno lebt seit Januar letzten Jahres in Paraguay, wo er als Beauftragter der Organisation Amerikanischer Staaten für Behindertenfragen tätig ist. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Wilson Toainga stellte den Antrag, weil der ehemalige Präsident einer gerichtlichen Anordnung, seit dem 20. März alle 15 Tage persönlich vor dem Nationalen Gerichtshof Ecuadors zu erscheinen, nicht nachgekommen ist. Moreno argumentierte, dass er der Anordnung aufgrund seiner körperlichen Behinderung (Rollstuhl), seines empfindlichen Gesundheitszustands und der langen und kostspieligen Reisen nicht nachkommen könne. Der Richter muss über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft entscheiden.

Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, Teil einer Korruptionsstruktur zu sein, die er als Vizepräsident in der Regierung von Rafael Correa zwischen 2009 und 2013 aufgebaut haben soll. Laut der These der Staatsanwaltschaft hat das chinesische Staatsunternehmen Sinohydro, das für den Bau des größten Wasserkraftwerks des Landes, Coca Codo Sinclaire, zuständig war, rund 76 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Moreno verteidigte sich damit, dass seine einzige Aufgabe als Vizepräsident beim Bau des Projekts darin bestand, das Programm Manuela Espejo umzusetzen, das sich auf die soziale Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bezieht. Dank der Hilfe aus Ländern wie Panama, Belize, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, China und Spanien konnte der Weg der Bestechungsgelder verfolgt werden, die angeblich an Morenos Familie und andere Personen geflossen sind – und zwar an insgesamt 37 Personen, die mit ihm in Verbindung stehen. Der Betrag der mutmaßlichen Bestechung entspricht 4 % des Wertes der Arbeiten, die ursprünglich für 1,979 Milliarden US-Dollar in Auftrag gegeben wurden, sich aber schließlich auf 2,245 Milliarden US-Dollar beliefen, so die Staatsanwaltschaft. Die Untersuchung wurde im März 2019 eingeleitet.

Moreno regierte von 2017 bis 2021 und kam an die Macht, unterstützt von der damaligen Bewegung seines Vorgängers Correa, woraufhin sie zu Rivalen wurden. Am Ende seiner Amtszeit ließ er sich in den Vereinigten Staaten nieder und ab 2022 ging er nach Paraguay. Im Oktober 2022 legte eine Gruppe von Abgeordneten der Aufsichtskommission der ecuadorianischen Nationalversammlung der Generalstaatsanwaltschaft, dem Rechnungshof und anderen Aufsichtsbehörden einen Bericht über den Fall vor und forderte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen für die Verhandlungen, die Vergabe und den Bau des Wasserkraftwerks. Das Wasserkraftwerk Coca Codo Sinclaire wurde 2016 nach sechsjähriger Bauzeit in Betrieb genommen. Es hat eine Kapazität von 1.500 Megawatt und liegt zwischen den amazonischen Provinzen Napo und Sucumbíos. Während der Bauzeit kam es zu einer Reihe von Unannehmlichkeiten und strukturellen Problemen, die die ecuadorianische Elektrizitätsgesellschaft sogar dazu veranlassten, 2021 eine internationale Schiedsklage einzureichen, in der die Baufirma Sinohydro aufgefordert wurde, auf eigene Kosten die Reparatur von mindestens 7.000 Rissen in den Verteilern zu übernehmen. Die Klage ist noch nicht entschieden.