Nicaragua bespitzelt seine Bürger mit Russlands Hilfe

Laut dem Bericht „Dangerous Alliances: Russia’s Strategic Inroads in Latin America, der Ende Dezember vom Institute for National Strategic Studies (INSS) der U.S. National Defense University veröffentlicht wurde, nutzt das Regime von Daniel Ortega-Rosario Murillo seit 2018 die russische Software System for Operative Investigative Activities (SORM) zur Spionage in Nicaragua. „Diese Technologie zur sozialen Kontrolle ist Teil des Modus Operandi des Kremls, der sich in Lateinamerika ausbreitet, um die ruchlosesten Regime zu unterstützen, aber auch um zu expandieren und weitere Länder in der Region zu rekrutieren“, so Jorge Serrano, ein Sicherheitsexperte und Mitglied des Beraterteams der peruanischen Geheimdienstkommission des Kongresses. Nach dem Bericht der US-Forscher Douglas Farah und Marianne Richardson ist das SORM-System Teil der Operationen von Gruppen und Einzelpersonen mit engen Verbindungen zum russischen Geheimdienst und der ehemaligen sowjetischen KGB-Polizei.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Technologie Zugang zu mehreren fortschrittlichen russischen Überwachungssystemen gewährt, die inzwischen von autoritären Regimen in Nicaragua, Venezuela und Kuba sowie von kriminellen Gruppen genutzt werden. „SORM erhöht die repressiven Möglichkeiten dieser autoritären Regime“, heißt es in dem Bericht. Das russische Überwachungsbetriebssystem ermöglicht den Zugriff auf die gesamte Kommunikation, um Kreditkartentransaktionen, E-Mails, Telefonanrufe, Textnachrichten, soziale Netzwerke, Wi-Fi-Netzwerke und Forenchats zu überwachen. Das russische System hat drei Versionen. SORM-1 überwacht den Telefonverkehr, SORM-2 den Online-Verkehr und SORM-3 alle Formen der Kommunikation für bis zu drei Jahre, so die internationale Organisation Access Now, die sich für die Verteidigung des freien und offenen Internets einsetzt.

Der Bericht stellt fest, dass die SORM-3-Version, die von der russischen Cyber-Überwachungsfirma NTC PROTEI bereitgestellt wird, hinter den wachsenden Spionage- und Überwachungsfähigkeiten des Ortega-Murillo-Regimes in Nicaragua, des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela und der verstärkten kubanischen Unterdrückung steht. „Wir glauben, dass es ein Team innerhalb des [nicaraguanischen] Telefonsystems gibt und ein weiteres, das auf politischer Ebene alles überwacht, was in der Region passiert“, sagte der Forscher Farah der nicaraguanischen Zeitung Confidencial. Das russische System ermöglichte es der nicaraguanischen Repression, junge Menschen, die während der Proteste 2018 über WhatsApp kommunizierten, schnell zu verfolgen und zu identifizieren, so Farah. „Es ist ein sehr effizientes Werkzeug, um [dem Ortega-Murillo-Regime] zu helfen, eine super schwere Hand zu halten und chirurgische und massive Gewalt in bestimmten Teilen anzuwenden“, fügte er hinzu. SORM-3 kopiert alle Datenströme im Internet und in den Telekommunikationsnetzen und sendet eine Kopie an das Regime und die andere an das vorgesehene Ziel, heißt es in dem Bericht. „Die Diktatur in Nicaragua ist unaufhaltsam. Sie fühlt sich mächtig, weil sie von der Achse Russland-Iran-China geschützt wird“, sagte Serrano. „Wir wissen, dass diese Diktatur stärker ist als die venezolanische, weil sie die Schwelle zur Kriminalität völlig überschreitet und zwar nicht nur mit der Unterstützung Russlands oder Chinas, sondern auch des Irans – mit anderen Worten, der finstersten Länder der Welt.“ In einem Bericht über Spionageinstrumente haben die Vereinten Nationen (UN) erklärt, dass sie den „unsachgemäßen und illegalen“ Einsatz von Überwachungstechnologie zur Untergrabung der Menschenrechte als „äußerst alarmierend“ betrachten.

Obskure Operationen

Aus dem INSS-Bericht geht weiter hervor, dass die Hauptaktivitäten des Kremls in Nicaragua – militärische, Cyber- und Strafverfolgungsschulungen – meist im Verborgenen stattfinden. Dem Bericht zufolge bildet Moskau jedes Jahr etwa 100 nicaraguanische Offiziere in Russland aus, sowie mehrere hundert weitere aus Venezuela und Kuba. Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit ist das Ausbildungszentrum des russischen Innenministeriums in Managua, das unter dem Kommando des russischen Polizei-Oberstleutnants Oleg Surov steht. Als die Proteste gegen das Ortega-Murillo-Regime ausbrachen, bot Oberstleutnant Surov einer ausgewählten Gruppe von nicaraguanischen Polizeibeamten eine spezielle Schulung mit dem Titel „Moderne Mittel und Methoden zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ an. Die Schulung umfasste digitale und elektronische Überwachungstechniken zur Unterdrückung und Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dem Bericht zufolge besteht eine der Hauptaufgaben von Oberstleutnant Surov neben der Leitung des Zentrums darin, nicaraguanische Offiziere auszuwählen, die regelmäßig zur Ausbildung nach Russland geschickt werden, um einen Kader von mit Moskau vertrauten und loyalen Geheimdienstmitarbeitern zu schaffen, die nicht nur in Nicaragua, sondern in der gesamten Region operieren können. „Die Achse [Russland-China-Iran] ist eine multidimensionale Bedrohung, die sich in verschiedenen Bereichen manifestiert: technologisch, politisch, sicherheitspolitisch, nachrichtendienstlich, psychosozial, kommunikativ und durch gleichzeitige Kriegsführung“, so Serrano. „Es ist wie ein Monster mit tausend Köpfen, wenn man einen Kopf abschlägt, wird uns ein anderer angreifen. Wir müssen sie alle gleichzeitig angreifen.“