Präsidentschaftswahlen in Paraguay: Taiwan oder China?

Paraguay wird am 30. April seinen nächsten Präsidenten wählen. Zur Wahl stehen ein Kandidat der Regierungspartei, der sich für eine Verlängerung der jahrzehntelangen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan einsetzt und ein Rivale der Opposition, der sich für eine Annäherung an China ausspricht, um die von der Landwirtschaft abhängige Wirtschaft des Binnenlandes anzukurbeln. Von der paraguayischen Hauptstadt Asuncion bis nach Taipeh und Washington beobachten Diplomaten, Beamte – und Landwirte – aufmerksam ein enges Wahlrennen, das über die künftigen Beziehungen des südamerikanischen Binnenstaates zu Taiwan entscheiden könnte. Im Nachbarland von Brasilien, Argentinien und Bolivien wächst der Druck, vor allem seitens der mächtigen Agrarlobby, die Beziehungen zu China zu kippen und die lukrativen Märkte des asiatischen Landes für Paraguays Sojabohnen und Rindfleisch, seine Hauptexporte, zu öffnen. „Wir sind ein Nahrungsmittel produzierendes Land, das nicht an den weltweit größten Abnehmer von Nahrungsmitteln verkauft“, erklärte Pedro Galli, der Vorsitzende des paraguayischen Landwirtschaftsverbandes (ARP), gegenüber „Reuters“. Seine Organisation vertritt rund 3.000 lokale Landwirte.

Sollte Paraguay China anerkennen, wäre dies ein Schlag für Taiwan, das sich gegen Pekings wirtschaftliche Stärke wehren muss, um seine verbleibenden 13 Verbündeten weltweit zu halten und ein neues Zeichen für Chinas wachsenden Einfluss in einer Region, die Washington seit langem als seinen Hinterhof betrachtet. Galli verwies auf die Anerkennung Chinas durch andere Länder der Region, zu denen in den letzten Jahren Panama, die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua gehörten. Honduras war das letzte Land, das im März die Seite wechselte. „Wir sehen uns die Party vom Balkon aus an“, sagte Galli und bezog sich dabei auf die Verluste, die der Agrarsektor bei den Exporten hinnehmen musste. „Es sind nur noch wir und die Guatemalteken übrig.“  Der Oppositionskandidat Efrain Alegre, der eine Mitte-Links-Koalition vertritt, erklärte gegenüber „Reuters“ im Januar und erneut im April, dass er im Falle seiner Wahl zum Präsidenten die Beziehungen zu China, dem weltweit größten Importeur von Rindfleisch und Sojabohnen, fördern würde. „Wir werden dort sein, wo es günstig ist, andernfalls wäre es ein Verrat am Land“, so Alegre in dem Interview vom 17. April. „Wie könnte ich eine Beziehung ablehnen, die für alle Paraguayer von Vorteil ist, ein Volk, das Entwicklung, Investitionen und Industrie braucht?“

Der Kandidat der regierenden konservativen Colorado-Partei, Santiago Peña, hat versprochen, an Taiwan festzuhalten. Eine parteiübergreifende Delegation besuchte die Insel im Februar und versuchte, die Taiwaner zu beruhigen. Taipeh, das behauptet, seine Verbündeten wirtschaftlich zu unterstützen, erklärte letzte Woche, es sei „verwirrt“ über die Haltung der paraguayischen Opposition und werde alles tun, um seine diplomatischen Beziehungen zu dem Land aufrechtzuerhalten. China argumentiert seit langem, dass das demokratisch regierte Taiwan Teil seines eigenen Territoriums sei und kein Recht auf Beziehungen zwischen den Staaten habe, was Taipeh entschieden ablehnt. China verlangt, dass die Länder, mit denen es Beziehungen unterhält, seine Position anerkennen.

Nicht ob, sondern wann

In diplomatischen Kreisen in Asuncion herrscht das Gefühl vor, dass ein Wechsel unvermeidlich ist – unabhängig vom Ausgang der Wahlen. „Bei Paraguay ist es eine Frage des Wann und nicht des Ob“, bekräftigte ein hochrangiger europäischer Diplomat gegenüber „Reuters“ und fügte hinzu, dass Paraguay angesichts des Drucks der lokalen Geschäftswelt und der fragilen Weltwirtschaft „innerhalb der nächsten zwei Jahre“ wechseln könnte. Selbst wenn die regierende Colorado-Partei die Wahlen gewinnen sollte, wird ihre Führung Taiwan möglicherweise nicht so entschieden unterstützen wie der amtierende Präsident Mario Abdo, dessen Vater vor über sechs Jahrzehnten als politischer Berater die Beziehungen zu Taiwan mit aufgebaut hat. „Wir sind brüderliche Völker und wir haben ein gemeinsames Schicksal“, betonte Abdo bei seinem Besuch im Februar. „Der derzeitige Präsident Abdo hatte ein starkes persönliches Engagement für Taiwan, das auf seinen Vater zurückgeht“, sagte Evan Ellis, der sich am U.S. Army War College Institute auf die Beziehungen zwischen China und Lateinamerika spezialisiert hat. „Es ist nicht klar, ob der Nachfolger dieselbe persönliche Verbundenheit hat“.