Lula da Silva beendet Spanienreise

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Mittwoch (26.04.) seine Reise nach Spanien mit einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Moncloa-Palast beendet. Kurz vor seinem Abflug betonte das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika, dass die Besorgnis einiger Länder über das Wirtschaftswachstum Chinas im Widerspruch zu den Grundsätzen stehe, die in den 1980er Jahren vom Washingtoner Konsens vertreten wurden. Der Konsens ist eine Reihe von neoliberalen Empfehlungen, die auf die wirtschaftliche Entwicklung abzielen. In Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verteidigte der brasilianische Präsident die Schaffung einer „G20 des Friedens“. Die Erklärung erfolgte während eines Treffens mit dem spanischen Präsidenten Pedro Sánchez und nach der Unterzeichnung von drei Absichtserklärungen: über die Zusammenarbeit in der Hochschulbildung, zwischen den Arbeitsministerien der beiden Länder und eine Absichtserklärung im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation.

„Wenn ich sehe, dass einige Länder über Chinas Wachstum besorgt sind, frage ich mich, ob wir uns an den Diskurs erinnern, der in den 1980er Jahren nach dem berühmten Washington Consensus geführt wurde, als die Idee entstand, dass die Welt kein Problem mehr haben würde, wenn sie globalisiert wäre. Selbst die jüngeren Minister erinnern sich an eine Rede, die vor 43 Jahren gehalten wurde und in der es hieß, die Globalisierung sei der Ausweg für die Menschheit“, so der brasilianische Präsident. Lula fügte hinzu, dass aufgrund des Washingtoner Konsenses „alle amerikanischen Megakonzerne investierten, nicht um China zu entwickeln, sondern um die billigen Arbeitskräfte zu nutzen, die China damals bot. Die Chinesen wussten, wie sie aus den Investitionen Nutzen ziehen konnten. Aber als Trump [für die US-Präsidentschaft] kandidierte, begann er zu sagen, dass es notwendig sei, die in China ansässigen Unternehmen zu entfernen. Das war bereits zu spät, denn China ist bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und nächstes Jahr wird es möglicherweise die erste sein“, betonte Lula.

Der brasilianische Präsident sagte, das chinesische Wachstum unterscheide sich von dem anderer Länder dadurch, dass es ohne Krieg zustande gekommen sei. „Dies ist ein Beweis dafür, dass man nur mit viel Frieden das von den Menschen produzierte Geld nutzen kann, um Arbeitsplätze und sozialen Wohlstand zu schaffen. Deshalb beunruhigt mich der Krieg, der zwischen Russland und der Ukraine geführt wird. Niemand kann daran zweifeln, dass wir Brasilianer die territoriale Verletzung verurteilen, die Russland gegenüber der Ukraine begangen hat. Der Fehler ist passiert und der Krieg hat begonnen. Jetzt ist es sinnlos zu sagen, wer Recht hat und wer nicht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Ende des Krieges“.

Laut Lula kann eine „Abrechnung“ erst dann diskutiert werden, wenn die Schießerei aufhört. „So war es in diesem Krieg und so war es in allen anderen Kriegen. Aber wir leben in einer sehr seltsamen Welt, in der alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die größten Waffenproduzenten und -verkäufer der Welt sind. Und sie sind die größten Kriegsteilnehmer in der Welt. Ich frage mich daher, ob es nicht an uns, den anderen Ländern, die nicht ständige [Mitglieder] des UN-Sicherheitsrats sind, liegt, etwas zu ändern. Warum sind Brasilien, Spanien, Japan, Deutschland, Indien, Nigeria, Ägypten, Südafrika nicht [als ständige Mitglieder] dabei? Wer heute bestimmt, sind die Sieger des 2. Weltkriegs, aber die Welt hat sich verändert. Wir müssen einen neuen internationalen Mechanismus aufbauen, der die Dinge anders regelt. Ich denke, es ist an der Zeit, die Dinge zu ändern und eine sogenannte G20 des Friedens zu schaffen, die die UNO sein sollte“, fügte er hinzu.