Brasiliens Abgeordnetenkammer beschleunigt Dringlichkeit des neuen Gesetzes über Fake News

Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag (25.) die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs (PL) über Fake News genehmigt. Auf Beschluss ihres Präsidenten Arthur Lira von der Partido Progresista (PP) war für die Abstimmung mit 238 Ja- und 192 Nein-Stimmen keine absolute Mehrheit erforderlich. Dank dieses Kunstgriffs musste der Gesetzentwurf keinen Ausschuss der Abgeordnetenkammer durchlaufen und wird nächste Woche, wahrscheinlich schon am Dienstag, direkt im Plenum abgestimmt. Das von Senator Alessandro Vieira von der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) initiierte Gesetz gegen Fake News war 2020 im Senat verabschiedet worden. Ee wurde dann jedoch in der Abgeordnetenkammer in einigen Punkten erheblich geändert, die, auch wenn sie im endgültigen Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, Zweifel am demokratischen Kern des Gesetzes aufkommen lassen. Der Kern des Vorschlags ist die Schaffung einer „autonomen“ Agentur, die von der Regierung eingerichtet wird und über weitreichende Befugnisse verfügt. Nach den wenigen Informationen, die aus dem Text durchgesickert sind, wird diese Regulierungsbehörde überprüfen, ob die Plattformen das Gesetz einhalten, Verwaltungsverfahren einrichten und im Falle von Verstößen Sanktionen verhängen, ohne jedoch Einzelheiten über das Profil der neuen Zensoren oder die Kriterien zu nennen, nach denen sie Inhalte als illegal einstufen werden.

Es sei daran erinnert, dass es weltweit keinen solchen Mechanismus gibt, außer in China, wo soziale Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram verboten sind und es nur nationale, von der Regierung kontrollierte Plattformen gibt. Im Rest der Welt werden andere Gesetze angewandt, die auch in Brasilien existieren und die bereits Straftaten wie Verherrlichung des Nazismus, Verleumdung, terroristische Drohungen und kriminelle Aktivitäten gegen Minderjährige regeln. Darüber hinaus sieht die neueste Fassung des Gesetzentwurfs vor, dass Politiker ihre Follower auf ihren Social-Media-Profilen nicht blockieren können und dass Messaging-Anwendungen die massenhafte Verbreitung von Inhalten begrenzen müssen. Der Text sieht eine Geldstrafe von bis zu einer Million Reais pro Stunde, etwa 200.000 Dollar, für Unternehmen vor, die gerichtlichen Anordnungen zur sofortigen Entfernung „illegaler Inhalte“ nicht nachkommen. Die Verbreitung von Falschnachrichten kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Kurz gesagt, wenn in Brasilien über einen solchen Text abgestimmt wird, ohne dass eine offene und transparente Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Vertreter der Plattformen selbst – die diese Diskussion lautstark einfordern – möglich ist und wenn textliche Unklarheiten, die beliebig interpretiert werden können, beibehalten werden, besteht die Gefahr, dass eine Absurdität normalisiert wird, die in der Geschichte noch nie zu etwas Gutem geführt hat. Aber warum die Eile? Die Dringlichkeit der Abstimmung fällt mit einem sehr heiklen und erneut polarisierenden Moment für Brasilien zusammen, da es sich auf die paritätische parlamentarische Untersuchungskommission (CPMI) zu den Ereignissen vom 8. Januar vorbereitet. Die Kommission wurde gestern eingeweiht und wird wahrscheinlich schon nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Die politischen Spannungen sind bereits groß. Der Regierungschef im Kongress, Senator Randolfe Rodrigues von der Partido Rede, hat verlauten lassen, dass er nicht zulassen werde, dass „die Untersuchten zu den Ermittlern werden“. Die CPMI wird sich aus 32 Abgeordneten zusammensetzen, die von den Parteiführern ausgewählt werden. Lulas Arbeiterpartei (PT) befürchtet jedoch, dass die Opposition die Kontrolle über die Kommission übernehmen und die Version der Regierung demontieren wird, wonach die Invasionen nicht infiltriert waren und es keine Versäumnisse der Bundesbehörden gab.

Der Hauptvorwurf lautet, dass die Verwüstung zugelassen wurde und damit Lulas politische Stärkung um ein Gefühl der nationalen Einheit erleichtert wurde, da fast alle Brasilianer, einschließlich der großen Mehrheit derjenigen, die letztes Jahr für Bolsonaro gestimmt haben (49,1 %), von der Gewalt am 8. Januar abgestoßen wurden. Ebenfalls erst gestern wurde der ehemalige Präsident Jair Messias Bolsonaro zu den Ereignissen im Vorfeld des 8. Januar befragt. Auf die Frage der Bundespolizei nach einem von ihm veröffentlichten Video, in dem er das brasilianische Wahlsystem in Frage stellt, antwortete Bolsonaro surrealistisch: „Ich habe es geteilt, ohne es zu merken, weil ich im Krankenhaus in Orlando unter der Wirkung von Morphium lag“. Zu den großen Befürwortern der Dringlichkeit, für das Fake-News-Gesetz zu stimmen, gehört der Richter Alexandre de Moraes, Mitglied des Obersten Bundesgerichts (STF) und seit August letzten Jahres Präsident des Obersten Wahlgerichts (STE), der für seine drastischen Entscheidungen, vor allem während des Präsidentschaftswahlkampfs, die zur Sperrung von Profilen und Inhalten in sozialen Netzwerken führten, sogar von einem scharfen Leitartikel der New York Times heftig kritisiert wurde. So ignorierte Telegram bekanntlich eine Entscheidung der brasilianischen Justiz, den Kanal des meistgewählten Kongressabgeordneten des Landes, des Pro-Bolsonaro Nikolas Ferreira, zu sperren, was Telegram als „unangemessene, irreguläre und unverhältnismäßige Entscheidung“ bewertete. Dafür zog es die 2013 von den russischen Brüdern Nikolai und Pavel Durov gegründete Plattform vor, eine Geldstrafe von 1,2 Millionen Reais, 232.000 Dollar, zu zahlen.

Zu den Empfehlungen, die dem Text hinzugefügt werden sollen, den de Moraes an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, und den Präsidenten des Senats, Rodrigo Pacheco, geschickt hat, gehört, dass Inhalte und Profile entfernt werden, ohne dass die Nutzer darüber informiert werden. Darüber hinaus werden die sozialen Netzwerke „zivilrechtlich und verwaltungstechnisch“ für automatisch, über Algorithmen oder gegen Bezahlung verbreitete Inhalte sowie für gefälschte Profile zur Verantwortung gezogen. Diese neue Verpflichtung trägt nicht der objektiven Schwierigkeit Rechnung, gefälschte Profile und Netzwerke zu identifizieren, die von Diktaturen wie China und Russland für ihre Desinformationskampagnen genutzt werden. Die Absicht, Desinformation zu bekämpfen, ist zwar richtig, aber wenn man den sozialen Netzwerken eine Beziehung auferlegt, die eher auf Bestrafung als auf Zusammenarbeit beruht, besteht die Gefahr, dass die wichtigsten Plattformen aus dem Land vertrieben werden, was sich wiederum auf die Meinungsfreiheit auswirkt. Gestern heizte der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, die Debatte noch weiter an, indem er erklärte, dass es „der Satan war, der Whatsapp-Gruppen, Fake News und Politiker erfunden hat, die glauben, dass das Internet ein Witz ist. Von Zeit zu Zeit treffe ich einige von ihnen und ich sage, dass diese bösen Wesen ausgetrieben werden müssen“. Die Äußerungen erfolgten nach der Suspendierung von Telegram in Brasilien, das von der brasilianischen Justiz beschuldigt wird, nicht mit den Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppen zu kooperieren.

Fábio Coelho, Präsident von Google Brasilien, reagierte scharf auf den Gesetzentwurf. In einem Interview mit der brasilianischen Presse bezeichnete er es als „drakonisch“ und fügte hinzu: „Welches ausländische Unternehmen wird daran interessiert sein, nach Brasilien zu kommen, wenn das Land eine der drakonischsten und unsichersten Gesetzgebungen überhaupt hat? Wer wird auf ein brasilianisches Unternehmen setzen wollen? Diese Rechtsunsicherheit war bereits in anderen Bereichen der Wirtschaft Gegenstand heftiger Kontroversen, zum Beispiel bei der Einführung der 9,2-prozentigen Exportsteuer auf Rohöl im März. Schon damals wurde die Regierung beschuldigt, die Regeln für die Versteigerung von Ölfeldkonzessionen, die ohne diese Steuer stattfanden, nicht einzuhalten. Sowohl Google als auch die sozialen Medien werfen der Regierung vor, dass sie eine breitere, von unten nach oben gerichtete Diskussion des Problems nicht zulässt. Marcelo Lacerda, Direktor für öffentliche Politik bei Google Brasilien, ist der Meinung, dass das Projekt in seiner jetzigen Form wahrscheinlich zu mehr Fehlinformationen im Internet führen wird, nicht zu weniger“.

In Wirklichkeit würden einige wenige Artikel des Gesetzes ausreichen, um das Problem der Fehlinformationen besser in den Griff zu bekommen, wie zum Beispiel die Verhinderung der Anonymität durch eine digitale Zertifizierung in Verbindung mit einer Steuernummer. Es sei auch daran erinnert, dass die großen Plattformen bereits über internes Personal verfügen, das auf die Moderation von Inhalten spezialisiert ist und dass sie es waren, die den Cristchurch Call initiiert haben. Seit dem Anschlag auf die neuseeländische Christchurch-Moschee im Jahr 2019 haben die wichtigsten sozialen Plattformen zusammen mit mehr als 50 Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diesen Aktionsplan der internationalen Gemeinschaft initiiert, um Terrorismus und gewalttätigen Extremismus aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Die brasilianische Regierung hat sich nie daran beteiligt, obwohl jetzt gerade der Kampf gegen den Extremismus im Internet zu ihrem Steckenpferd wird, nicht zuletzt wegen einer Reihe von Anschlägen oder versuchten Anschlägen auf brasilianische Schulen, die sich in den letzten Monaten verstärkt haben. Kurzum, was in Brasilien geschieht, ist wirklich außergewöhnlich.

In den Vereinigten Staaten beispielsweise hat der erste Zusatzartikel der Verfassung, der die freie Meinungsäußerung garantiert, die Debatte immer bestimmt. In Europa hingegen gibt es den vorgeschlagenen Digital Services Act, nach dem Plattformen Informationen offenlegen müssen, die derzeit geheim sind, wie etwa die Funktionsweise von Algorithmen bei der Moderation und Verbreitung falscher Inhalte. Im Gegensatz zu Brasilien konzentriert sich Europa jedoch auf die Regulierung von Prozessen und nicht von Inhalten. Lula will die Debatte auf globaler Ebene führen und hat sich bereit erklärt, das Thema auf dem nächsten G20-Gipfel und mit den BRICS-Staaten zu erörtern, zu deren Mitgliedern allerdings auch Länder wie China und Russland gehören, die nicht gerade ein Vorbild für Freiheit und wahrheitsgemäße Informationen sind. „Es kann nicht das Problem eines einzelnen Landes sein. Es muss eine Angelegenheit aller Länder der Welt sein, um etwas zu regeln, das deN demokratischen Regierungen Sicherheit gibt“, sagte Lula.