Ecuador: Militäroperationen zur Bekämpfung des Terrorismus gestartet

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat am Mittwoch (3.) „militärische Operationen“ zur Bekämpfung „terroristischer Organisationen“ als Teil seines Kampfes gegen den Drogenhandel angeordnet. Vergangene Woche hatte die ecuadorianische Regierung kriminelle Banden, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, zu Terroristen erklärt und damit dem Militär grünes Licht gegeben, neben der Polizei auf den Straßen zu patrouillieren, ohne den Ausnahmezustand ausrufen zu müssen. Der Präsident wies die Streitkräfte an, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die terroristische Bedrohung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“, heißt es in dem Dekret. Das Dekret sieht auch die Möglichkeit vor, dass das Militär oder die Agenten als Folge einer Anti-Terror-Aktion strafrechtlich belangt werden können und verpflichtet den Nationalen Dienst für die integrale Betreuung erwachsener Personen im Freiheitsentzug (SNAI), der für die Verwaltung der Strafvollzugszentren zuständig ist, in solchen Fällen „strenge Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, um „ihre Unversehrtheit in den Zentren des Freiheitsentzugs zu gewährleisten“. Vom Finanzministerium wird außerdem erwartet, dass es den Streitkräften und der Nationalen Polizei Mittel zur Verfügung stellt, um die Operationen mit allen notwendigen Mitteln finanzieren zu können.

In dem vom Drogenhandel geplagten Ecuador hat die Gewalt in den Gefängnissen und auf den Straßen des Landes zugenommen. Den Behörden zufolge stieg die Mordrate zwischen 2021 und 2022 von 14 auf 25 pro 100.000 Einwohner. Seit 2021 sind mehr als 420 Häftlinge bei Massakern in Gefängnissen ums Leben gekommen. Auftragskiller, Erpressung, Schießereien auf der Straße und sogar Autobomben sind Teil der Drogengewalt in dem Land, das zwischen Kolumbien und Peru liegt, den größten Kokainproduzenten der Welt. General Alexander Levoyer, Kommandeur der Joint Task Force (Polizei und Militär) in der nördlichen Provinz Esmeraldas, warnte im April: „Wir haben tödliche Waffen, Panzer, Kampfflugzeuge (…) wenn wir sie gegen Kriminelle einsetzen müssen, werden wir das mit aller Macht tun“.

Die Regierung führt die Gewalt auf einen Krieg zwischen kriminellen Banden zurück, die um Territorien für den Verkauf und Transport von Drogen kämpfen. Zwischen Januar und April hat Ecuador 64 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Im Jahr 2022 beschlagnahmten die Behörden mehr als 200 Tonnen, hauptsächlich Kokain. Um kriminelle Banden zu bekämpfen, hat Lasso zwei Ausnahmezustände verordnet und der Bevölkerung sogar grünes Licht für den Besitz und das Tragen von Waffen zur persönlichen Verteidigung gegeben. Die Ermächtigung des Militärs, gegen den Terrorismus vorzugehen, erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Nationalversammlung (Parlament) ein politisches Misstrauensverfahren gegen Präsident Lasso führt, der von der Opposition eines angeblichen Verbrechens der Veruntreuung (Unterschlagung) in einem öffentlichen Unternehmen beschuldigt wird.