China versucht strategische Mineralien zu kontrollieren

Chinesische Unternehmen expandieren weltweit und versuchen, die strategischen Mineralien zu gewinnen, die die saubere Energiewende vorantreiben. Im Visier haben sie Lateinamerika und seine Reserven an Lithium, Kobalt, Kupfer und Seltenen Erden. Zwischen 2018 und 2023 erhalten Argentinien, Bolivien und Chile die meisten chinesischen Lithium-Investitionen, so das Latin America Center des US-Think Tanks Atlantic Council in einer Infografik-Serie von Anfang April. „Bergbauunternehmen investieren in der Region, weil die in Lateinamerika verfügbaren Ressourcen von hoher Qualität sind, einen guten Preis haben und auf dem chinesischen Markt gefragt sind“, erklärte Francisco Urdinez, außerordentlicher Professor am Institut für Politikwissenschaft der Päpstlichen Katholischen Universität von Chile. „Das Interesse an Lithium aufgrund der wachsenden Nachfrage nach der Entwicklung sauberer Technologien für Elektroautos, die Investitionen in Eisen in Brasilien und Kupfer in Peru werden durch den Wirtschaftsboom der letzten 20 Jahre angetrieben.“ Der Wettlauf um die Vorherrschaft grüner Technologien, bei dem Investitionen in den Abbau strategischer Mineralien im Vordergrund stehen, ist mit hohen Umweltkosten verbunden.

„Die Suche nach und der Abbau von Lithium sollte zur Energiewende und zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen“, erklärte Aleida Azamar Alonso, Koordinatorin des Masterstudiengangs für nachhaltige Gesellschaften an der Autonomen Metropolitanen Universität von Mexiko, gegenüber der argentinischen Nachrichtenseite Canal Abierto. „Wir müssen auf die ganze Reihe von Ressourcen achten, die von dieser Industrie verbraucht werden, auf ihre eventuellen Abfälle und auf die Auswirkungen auf die Flora und Fauna der betroffenen Regionen“. In einem Bericht haben die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation (NRO) International Service for Human Rights und The Collective on Chinese Financing and Investment, Human Rights, and Environment (CICDHA), ein Arbeitsraum für eine Gruppe lateinamerikanischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Umsetzung einer Advocacy-Strategie und zur Beeinflussung chinesischer Akteure, die Auswirkungen auf die Region haben, Informationen über 14 chinesische Kapitalprojekte zusammengestellt, die die Rechte regionaler Gemeinschaften beeinträchtigen. Bei sechs dieser Projekte handelt es sich um Bergbauinvestitionen in der Andenregion zwischen Ecuador, Peru und Kolumbien.

Sofía Jarrín Hidalgo, ecuadorianische Aktivistin und Beraterin der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch, erklärte gegenüber der Umweltnachrichtenseite Mongabay Latam, dass drei chinesische Projekte im ecuadorianischen Amazonasgebiet die Umwelt ernsthaft beeinträchtigen und Probleme bei der Einhaltung der freien und informierten Zustimmung aufwerfen. „Es ist wichtig, dass es formelle und angemessene Beschwerdewege gibt, die es den Unternehmen und Finanziers ermöglichen, zur Verantwortung gezogen zu werden, das missbräuchliche Verhalten der Unternehmen zu sanktionieren und den Zugang zu Sanierungsmaßnahmen und integraler Wiedergutmachung für die betroffenen Gemeinden zu garantieren“, sagte Jarrín Hidalgo. Aus dem CICDHA-Bericht geht hervor, dass in der ecuadorianischen Provinz Zamora Chinchipe das Mirador-Bergbauprojekt von Ecuacorriente, einer Tochtergesellschaft der chinesischen Staatsunternehmen Tongling und China Railway Construction Corporation (CRCC), mindestens 16 verschiedene Ökosysteme beeinträchtigt, in denen 4.000 Pflanzen- und 400 Algenarten vorkommen. In der ecuadorianischen Provinz Morona-Santiago betrifft das San Carlos-Panantza-Bergbauprojekt von Explorcobres, einer Tochtergesellschaft des CRCC-Tongling-Konsortiums, das auch El Mirador ausbeutet, 1.200 Familien in 47 Gemeinden und beeinträchtigt 70 Prozent des angestammten Territoriums des Volkes der Shuar Arutam, so die Studie. „Nach sieben Jahren Gerichtsverfahren entschied das ecuadorianische Verfassungsgericht, dass die von der Bergbaugesellschaft durchgeführten Sozialisierungsprozesse nicht mit der Durchführung einer vorherigen Konsultation gleichzusetzen sind. Daher ordnete es eine vollständige Wiedergutmachung für das Volk der Shuar an“, heißt es in dem Bericht.

Die Ergebnisse dieses Berichts wurden im Februar dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) vorgelegt, mit der Bitte, China zu empfehlen, seine extraterritorialen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ESCR-Pakt) und anderen von China unterzeichneten und anerkannten UN-Instrumenten im Rahmen von Projekten mit chinesischer Beteiligung in Lateinamerika zu schützen und einzuhalten. „Alle untersuchten Projekte befinden sich in Gebieten mit starken sozialen Konflikten, großer ökologischer und kultureller Vielfalt, insbesondere in indigenen Gebieten“, so Marco Antonio Gandarillas, der für die ecuadorianische NRO Latinoamérica Sustentable chinesische Projekte überwacht, in einer Pressemitteilung. „Die Einschätzung des ESCR-Ausschusses ist entscheidend für die Zukunft chinesischer Investitionen und Finanzierungen in der Region.“ Ein gemeinsamer Schlüsselfaktor bei chinesischen Investitionen, die eine Umweltzerstörung verursachen, ist das Versagen der bestehenden Regulierungssysteme. Und genau das ist ein dringender Aspekt, der angegangen werden muss, um sie zu stärken.

„Die Staaten, die diese Investitionen erhalten, versäumen es, sie entsprechend zu kontrollieren. Es kommt zu einem Phänomen, bei dem das Unternehmen nicht bereit ist, die Standards zu verbessern, wenn es nicht vom Staat dazu aufgefordert wird; wenn der Staat es nicht anordnet, werden die Standards einfach nicht eingehalten“, so Urdinez. „Dieselben Unternehmen können sich in zwei verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich verhalten, je nach der Qualität der Regulierung in den Ländern, in denen die Investitionen getätigt werden.“ Laut dem U.S. Office of National Intelligence’s 2023 Annual Assessment Threat stellt Chinas Dominanz bei der Gewinnung und Verarbeitung verschiedener strategischer Materialien eine Bedrohung dar. „China könnte seine Kontrolle über diese kritischen Mineralienmärkte nutzen, um Mengen einzuschränken und sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen, oder als Instrument in einem politischen oder Handelsstreit“, heißt es in der Bewertung. „Eine anhaltende Unterbrechung der von China kontrollierten Lieferungen würde zu Engpässen führen, die die Produktion in der zivilen und militärischen Fertigung im Westen beeinträchtigen könnten. Exportbeschränkungen für kritische Mineralien würden jedoch wahrscheinlich die Bemühungen und die Koordinierung auf der ganzen Welt beschleunigen, um alternative Quellen oder Ersatzstoffe außerhalb Chinas zu entwickeln.“