Zwei Jahre und zwei Verfassungskonvente

In einer dramatischen politischen Kehrtwende übernahmen bei den Wahlen in Chile am vergangenen Sonntag (7.) rechte Parteien die Kontrolle über die seit langem von progressiven Kräften geforderte Neufassung der Verfassung. Das Ergebnis war eine schwere Niederlage für den linken Präsidenten Gabriel Boric. Im Jahr 2019 löste eine Erhöhung der U-Bahn-Tarife in ganz Chile von der Linken angeführte Massenproteste aus – und die Forderung nach einer neuen Verfassung. Die Demonstranten argumentierten, dass die bestehende Charta des Landes, die während der Diktatur von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 verfasst wurde, Bestimmungen enthielt, die die wirtschaftliche Ungleichheit verfestigten. Nach wochenlangen Unruhen ließen der damalige konservative Präsident Sebastián Piñera und die Gesetzgeber ein Referendum zu, das eine Neufassung der Verfassung ermöglichte.

Im Mai 2021 wählten die Chilenen überwiegend unabhängige und linke Kandidaten in die Versammlung, die mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beauftragt war. Im Dezember desselben Jahres wurde Boric – ein ehemaliger Gesetzgeber und Studentenaktivist – in einer knappen Stichwahl gegen den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast zum Präsidenten gewählt; Boric setzte sich für die Neufassung ein, während Kast dagegen lobbyierte. Das neue Dokument war jedoch alles andere als eine beschlossene Sache: Nachdem der gewählte Konvent einen langen, progressiven Verfassungsentwurf vorgelegt hatte, wurde er von Konservativen und einigen Zentristen als vage und zu radikal kritisiert. In einer landesweiten Volksabstimmung wurde die neue Charta im September 2022 abgelehnt.

Umfragen zeigten, dass die meisten Chilenen immer noch eine neue Verfassung wollten und so drängte Boric den chilenischen Kongress, noch einmal ganz von vorne anzufangen. Die Gesetzgeber einigten sich darauf, dass eine Expertengruppe einen groben Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten sollte, bevor sie ihn an einen vom Volk gewählten Konvent weiterreichte. So kam es, dass die Chilenen am vergangenen Sonntag über einen neuen Entwurfsausschuss abstimmten, fast genau zwei Jahre nach der Wahl des ersten Ausschusses. Doch dieses Mal setzten sich die Kandidaten der Rechten durch und kontrollieren nun mehr als die drei Fünftel des Ausschusses, die für die Annahme von Artikeln erforderlich sind; Borics Koalition fehlen die Stimmen, um ein Veto einzulegen. Die rechtsextreme Republikanische Partei von Kast hat mehr Sitze als jede andere Partei in der neuen Versammlung, und das von ihr ausgearbeitete Dokument wird im Dezember einem landesweiten Referendum unterzogen.

Es ist unklar, ob die rechte Mehrheit versuchen wird, eine gemäßigte Charta zu erstellen, in der Hoffnung, eine breite Zustimmung unter den Wählern zu erhalten, oder ob sie so weit nach rechts schwenken wird, dass die Wähler es vorziehen, die derzeitige Verfassung aus der Pinochet-Ära beizubehalten. Unabhängig davon löste die Abstimmung am Sonntag eine Flut von chilenischen Kommentaren darüber aus, dass Boric nach etwas mehr als einem Jahr in seiner Amtszeit, die 2026 endet, eine lahme Ente geworden sei.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Mai 2021 und Mai 2023 war die Wahlbeteiligung, schreibt der Journalist Ascanio Cavallo in „El País“. Im Mai 2021 war die Stimmabgabe fakultativ, so dass nur stärker politisierte Chilenen – die Cavallo zufolge eher links eingestellt waren – teilnahmen. Aber sowohl das Referendum über den Gesetzesentwurf 2022 als auch die Wahl am Sonntag waren obligatorisch und schlossen somit auch Wähler ein, die „zuvor zum Schweigen gebracht wurden, konservativ“ und „viel weniger anfällig für Radikalismus“ waren, schrieb er. Die Wahlbeteiligung lag im Mai 2021 bei unter 50 Prozent, während sie diese Woche nach Angaben der chilenischen Wahlbehörde bei 84,9 Prozent lag. Auch die öffentliche Angst vor Kriminalität scheint eine Rolle gespielt zu haben. Die Mordrate in Chile ist 2022 gegenüber 2021 um fast ein Drittel gestiegen, und die Kriminalität – ein Problem, auf dessen Lösung sich die chilenische (und lateinamerikanische) Linke traditionell nicht konzentriert hat – beherrscht zunehmend die Schlagzeilen.

„Während es viele Gründe [für das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag] gab, darunter die öffentliche Wut über die Inflation und die Fehltritte von Präsident Gabriel Boric und seinen linken Verbündeten, stach einer hervor: die Angst vor Gewaltverbrechen“, schrieb Brian Winter von „Americas Quarterly“. Kast bezog sich in seiner Kampagne auf Anekdoten über Kriminalität und warb damit, dass seine Partei mehr Zivilisten das Tragen von Waffen gestatte und eine Sicherheitstruppe zur Bekämpfung von Banden einrichte. Borics Verbündete hingegen schienen die Sicherheitsbedenken der Bürger im Vorfeld der Wahl herunterzuspielen, so Kenneth Bunker von der Analysegruppe „TresQuintos“. „Die Menschen wählen die Republikaner nicht, weil sie glauben, dass sie die besten Positionen haben, um eine Verfassung zu schreiben: Sie wählen sie, weil sie sich Sorgen um ihr tägliches Leben machen.“

Boric hat noch fast drei Jahre seiner Amtszeit vor sich, und viele seiner wichtigsten Ziele, wie z. B. die Steuerreform, sind noch nicht verabschiedet. Zum Prozess der Verfassungsänderung sagte er am Sonntagabend, der erste Verfassungskonvent sei gescheitert, weil „wir nicht wussten, wie wir einander inmitten einer Gruppe, die anders dachte, zuhören sollten“. Borics Äußerungen deuten darauf hin, dass er sich bei den Verhandlungen über den Rest seiner Legislativagenda an der politischen Mitte orientieren wird. Doch die neu gestärkte extreme Rechte wird ihn möglicherweise nicht sehr weit kommen lassen.