Geldwäsche: Höchststrafe für Ex-Präsident Ricardo Martinelli gefordert- Update

Der panamaische Staatsanwalt Emeldo Márquez hat am Donnerstag (1.) die Verhängung der „Höchststrafe“ gegen den ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli (2009-2014) und zwölf weitere mutmaßliche Geldwäschetäter gefordert. Während seines Auftritts vor Richterin Boloísa Marquínez argumentierte Staatsanwalt Márquez, dass Martinelli und die anderen Angeklagten für ein „fortlaufendes Verbrechen“ verantwortlich gewesen sind. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist Martinelli „der Urheber des Verbrechens der Geldwäsche, weil er persönlich und über einen Mittelsmann Geld auf ein Bankkonto eingezahlt und überwiesen hat, gegen das ermittelt wird“. Der ehemalige Präsident hat seinerseits auf seinem offiziellen Twitter-Profil angeprangert, Opfer eines „manipulierten politischen Prozesses“ zu sein, in dem die Staatsanwaltschaft „falsche“ Anschuldigungen vorbringt.

Martinelli wird unter anderem beschuldigt, die Zeitung Editorial Panamá América (Epasa) mit öffentlichen Geldern im Fall „New Business“ gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass ihre Ermittlungen die Verbindung zwischen dem ehemaligen Präsidenten, der „Kontakte zu Vertragspartnern knüpfte, Geld beisteuerte“ und als „Inhaber von 60 % der Epasa-Anteile“ „ein Nutznießer“ war, deutlich gemacht haben. Martinelli, der bei den Wahlen 2024 für die panamaische Präsidentschaft kandidieren will, ist auch wegen Geldwäsche im Fall Odebrecht angeklagt, dessen Prozess mit 36 Angeklagten, darunter ein weiterer ehemaliger Präsident, Juan Carlos Varela (2014-2019), im kommenden August beginnen soll. Zwei von Martinellis Söhnen saßen im Fall Odebrecht in den Vereinigten Staaten im Gefängnis, wo sie sich schuldig bekannten, 28 Millionen Dollar gewaschen und Schmiergelder für das brasilianische Unternehmen „auf Anweisung ihres Vaters“ gezahlt zu haben, wie die Verteidigung behauptete.

Gegen Martinelli wird auch in Spanien wegen angeblicher Korruption ermittelt, und zwar wegen Bestechungsgeldern, die das spanische Bauunternehmen FCC in Panama gezahlt haben soll, und in einem anderen Fall wegen angeblicher Bespitzelung einer Frau auf Mallorca. Im Januar verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Martinelli (2009-2014) und beschuldigte ihn der Verwicklung in „Korruption im großen Stil“. In einer Erklärung beschuldigte US-Außenminister Antony Blinken den ehemaligen Präsidenten, während seiner Amtszeit „Schmiergelder im Austausch für unrechtmäßig vergebene Aufträge erhalten“ zu haben. Diese Handlungen, so Blinken, „untergraben die Integrität der demokratischen Institutionen Panamas“. Die Sanktionen, so die Erklärung, erstrecken sich auch auf seine „engen Familienangehörigen“ und verbieten ihnen die Einreise in das US-Territorium. „Martinelli hat während seiner Amtszeit als Präsident Bestechungsgelder als Gegenleistung für die unrechtmäßige Vergabe von Regierungsaufträgen angenommen“, wodurch Martinelli und Mitglieder seiner unmittelbaren Familie nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen“, so Blinken.

Update, 18. Juli

Der ehemalige panamaische Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) wurde der Geldwäsche für den Kauf eines Medienverlages für schuldig befunden und zu 10 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. „Ricardo Alberto Martinelli Berrocal (…) wird zu 128 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 19.221.600,48 Dollar verurteilt“, heißt es im Urteil des zuständigen Richters für Strafsachen, Baloísa Marquínez.