Latente Spannungen: Mercosur und EU diskutieren über Fleischpreise und Brände im Amazonasgebiet

Das Mercosur-Abkommen ist kaum vorangekommen. Die Annäherung an Südamerika verläuft nicht so reibungslos, wie es sich Brüssel wünscht. Im Sommer 2019 hatten sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Doch dieses Vorhaben ist ins Stocken geraten. Greenpeace hat Ende Mai ein Protesttransparent an einem EU-Gebäude aufgehängt. Das Abkommen sei ein „giftiger Vertrag“, schrieb die Umweltschutzorganisation, weil es europäischen Chemieunternehmen erlaube, in der EU verbotene Pestizide in die Mercosur-Länder zu exportieren. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Regenwald abgeholzt werden muss, um mehr Futtersoja und Rindfleisch für Europa zu produzieren. Im Jahr 2019 sorgten Brände im brasilianischen Amazonas-Regenwald für internationale Aufmerksamkeit und Kritik in der EU. Lokale Landwirte fällen zunächst Bäume, um neues Land für die Landwirtschaft zu gewinnen, und räumen das Gebiet, indem sie es in Brand setzen. Diese illegale Brandrodung gerät immer wieder außer Kontrolle.

Auch die Landwirte wehren sich. Der Deutsche Bauernverband will, dass der landwirtschaftliche Teil des Abkommens neu verhandelt wird. Südamerikanische Bauern müssten vergleichbare Mindestanforderungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutz erfüllen, fordern sie. Andernfalls würden (Billig-)Importe heimische Produkte verdrängen, die aufgrund der strengen EU-Vorschriften viel teurer zu produzieren sind. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach sich am Mittwoch (7.) dagegen aus, bestimmte Teile des Abkommens neu zu verhandeln. Ein solcher Wunsch besteht auf beiden Seiten. Aber das würde das Gleichgewicht des Vertrages gefährden, das nach jahrelangen Verhandlungen erreicht wurde.

Eine ziemlich komplizierte Freundschaft

Die deutsche Tageszeitung „Zeit Online“ befasst sich mit der diplomatischen Strategie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der Haltung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Krieg in der Ukraine und den Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen. Die Tageszeitung kommentiert diese Themen: „Der brasilianische Freund ist kompliziert. Das zeigt sich vor allem bei der Frage, wie der Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Auch Lula will das erreichen, sagt er. Aber bisher hat er nicht den Abzug der russischen Truppen gefordert und plädiert für einen ‚Friedensclub‘ unter Beteiligung Chinas. Er hat seinen außenpolitischen Berater Celso Amorim nach Moskau geschickt, um sich mit Wladimir Putin zu treffen. Amorim traf auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski zusammen. Doch Lula, der während des G7-Gipfels in Hiroshima im vergangenen Monat die Gelegenheit zu einem Treffen hatte, ließ ein bilaterales Treffen ausfallen. Die brasilianische Delegation erklärte, der Präsident fühle sich zu sehr unter Druck gesetzt (…)“.

Baerbock erläutert die deutsche Position in Brasilien in diesen Tagen und zeigt überraschendes Wohlwollen gegenüber der brasilianischen Perspektive. Es geht um die Diplomatie der kleinen Schritte und Einladungen. Denn demokratische Fragen lassen sich nicht mehr von wirtschaftlichen Fragen trennen. Die Betonung der Freundschaft und der gemeinsamen demokratischen Werte soll auch dazu beitragen, den Einfluss Chinas in der Region – der in den letzten Jahren enorm gewachsen ist und das Land zum wichtigsten Handelspartner Brasiliens gemacht hat – zurückzudrängen und die deutsche und europäische Position zu stärken. Dies passt auch gut zur Strategie der G7, sich stärker zu diversifizieren, um die eigene Abhängigkeit von China zu verringern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch über Rohstofflieferverträge Gedanken gemacht.

Baerbock drängt nun darauf, das seit Jahren verhandelte Abkommen mit dem Mercosur, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Zollunion – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und assoziierten Ländern – zu erweitern und anschließend soziale und Nachhaltigkeitskriterien zu ratifizieren. Wie fast alle Handelsabkommen ist auch dieses umstritten. Baerbock argumentierte auf ihrer Reise, dass es die Möglichkeit gibt, ökologische und soziale Standards zu setzen und verbindliche Verpflichtungen zu schaffen. Dabei schwingt mit, dass der für Brasilien so überlebenswichtige Klima- und Waldschutz auch künftige Regierungen überleben muss. Denn die Verlässlichkeit demokratischer Regierungen, das zeigt sich nicht nur in Brasilien, sondern auch in den Vereinigten Staaten, ist unbeständig geworden. Und nicht alles, was Lula im Wahlkampf versprochen hat, ist umgesetzt worden.