Kenia will 1.000 Polizisten nach Haiti entsenden – Update

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Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Haiti aufgrund der Eskalation der Gewalt und der politischen Instabilität in dem Land gibt den internationalen Akteuren Anlass zur Sorge (Foto: AlexProimos)
Datum: 30. Juli 2023
Uhrzeit: 12:35 Uhr
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Autor: Redaktion
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Kenia hat sich bereit erklärt, 1.000 Polizeibeamte nach Haiti zu entsenden. Sie sollen im Nachbarland der Dominkanischen Republik zur Wiederherstellung der Normalität beizutragen, das in eine Krise extremer Gewalt gestürzt ist. „Auf Ersuchen der Gruppe der Freunde Haitis hat sich Kenia bereit erklärt, die Führung einer multinationalen Truppe in Haiti zu übernehmen“, so Außenminister Alfred Mutua in einer Erklärung auf seinem offiziellen Twitter-Account. „Kenia hat sich verpflichtet, ein Kontingent von 1.000 Polizisten zu entsenden, um die haitianische Polizei auszubilden und dabei zu unterstützen, die Normalität im Land wiederherzustellen und strategische Einrichtungen zu schützen“, fügte er hinzu. Der Minister erklärte, der Schritt sei Teil der Bemühungen des Landes, sich mit den Menschen afrikanischer Abstammung in der ganzen Welt zu solidarisieren, und stehe im Einklang mit der Diaspora-Politik der Afrikanischen Union und Kenias panafrikanischem Engagement. Mutua merkte an, dass „Kenias vorgeschlagener Einsatz zustande kommen wird, sobald der UN-Sicherheitsrat ein Mandat erteilt hat und andere kenianische Verfassungsprozesse durchgeführt wurden“. Der Minister berichtete auch, dass für die kommenden Wochen eine Bewertungsmission eines speziellen kenianischen Polizeiteams geplant ist.

In Haiti herrscht extreme Gewalt, und ein großer Teil von Port-au-Prince und Umgebung wird von bewaffneten Banden kontrolliert, so dass Tausende von Einwohnern gezwungen sind, aus ihren Häusern zu fliehen und Binnenvertriebene zu werden. In Haiti, das sich in einer Krise auf allen Ebenen befindet, kommt es immer wieder zu Massakern, Vergewaltigungen, Entführungen und Hausbränden. Im ärmsten Land des amerikanischen Kontinents sind fast 50 Prozent der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, und die Hälfte der knapp über 11 Millionen Einwohner lebt in Armut. Die haitianischen Sicherheitskräfte sind überlastet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der haitianische Premierminister Ariel Henry forderten eine internationale Intervention zur Unterstützung der Polizei. Der UN-Sicherheitsrat forderte Guterres Mitte August auf, alle möglichen Optionen vorzustellen, einschließlich einer UN-geführten Mission. Mehrere Länder haben sich für die Idee einer Friedenstruppe ausgesprochen.

US-Außenminister Antony Blinken hat nach Angaben des Sprechers des Außenministeriums, Matthew Miller, am Freitagabend telefonisch mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto gesprochen. Kenia gilt als demokratischer Anker in Ostafrika und hat sich an friedenserhaltenden Maßnahmen in seiner unmittelbaren Region beteiligt, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und in Somalia. Der dominikanische Präsident Luis Abinader hob am Samstag die Entscheidung Kenias hervor, eine multinationale Truppe in Haiti zu führen. „Wir werden uns weiterhin für mehr Unterstützung einsetzen“, kommentierte Abinader, dessen Land sich die Insel Hispaniola mit Haiti teilt, auf Twitter.

Update, 2. August

Die Regierung der Bahamas begrüßte die Entscheidung Kenias, eine multinationale Truppe in Haiti anzuführen, und sagte zu, 150 Personen zur Unterstützung der Bemühungen zu entsenden, falls die Vereinten Nationen die Truppe genehmigen.

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