Zentralamerikanisches Parlament schließt Taiwan aus

Das zentralamerikanische Parlament hat am Montag (21.) dafür gestimmt, Taiwan nach mehr als zwei Jahrzehnten als ständigen Beobachter auszuschließen und durch China zu ersetzen. Der wachsende wirtschaftlicher Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Taipeh zunehmend an den Rand gedrängt. Das „Parlamento Centroamericano (PARLACEN) besteht offiziell seit dem 28. Oktober 1991 und hat seinen Hauptsitz in Guatemala-Stadt. Mitgliedsstaaten dieses regionalen parlamentarischen Zusammenschlusses sind Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Panama und die Dominikanische Republik. Mexiko, Puerto Rico, Venezuela, Marokko und Taiwan sind als Ständige Beobachterstaaten vertreten. Neben dem Generalsekretariat und dem Zentralamerikanischen Gerichtshof ist das Zentralamerikanische Parlament ein weiteres Organ des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA).

Das Parlament traf sich in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, wo die lokalen Gesetzgeber vorschlugen, China, das das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium beansprucht, aufzunehmen. Das taiwanesische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, sich im Interesse der Wahrung der „nationalen Würde“ unverzüglich aus dem Parlacen zurückzuziehen und verurteilte die Bemühungen Chinas, die internationale Beteiligung Taiwans zu unterdrücken. In einer Erklärung berief sich Parlacen auf den Ausschluss Taiwans durch die Vereinten Nationen im Jahr 1971 zugunsten Chinas und erklärte, dass Taiwan dadurch als „Provinz des chinesischen Festlandes betrachtet werde, was es von der Teilnahme als unabhängiges Land ausschließe“.

Peking hat seinen Einfluss in Zentralamerika ausgeweitet. Die Parlacen-Mitglieder Nicaragua, El Salvador, Honduras, Panama und die Dominikanische Republik haben in den letzten Jahren ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Guatemala, das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas, ist das einzige Parlacen-Mitglied, das Taiwan noch anerkennt. Die US-Senatoren Tim Kaine (Demokrat) und Marco Rubio (Republikaner), die den Unterausschuss für Außenbeziehungen des Senats für die westliche Hemisphäre leiten, verurteilten die Abstimmung. „Seit 1999 ist Taiwan in seiner Rolle als ständiger Beobachter des Zentralamerikanischen Parlaments ein starker Partner, der eine gute Regierungsführung und wirtschaftliche Entwicklung in unserer Hemisphäre fördert“, so die Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Senatoren warfen China außerdem vor, die Demokratie zu untergraben, das regionale Wachstum zu behindern und die Uiguren in der Region Xinjiang unzähligen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Völkermord, auszusetzen. China hat jegliche Verstöße in Xinjiang vehement bestritten. Belize und Paraguay unterhalten ebenfalls Beziehungen zu Taiwan, obwohl US-Beamte glauben, dass Paraguay das nächste Land in Nord- und Südamerika sein könnte, das seine Loyalität wechselt. Die Vereinigten Staaten erkennen China diplomatisch an, unterhalten aber inoffizielle Beziehungen zu Taipeh, und die Regierung Biden hat erklärt, sie sei gegen Bemühungen, den Status quo in Taiwan zu ändern.