Ecuador, die Vereinigten Staaten und die Monroe-Doktrin

Die Zukunft Ecuadors wird nicht nur an den Wahlurnen am 15. Oktober entschieden. Sie hängt auch davon ab, was mit dem sogenannten Partnerschaftsgesetz mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2022 geschieht. Eine im US-Kongress verabschiedete Norm mit den Untugenden der Monroe-Doktrin. Eine Art kolonialistisches Rezeptbuch, das den Umgang mit „negativem ausländischem Einfluss“ (textlich) beinhaltet. Das von Marco Rubio, einem republikanischen Falken, und Bob Menendez, einem Demokraten, ausgearbeitete Projekt zeigt, dass die beiden Parteien eine einheitliche Meinung zur Außenpolitik haben. Sie richteten ihre Aufmerksamkeit auf ein Land, das von Drogenkartellen und lokalen kriminellen Banden belagert wird, was ihnen die Gelegenheit bot, den so genannten Plan Colombia wieder aufleben zu lassen, diesmal aber für das Nachbarland. Die Initiative, die bereits im Juni letzten Jahres von der ecuadorianischen Nationalversammlung abgelehnt wurde, steht im Zusammenhang mit einer am 19. Juli zwischen den Regierungen von Joe Biden und Guillermo Lasso unterzeichneten Absichtserklärung zur Stärkung der militärischen Kapazitäten der ecuadorianischen Streitkräfte. Aber es erweitert auch den starken Einfluss Washingtons vor Ort, der durch seine Botschaft in Quito, die CIA und die DEA immer berüchtigter wird.

Das Partnerschaftsgesetz zwischen den USA und Ecuador überträgt dem Außenminister – jetzt Antony Blinken – „eine Strategie“ und die Durchführung „damit zusammenhängender Programme zur Stärkung der Kapazitäten des Justizsystems und der Strafverfolgungsbehörden (…) zur Bekämpfung von illegaler Wirtschaft, Korruption und grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen“. Wäre dies eine innerstaatliche Vorschrift der USA, würde sie unbemerkt bleiben. Sie ist jedoch für ein anderes Land bestimmt und wurde am 15. Dezember – vier Tage vor Lassos Besuch bei Biden – im US-Kongress verabschiedet, obwohl sie von der Legislative in Quito abgelehnt worden war.

Der Gesetzentwurf wurde in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Lasso, Menéndez und der ecuadorianischen Botschafterin in den USA, Ivonne A-Baki, vorgestellt. Der US-Senator gab seine gegensätzliche Sichtweise der Geschehnisse in dem südamerikanischen Land wieder: „Es hat sich in Lateinamerika und in der Karibik zu einem Modell für seine laufenden Bemühungen entwickelt, die demokratische Regierungsführung und die Menschenrechte zu stärken, ein inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, das allen seinen Bürgern zugute kommt, und Schritte zur Stärkung der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes zu unternehmen“. Das Außenministerium, das damals von Juan Carlos Holguín geleitet wurde, begrüßte den Schritt: „Dies ist das erste Mal, dass sich ein Gesetzesvorschlag (des US-Senats) ausschließlich auf die Beziehungen zu Ecuador konzentriert…“. Wie jede Initiative, die vom Kongress ausgeht, zielt sie darauf ab, „die grundlegenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu fördern“, allerdings mit dem merkwürdigen Argument, „negativen ausländischen Einfluss“ zu bekämpfen. Für James Monroe war es vor 200 Jahren „Amerika für die Amerikaner“, als er Europa als geopolitischen Gegner betrachtete. Denken Menendez, Rubio und die anderen Senatoren, die für den Gesetzentwurf gestimmt haben, jetzt hauptsächlich an China und Russland?

Die US-Präsenz in Ecuador ist so vordergründig, dass sie weit über Kooperationsverträge oder das Partnerschaftsgesetz hinausgeht. Unter dem Deckmantel der Unterstützung von Umweltschutzmaßnahmen wiederholt Washington eine geostrategische Politik, die sich über drei Jahrhunderte erstreckt. Im Jahr 1883 erklärte der US-Senat die Galapagos-Inseln zum Niemandsland“ und stellte die ecuadorianische Souveränität über den Archipel in Frage. Im Jahr 1910 wollten die USA die Inseln für 99 Jahre im Austausch gegen 15 Millionen US-Dollar pachten, doch das Angebot wurde abgelehnt. Während des Zweiten Weltkriegs kehrten die USA auf die Inseln zurück und besetzten Galapagos militärisch. Nach dem Ende des Krieges verlängerten die USA ihren Aufenthalt bis Dezember 1948 und verursachten durch den Bau einer Landebahn auf einer der Inseln, Baltra, große Umweltschäden. Viele Jahre später, während der Regierung von Lenin Moreno, wurde ein Vertrag unterzeichnet, der es den USA erlaubte, für Militärflüge nach Baltra zurückzukehren. Der Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín ging 2019 sogar so weit zu sagen, dass Galápagos „ein natürlicher Flugzeugträger“ sei, um die Anwesenheit von US-Spionageflugzeugen zu rechtfertigen und Ecuador zu einer Operationsbasis für das von Präsident Lasso konsolidierte Südkommando zu machen.

Das aktuelle Argument zur Rechtfertigung dieser Politik ist nicht mehr das japanische Kaiserreich nach dem Angriff auf Pearl Harbor. Es ist eine sich wiederholende Erklärung: die Bedrohung durch den Drogenschmuggel. Das Land geht auf die späten 1990er Jahre zurück, als der ehemalige Präsident Jamil Mahuad den Vereinigten Staaten den Stützpunkt Manta überließ, den ein anderer ehemaliger Präsident, Rafael Correa, im September 2009 räumen konnte. Der derzeitige US-Botschafter in Ecuador, Michael Fitzpatrick, ist sehr aktiv und genießt ein hohes Ansehen als Vertreter Washingtons in einem Land, das sehr sensibel auf seine Interessen reagiert. Ecuador ist – wie zuvor Kolumbien – zu einer neuen Gelegenheit geworden, seine Präsenz in der Region mit allen möglichen Ressourcen zu rechtfertigen. Die Regierung Lasso ist bis heute ein privilegierter Verbündeter der Regierung Biden. Die DEA ist ein Schlüsselinstrument dieser Unterstützung, mit dem erklärten Ziel, den Drogenhandel einzudämmen, der mehrere Enklaven im Land kontrolliert.

Am 19. Juli wurde ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der operativen Kapazitäten der ecuadorianischen Streitkräfte unterzeichnet. Fast einen Monat später, am 17. August, postete der ecuadorianische Präsident auf X, dem früheren Twitter: „Ich habe das Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten zur Luftabwehr ratifiziert. Ziel ist es, mehr Unterstützung im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu erhalten, und zwar in Form von finanzieller Hilfe, Ausrüstung für die Einsatzfähigkeit, Wartung, Ausbildung sowie logistischer, Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsunterstützung. Wir brauchen diese Unterstützung, um die nationale Sicherheit zu stärken, damit unsere Luftwaffe über bessere Ausrüstung, Fähigkeiten und Informationen verfügt, um die Flugzeuge krimineller Organisationen zu verfolgen. Wir müssen besser vorbereitet und stärker sein. Das organisierte Verbrechen wird uns nicht aufhalten.

Es ist nicht nur die Bedrohung durch die Drogenszene, die den Verbleib der USA im Land rechtfertigt. Ein eher harmloser Zweck wie der Umweltschutz und die Klimapolitik zielt durch Abkommen, die von USAID, dem World Wildlife Found (WWF) und dem lokalen Umweltministerium finanziert werden, auf die Bekämpfung der illegalen Fischerei im Pazifik vor der ecuadorianischen Küste und den Galapagos-Inseln ab.

Washington beabsichtigt, mit anderen demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine wohlhabende, politisch stabile und demokratische westliche Hemisphäre aufrechtzuerhalten, die gegen negative ausländische Einflüsse resistent ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf der Republikaner und Demokraten im Kongress, über den 2022 abgestimmt wird, und der immer im Dienste der Gerechtigkeit steht. Eine alles andere als subtile gesetzgeberische Einmischung, die versucht, das Leben eines souveränen Landes zu beeinflussen. Sie gesellt sich zu anderen militaristischen Initiativen, die in unserem unerlösten Amerika einen schlechten Ruf haben. Kanonenbootdiplomatie, die Politik des großen Stocks, Staatsstreiche, sanfte Putsche… Das alles begann mit der Monroe-Doktrin, die am 2. Dezember 200 Jahre alt wird.