Ortega-Murillo-Regime schließt das letzte Zentrum für freies Denken

Das Regime von Daniel Ortega-Rosario Murillo in Nicaragua hat die Schließung und die Beschlagnahmung des Vermögens der Zentralamerikanischen Universität (UCA) in Managua angeordnet und sie beschuldigt, als „Terrorismuszentrum zu fungieren, um den Grad der Gewalt und der Zerstörung zu erhöhen und bewaffnete und vermummte kriminelle Gruppen zu organisieren, die terroristische Methoden im Land anwenden“, so die offizielle Tageszeitung La Gaceta. „Die Schließung der Zentralamerikanischen Universität und ihre Besetzung […] ist der endgültige Schlag gegen die Generation des kritischen Denkens in Nicaragua“, sagte Juan Carlos Arce, Anwalt und Menschenrechtsverteidiger des Menschenrechtskollektivs Nicaragua Nunca Más. „Das Ziel dieser Aktion der sandinistischen Diktatur ist es, jeden Raum und jedes Zentrum des Denkens zu eliminieren. Es gibt keine [Schulen], die die Funktionen von Universitäten erfüllen, um Wissen oder Gedanken zu erzeugen.“ Die Entscheidung des Regimes kommt fünf Jahre nachdem dieses Studienzentrum der Hintergrund für Studentenproteste war, die 2018 den Abgang von Ortega-Murillo von der Macht forderten.

„Im Jahr 2018 begannen die Proteste wegen des Reservats Indio Maíz. Es brannte und das Regime unternahm nichts. An der UCA organisierten wir uns und gingen hinaus, um zu protestieren. Als die Polizei begann, uns Demonstranten anzugreifen, öffnete sie die Tore und wir konnten eintreten. Sie griffen uns nicht nur mit Schlägen an, sie griffen an, um uns zu töten“, sagte María Gómez, Studentin der Sozialen Kommunikation, gegenüber der LA Times. „Es war die einzige Universität, an der den Studenten beigebracht wurde, wie sie ihre Kriterien entwickeln können; es war die einzige, die diese akademische Autonomie hatte. Wenn wir das verlieren, verlieren wir alles“. Die Realität von Gómez erleben etwas mehr als 5.000 Studenten der UCA, die in Nationale Universität Casimiro Sotelo umbenannt wurde und nun vom Nationalen Hochschulrat, dem politischen Arm der Diktatur, kontrolliert wird.

„Wir können die Schließung und Beschlagnahmung der UCA am 18. August nicht von der Schließung von mehr als 3.000 Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Akademie der Wissenschaften von Nicaragua, und der Schließung und dem Verbot von mehr als 27 Universitäten trennen, von denen einige besetzt wurden, um regierungsnahe Indoktrinationsuniversitäten zu gründen“, sagte Arce. „Eine Tendenz aller autoritären Regime ist es, das freie Denken zu bekämpfen. Die Universitäten sind Erzeuger von Wissen, sie wecken ein kritisches Bewusstsein und bringen das freie Denken im Allgemeinen hervor. Hier wurde eine Universität genau deshalb geschlossen […]; weil die Fähigkeit, aus dem Wissen heraus Einfluss zu nehmen, verfolgt wird“, klagt Priester José María Tojeira, Theologe und Sprecher der Gesellschaft Jesu in Mittelamerika. „Diktaturen verarmen in der Regel mehr, als dass sie zur Entwicklung der Länder beitragen können. In Nicaragua sehen wir das deutlich.“

Die Universitäten José Simeón Cañas in El Salvador und Rafael Landívar in Guatemala haben einen Prozess zur Aufnahme nicaraguanischer Studenten eingeleitet, teilte der Lateinamerikanische und Karibische Bischofsrat (CELAM) mit. Die Verantwortlichen der beiden Universitäten versicherten, dass dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen könnte, da die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden müssen.

Konsequenzen

Das Zentrum für Transdisziplinäre Studien Zentralamerikas (CETCAM) erklärte in seinem Bericht „Perspektiven“ vom August, dass der Angriff auf die UCA und die Gesellschaft Jesu des CELAM im Kontext der Institutionalisierung und Radikalisierung des Polizeistaats stattfindet, den das nicaraguanische Regime seiner Gesellschaft seit 2018 auferlegt. „Die beschleunigte Kontrolle, die Ortega-Murillo den Universitäten und anderen Bildungszentren auferlegt, deutet auf ein Modell der Indoktrination und nicht der Bildung hin, in dem die Studenten die ‚Wahrheit‘ lernen, die Murillo mit ihren Reden und Erzählungen der gesamten nicaraguanischen Gesellschaft aufzwingen will“, so CETCAM. „Umgewandelt in Zentren der Indoktrination und nicht der höheren Bildung, [stört] die Kontrolle über die Universitäten die Zukunft des Landes; die kommenden Generationen sind ernsthaft gefährdet.“ Lehrer, Forscher und Akademiker aus Lateinamerika, Kanada, den Vereinigten Staaten und Europa verurteilten in einem Brief die Schließung und Enteignung der UCA und erinnerten daran, dass das Studienzentrum systematischen Verleumdungskampagnen, Angriffen auf seine Einrichtungen, dem Einfrieren von Bankkonten und der Verbannung des damaligen Kanzlers, Priester José Idiáquez, und des Vizekanzlers, Dr. Jorge Huete, ausgesetzt war.

„Die Folgen sind schwerwiegend, denn wir sollten uns daran erinnern, dass eine neue Generation, die gebildet, technisch versiert und kritisch gegenüber der Realität ist, die Gesellschaft wachsen lässt, um Diskussionen und Dialoge zugunsten der Demokratie zu führen“, so Fátima Ortiz, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin in El Salvador. „Die Übernahme der Kontrolle über Universitäten und Hochschulzentren ist eine der verzweifeltsten Tricks eines jeden Regimes, um die Kontrolle und die totale Macht zu erhalten.“ Der Oberste Gerichtshof von Nicaragua widerrief auch die Erneuerung der Akkreditierung des Mediationszentrums der UCA. Dieses Zentrum hat 54 Jahre lang Rechtsdienstleistungen für die Bevölkerung erbracht und dabei die Mediation als alternative Methode zur Konfliktlösung eingesetzt.

Von 2021 bis August 2023 hat das Ortega-Murillo-Regime den Rechtsstatus von 29 Privatuniversitäten aufgehoben, ihr Vermögen beschlagnahmt und ihre Namen und akademischen Verwaltungen geändert. Obwohl das Regime behauptet, dass es sich nun um öffentliche Einrichtungen handelt, werden den Studenten weiterhin monatliche Gebühren berechnet. „Die Ortega-Murillo-Diktatur verfolgt ein politisches Projekt, das darauf abzielt, ein dynastisch-autoritäres Ein-Parteien-Modell zu konsolidieren, indem sie alle Bereiche der Gesellschaft politisch kontrolliert und mit der Reform des Gesetzes 89 über die Universitätsautonomie im letzten Jahr [2022] die Indoktrination des Bildungssystems durchsetzt“, sagte die Juristin und ehemalige UCA-Professorin María Asunción Moreno. „Sie haben die Einmischung der politischen Macht in die Hochschuleinrichtungen legalisiert, die Universitätsautonomie und die akademische Freiheit abgeschafft und dem Konzept der Universität als Zentrum der Ideenfindung und des kritischen Denkens praktisch den Todesschein ausgestellt.“