Notstand in El Salvador – Politisch motiviert oder gerechtfertigt?

Im März des Jahres 2022 rief die Regierung rund um Nayib Bukele in El Salvador den Notstand aus. Seitdem wurden 71.000 Menschen verhaftet. Jetzt werden Stimmen laut, dass es sich hierbei um eine politisch motivierte Kampagne handelt.

Kampf gegen die Straßenbanden

Bukele rief den Notstand aus, um den Straßenbanden den Kampf anzusagen. Nach außen wird die Nachricht verbreitet, dass alle 71.000 seitdem festgenommenen Personen direkt oder indirekt etwas mit den Straßenbanden zu tun haben. Ihre Festnahme sei somit gerechtfertigt und helfe dabei, El Salvador für die Allgemeinheit zu einem sicheren Land zu machen.

Es zeichnet sich ein anderes Bild ab

Jetzt melden sich lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen zu Wort. Ihrer Aussage nach, sei die Verkündung der Regierung falsch. Es habe sich herausgestellt, dass unter den festgenommenen Menschen bei weitem nicht nur Mitglieder von Straßenbanden sind. Vielmehr handle es sich hierbei oft um Personen, die sich kritisch äußern. Mit anderen Worten sind es nicht die Kriminellen, die ins Visier von Bukele geraten sind, sondern Aktivisten und Befürworter von Menschenrechten. Das klingt wie der 2 Euro Trick für Spielautomaten.

Nicht nur Kriminelle unter den Verhafteten

Mittlerweile hat die Regierung selbst zugegeben, dass innerhalb der letzten 19 Monaten rund 6000 Personen unrechtmäßig verhaftet wurden. Unter den Freigelassenen waren bereits einige bekannte Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel dem Verein zur sozialen und ökonomischen Entwicklung (Ades).

Das Ziel dieses Vereins ist es, die natürlichen Ressourcen El Salvadors zu schützen. Im Januar wurden fünf Mitglieder in Cabañas verhaftet. Die Begründung war, dass sie während des Bürgerkrieges der Jahre 1980 bis 1992 einen Mord begangen hätten. Ein Zeuge hätte sich hierzu gemeldet und die Tat, die vor mehr als einem Jahrzehnt stattgefunden haben soll, zur Anzeige gebracht.

Ades konnte einen Richter davon überzeugen, die Angeklagten aus dem Gefängnis zu entlassen. Sie stehen aber weiterhin unter Hausarrest und das Gerichtsverfahren läuft. Die Präsidentin des Vereins wurde ebenfalls nicht verschont. Ihr 34 Jahre alter Sohn wurde im Mai unter dem Vorwand verhaftet, Mitglied einer Straßenbande zu sein.

Die Begründung hierfür war, dass er sich wie ein Gangmitglied kleidete und ein Alias habe. In El Salvador kurze Hosen zu tragen und einen Spitznamen zu haben, scheint wohl auszureichen, um als Krimineller zu gelten. Er wurde dank Einsatz der Gemeinde freigelassen.

Politische Motive sind zu erkennen

Die Frage, warum Ades mitunter zur Zielscheibe von Bukeles Regierung wurde, ist durchaus berechtigt. Die Aktivisten haben eine eindeutige Antwort. Seit 2017 gibt es in El Salvador ein Verbot für den Bergbau, welches der Verein aufrechterhalten möchte, da der Bergbau in El Salvador nicht nachhaltig ist. Die Regierung hingegen nicht.

Zeichen hierfür sind, dass Bukele eine Generaldirektion für Energie, Kohlenwasserstoff und Minen einrichtete. Dieser wurde das Recht zugeteilt, Erkundungs- und Gewinnungslizenzen für den Bergbau zu vergeben. Im Mai 2021 trat El Salvador als Mitglied eines internationalen Minenforums bei, das in Kanada ansässig ist. Das wurde jedoch erst Monate später bekanntgegeben, als IGF Mining Vertreter ins Land reisten, um technische Assistenz zu bieten.

Weitere eindeutige Anzeichen für politische Beweggründe

Ades sind bei weitem nicht die einzigen, die unter dem Vorwand des Notstands unrechtmäßig gelitten haben. Die Organisation Socorro Jurídico Humanitario (SJH) hat die Festnahmen dokumentiert und ein systematisches Vorgehen entdeckt. 17 Vorstandsvorsitzende von Gewerkschaften wurden verhaftet, 146 Gewerkschaftsmitarbeiter entlassen und 38 weitere suspendiert. 10 konnten durch Druck von Nichtregierungsorganisationen wieder aus dem Gefängnis geholt werden. Ein weiterer starb, da er keine Diabetes-Medikamente erhielt.

Berichten zufolge führte die Polizei eine Quote ein, wie viele Menschen pro Tag von jedem einzelnen Polizisten verhaftet werden müssen. Diese Quote lag bei 3 Personen. Als den Polizisten die wahren Kriminellen ausgingen, fingen sie an, Obdachlose, Betrunkene, Drogenabhängige und Rockers festzunehmen. Wer sich hierzu kritisch äußert, landet ebenfalls im Gefängnis.