Politische Krise in Uruguay wegen Fluchtpass für einen Drogenhändler

Uruguay macht aufgrund politischer Skandale selten Schlagzeilen. Das kleinste spanischsprachige Land Südamerikas erlebte nun ein Wochenende voller Aufruhr, nachdem Präsident Luis Lacalle Pou bekannt gab, dass er den Rücktritt von drei hochrangigen Kabinettsmitgliedern, darunter Innenminister Luis Alberto Heber, akzeptiert habe. Die uruguayische Staatsanwaltschaft hat am Montag (6.) erklärt, dass sie mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Passes für den Drogenhändler Sebastian Marset untersuchen wird, die eine politische Krise in der Regierung von Luis Lacalle Pou ausgelöst hat.
Die Ermittlungen stützen sich auf Anschuldigungen der ehemaligen stellvertretenden Außenministerin Carolina Ache, die zum Rücktritt des Außenministers Francisco Bustillo sowie der Innenminister und stellvertretenden Innenminister Luis Alberto Heber und Guillermo Maciel und des Kommunikationsberaters des Präsidenten Roberto Lafluf geführt haben.

Staatsanwalt Alejandro Machado, der Ache am vergangenen Mittwoch im Fall der angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auslieferung des Passes an Marset angehört hat, wird die neue Untersuchung über „Tatsachen von kriminellem Aussehen“ als „Derivat“ übernehmen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Javier Benech. Ache legte der Staatsanwaltschaft Audios eines von ihr aufgezeichneten Gesprächs mit Bustillo vom 14. November 2022 vor, in dem dieser offenbar einen WhatsApp-Chat vor der Justiz verbergen wollte, in dem Maciel Marset als „sehr gefährlichen Drogenhändler“ bezeichnete. Der Chat war auf den 3. November 2021 datiert, als der uruguayische Pass, den Marset nach seiner Verhaftung in Dubai mit einem falschen paraguayischen Pass beantragt hatte, in Bearbeitung war.

Maciels Warnung stand im Widerspruch zu den Worten von Bustillo, der, als er am 22. August 2022 zusammen mit Heber im Senat zu diesem Thema befragt wurde, gesagt hatte: „Wer von uns wusste im November (2021), wer Marset war? Ache sagte auch, dass Bustillo ihr vorgeschlagen habe, das Handy zu „verlieren“, und dass Lafluf sie und Maciel bei einem auf Geheiß des Präsidenten einberufenen Treffen aufgefordert habe, die Chats zu „löschen“. In dem Gespräch mit Ache bezeichnete Bustillo Maciel mehrmals als „Idioten“ und merkte an, dass er sich „in den Fuß schießen“ würde, wenn er die Chats herausgeben würde. Maciel erklärte am Montag vor Reportern, er habe „immer im Einklang mit dem Gesetz“ gehandelt und sei „ungerecht und verächtlich“ behandelt worden. „Ich habe nichts Falsches getan und werde das vor der Staatsanwaltschaft beweisen“, sagte er.

Heber seinerseits sagte, er sei wegen der politischen Krise zurückgetreten und nicht wegen seiner Amtszeit, in der er den Kampf gegen den Drogenhandel in den Vordergrund gestellt hatte. Der ehemalige Minister bekräftigte, dass Marset nicht von der Justiz gesucht wurde, als er Ende 2021 einen Reisepass erhielt. Die Interpol-Warnmeldung für Marset sei erst am 3. März 2022 auf Antrag Paraguays herausgegeben worden, bemerkte er. Er betonte auch, dass aufgrund des Falles Marset ein Dekret der Regierung von José Mujica (2010-2015) geändert wurde, wonach die internationalen Strafregister nicht mehr überprüft werden müssen, um einen Pass zu erhalten. Dadurch konnte Marset das Dokument während seiner Haft in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgestellt werden.