Verstoß gegen Sanktionen: Milliardenstrafe gegen Kryptobörse Binance

Binance, die größte Kryptowährungsplattform der Welt, wird eine Geldstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar für Geldwäsche und Transaktionen über von den USA sanktionierte Länder, darunter Kuba, zahlen. Im Rahmen des am Dienstag (21.) bekannt gewordenen Vergleichs ist auch der Chief Executive des Unternehmens, Changpeng Zhao, bekannt als CZ, zurückgetreten, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Der Betrag, eine der höchsten Strafen in der Geschichte eines US-Unternehmens, wird in zwei Teile aufgeteilt: 3,4 Mrd. USD werden an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) für Verstöße gegen Geldwäschegesetze gezahlt, weitere fast 969 Mio. USD an das Office of Foreign Assets Control (Ofac) für Verstöße gegen die US-Sanktionsvorschriften. Die Nachricht, die von den US-Behörden als „Wendepunkt“ bezeichnet wird, wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz von Generalstaatsanwalt Merrick Garland, Finanzministerin Janet Yellen, der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lisa Monaco und dem Vorsitzenden der Commodity Futures Trading Commission Rostin Behnam bekannt gegeben. In einer Erklärung stellt Ofac fest, dass Binance zwischen 2017 und 2022 auf seiner Online-Börsenplattform Transaktionen mit virtuellen Währungen zwischen US-Nutzern und Nutzern in „sanktionierten Ländern“ durchgeführt hat.

„Obwohl Binance Schritte unternommen hat, um ein Bild der Compliance zu vermitteln, unter anderem durch die Irreführung Dritter über seine Kontrollen“, argumentiert Ofac, „wusste die Geschäftsleitung von der Präsenz von Nutzern aus den USA und aus sanktionierten Ländern auf ihrer Plattform und hat diese zugelassen“, obwohl sie wusste, dass sie gegen die US-Vorschriften verstoßen könnte, ein Verhalten, das die Agentur als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Binance wurde 2017 gegründet und verwaltete 2018 bereits die weltweit größte virtuelle Währung nach Handelsvolumen. Im selben Jahr erklärte das Unternehmen, dass es sich „an die vom Office of Foreign Assets Control geführte Sanktionsliste“ halte und unter keinen Umständen Geschäfte mit „Personen, Organisationen oder Ländern, die auf der Sanktionsliste aufgeführt sind“, einschließlich Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba, tätigen werde.

Ein Jahr später entdeckten die Finanzbehörden jedoch, dass die Plattform sowohl US-Nutzer als auch Nutzer aus sanktionierten Ländern hatte, nämlich Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba und die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Krim, Donezk und Lugansk. Laut der Ofac-Erklärung wurde der Betriebsleiter „wiederholt“ darauf hingewiesen, aber, so die Agentur, „die Bemühungen, diese Nutzer zu sperren, wurden unzureichend umgesetzt, was zum Teil auf Entscheidungen der Geschäftsleitung von Binance zurückzuführen ist“. Bis zu 3,8 Milliarden Dollar pro Tag betrug das Transaktionsvolumen von Binance im Jahr 2020.