Krise auf Kuba: Rekord-Inflation, Abwertung und Hunger

Zwölf Monate sind vergangen, seit das kubanische Regime von Miguel Díaz-Canel ein wohlhabenderes Jahr 2023 für die Karibikinsel versprach, die sich derzeit in einer beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise befindet. Die Abwertung des kubanischen Pesos hat alarmierende Ausmaße angenommen: Der Dollar wird auf dem informellen Markt für mehr als 200 Pesos gehandelt, was einen Rückgang der Landeswährung um fast 50 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Situation hat unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, wo im Oktober dieses Jahres der monatliche Mindestlohn eines Kubaners auf 8,23 Dollar gesunken ist und damit unter die internationalen Klassifizierungen für extreme Armut fällt. Die kubanische Diktatur selbst hat für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2 % eingeräumt.

Finanzminister Alejandro Gil führte die steigende Inflation auf „mehrere Faktoren“ zurück, darunter Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft, steigende internationale Preise und unwirksame staatliche Maßnahmen. Diese Probleme haben sich direkt auf die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln ausgewirkt. Das Regime in Havanna hat auch das Scheitern des „Tarea Ordenamiento“ eingeräumt, eines Bündels wirtschaftlicher Maßnahmen, das in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurde und auf einem der größten makroökonomischen Anpassungspläne der letzten Jahrzehnte basiert, mit Erhöhungen der Energiepreise und dem Ende der allgemeinen Subventionen für Grundnahrungsmittel. Premierminister Manuel Marrero erklärte vor dem Parlament, dass gezielte Subventionen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen wie Rentner, Behinderte und Familien mit geringem Einkommen gewährt werden.

„Wir subventionieren einen kleinen alten Rentner genauso wie den Besitzer eines großen Privatunternehmens, der viel Geld hat“, sagte Marrero und räumte damit implizit die wachsende soziale Kluft ein. Die Karibikinsel gibt jährlich 1,6 Milliarden Dollar für Grundnahrungsmittel aus, die in staatlichen Geschäften zu subventionierten Preisen verkauft werden. Dieser Betrag übersteigt den Gesamtwert der Einfuhren von kleinen und mittleren Privatunternehmen, die 2021 legalisiert wurden und ihre Produkte zu sehr hohen Preisen auf dem Markt anbieten. Für den Wirtschaftswissenschaftler Pedro Monreal sind die von Miguel Díaz-Canels Regime durchgeführten Maßnahmen Teil eines Wirtschaftsreformmodells aus der Sowjet-Ära, das als Liberman-Kosygin bekannt ist und in mehreren Ländern erfolglos angewandt wurde.

Nach offiziellen Schätzungen wird die Inflation im Jahr 2023 bei 30 % liegen, gegenüber 39 % im Jahr 2022. Analysten zufolge liegt der Preisindex seit 2021 im dreistelligen Bereich, ein Inflationsniveau, das die Kubaner seit dem „Sieg“ der Revolution im Jahr 1959 nicht mehr erlebt haben. Auch in Bezug auf die Menschenrechte hat sich die Lage auf Kuba verschlechtert. Die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) bezeichnete die Lage als äußerst ernst und verwies auf einen Anstieg der extremen Armut um 13 % innerhalb eines Jahres auf alarmierende 88 %. Während der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Kubas vor dem UN-Menschenrechtsrat im November wurde die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Insel offengelegt. Nach Angaben der OCDH hat das kubanische Regime seit Mai 2018 mehr als 11.000 willkürliche Inhaftierungen durchgeführt. Prisoners Defenders (PD) berichtete von 1.062 politischen Gefangenen auf der Insel, darunter 34 Minderjährige, von denen viele wegen ihrer Teilnahme an den regierungsfeindlichen Protesten vom 11. Juli 2021 verfolgt wurden. PD berichtete auch über 15 Fälle von Folter, von denen nicht nur die Inhaftierten, sondern auch ihre Familien betroffen waren.