Ecuador: Ausnahmezustand in fünf Küstenprovinzen verhängt

Die ecuadorianische Regierung hat den Ausnahmezustand über fünf Provinzen in der Küstenregion des Landes verhängt, in denen es nach wie vor zu Gewalttaten kommt, darunter Morde, Entführungen und Erpressungen, die organisierten Verbrecherbanden zugeschrieben werden. Strukturen, gegen die der „interne bewaffnete Konflikt“ ausgerufen wurde. Präsident Daniel Noboa verhängte per Dekret einen sechzigtägigen Ausnahmezustand über die Küstenprovinzen El Oro, Guayas, Los Ríos, Manabí und Santa Elena. Die in derselben Region gelegenen Provinzen Esmeraldas und Santo Domingo de los Tsáchilas sind von dieser Maßnahme ausgenommen. In diesen Gebieten ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt und wird mit der Notwendigkeit begründet, „taktische Kampfhandlungen gegen organisierte bewaffnete Gruppen durchzuführen“.

Anhaltender Ausnahmezustand in Ecuador

Dieser neue Ausnahmezustand kam weniger als einen Monat nach dem Ende einer ähnlichen landesweiten Maßnahme, die Noboa zwischen dem 8. Januar und dem 7. April aufrechterhielt. Mit dieser Maßnahme wurde versucht, die Eskalation der kriminellen Gewalt einzudämmen, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass das südamerikanische Land bei den Tötungsdelikten pro Kopf einen der vordersten Plätze in Lateinamerika einnimmt. Mit dieser Regelung, die als Reaktion auf eine Welle von Angriffen und gewalttätigen Aktionen parallel zu einer Reihe von Gefängnisunruhen ergriffen wurde, militarisierte Noboa die Gefängnisse, die die Epizentren der Gewaltkrise waren, da viele von ihnen von kriminellen Organisationen kontrolliert wurden.

Trotz der Aufhebung des vorherigen Ausnahmezustands hielt Noboa an der Erklärung des „internen bewaffneten Konflikts“ im Land fest und erklärte die im Land operierenden kriminellen Banden zu terroristischen Gruppen und kriegerischen nichtstaatlichen Akteuren. Darüber hinaus unterhielt das Militär Operationen in den Gefängnissen des Landes, von denen viele intern von kriminellen Banden beherrscht werden, deren Rivalität dazu führte, dass seit 2020 mehr als 450 Insassen in einer Reihe von Gefängnismassakern getötet wurden. Die Gewalt in den Gefängnissen schwappte in einem solchen Ausmaß auf die Straßen über, dass Ecuador im Jahr 2023 zu einem der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas wurde.

Rückgang der Kriminalität, aber Anstieg der Gewalt in Ecuador

Nach dem monatelangen Einsatz des Militärs für die innere Sicherheit hatte die Regierung mit einem Rückgang der Kriminalitätszahlen gerechnet, doch ein Anstieg der Gewalt, insbesondere in der Küstenregion, ließ im Land die Alarmglocken schrillen. In den Tagen vor dem Referendum, das am 21. April über Noboas Initiative stattfand, wurden zwei Bürgermeister in Gemeinden der Provinzen El Oro und Azuay im Süden des Landes ermordet, die beide von illegalen Bergbauaktivitäten betroffen sind. Am Tag der Abstimmung wurde auch der Direktor des Gefängnisses El Rodeo in der Stadt Portoviejo, der Hauptstadt der Küstenprovinz Manabí, erschossen. Die Ecuadorianer sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für Reformen zur Verstärkung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen aus, wie z. B. die Änderung der Verfassung, die es dem Militär erlaubt, die Polizei bei Operationen gegen kriminelle Banden ständig zu unterstützen.