Willkürlicher Freiheitsentzug, politische Abhängigkeit der Justiz und Militärgerichte gegen Zivilisten gehören zum Standardrepertoire der Castro-Diktatur auf Kuba, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen stellt in einem Bericht systematische Verstöße gegen Gerichtsverfahren in über 1.500 Fällen fest. Die IGFM verurteilt die systematische Verfolgung von Aktivisten durch die kubanische Regierung und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierungen stellt in einem kürzlich veröffentlichen Anklageschreiben sieben erhebliche Verstöße gegen ordnungsgemäße Gerichtsverfahren in Kuba fest. Menschen würden willkürlich zu unbestimmter Zeit inhaftiert, eine unabhängige Anwaltschaft fehle, zudem komme es zum Einsatz von Militärgerichten und Schnellverfahren gegen Zivilisten. Auch gäbe es lediglich staatliche Sachverständige und Zeugen als Quelle der Strafverfolgung. Laut kubanischem Gesetz Nr. 54 – „Gesetz über Vereinigungen“ – aus dem Jahr 1985 wird von der Regierung unabhängigen Vereinigungen die Versammlungsfreiheit verweigert.
Die IGFM begrüßt das Anklageschreiben und beklagt die seit Jahrzehnten existierende systematische Verfolgung und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft in Kuba. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Europäische Union und die deutsche Außenpolitik, sich mit mehr Nachdruck für demokratische Strukturen auf Kuba einzusetzen. Dort empfängt das Castro-Regime aktuell russische Kriegsschiffe und zeigt so seine Solidarität mit dem genozidalen Angriffskrieg des totalitären Putin-Russland gegen die Ukraine.
Tausende Verhaftungen am 11. Juli 2021
Die Inhaftierung von 5.000 bis 8.000 Menschen am 11. Juli 2021 konnte auf Basis von Erhebungen durch Prisoner Defenders (PD) nun wissenschaftlich von der UN-Arbeitsgruppe nachgewiesen werden. Am 11. Juli 2021 kam es in ganz Kuba zu friedlichen Protesten. Tausende Menschen wurden in Folge dessen festgenommen, verhört und inhaftiert, darunter auch der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. 520 vollständig dokumentierte Fälle belegen, dass die kubanische Regierung die Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in ihrer Gesetzgebung verankert hat und dies systematisch gegen Andersdenkende und „Gegner der Revolution“ einsetzt, berichtet die IGFM.
Der mittlerweile 61-Jährige Dresdner Luis Frómeta Compte war zu Besuch in Kuba, als sich die Proteste ereigneten. Er filmte diese für private Zwecke und wurde daraufhin festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die IGFM, die auf Kuba mit einer eigenen Sektion vertreten ist, setzt sich seither für seine Freilassung sowie die seines Schwagers Aldo Delgado Romero ein. Zu weiteren politischen Gefangenen zählt unter anderem Felix Navarro, Vorstandsmitglied der kubanischen IGFM-Sektion, der im Jahr 2022 willkürlich zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Auch seine Tochter Saily Navarro ist aus politischen Gründen inhaftiert. Beide haben sich für politische Gefangene eingesetzt und wurden deswegen zu langen Haftstrafen verurteilt.
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