Kuba: Auf Revolution folgen Gefängnis, Armut und Flucht

Armut und Hunger, Ein-Parteien-Herrschaft statt Meinungsfreiheit und Flucht aus Perspektivlosigkeit sind Alltag auf Kuba. Sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der Revolution am 26. Juli 1953 ist die Menschenrechtslage auf dem Inselstaat katastrophal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Castro-Regime. Aktuell sind über 1.100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die kubanische Revolution, die im Jahr 1953 auf Kuba begann, stürzte eine diktatorische Regierung und ersetzte sie durch eine neue Diktatur. Dissidenten werden heute wie damals auf Kuba systematisch verfolgt, willkürlich verhaftet und verurteilt. Die prekären Lebensumstände in dem Inselstaat haben dazu geführt, dass in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 10 Prozent der Bevölkerung die Insel verlassen haben. „Die vor 71 Jahren begonnene Revolution konnte die Lebensumstände der kubanischen Bevölkerung nicht verbessern. Neben Verarmung und Mangelwirtschaft ist Verfolgung und jahrelange Haft für Regimegegner trauriger Alltag. Auf eine Diktatur folgte die nächste, die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Mangel und steigende Preise

Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich die prekäre Situation auf der Insel. Seitdem häufen sich Ausfälle der Stromversorgung und die Preise für Lebensmittel und Medizin steigen kontinuierlich. Am 11. Juli 2021 begannen landesweite Demonstrationen der Bevölkerung. Die größtenteils friedlichen Proteste wurden durch die Staatsmacht gewaltsam niedergeschlagen, tausende Personen wurden inhaftiert und anschließend in unfairen Gerichtsverfahren zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt.

Aktuell sind 1.117 Menschen aus politischen Gründen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert (Stand Juni 2024). Erst vor kurzem berichtete die IGFM zusammen mit Prisoners Defenders (PD) über das jüngste Urteil der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD). Darin stellt die Arbeitsgruppe eklatante Rechtsverstöße und systematische Willkür bei der Inhaftierung von 17 Personen auf Kuba fest, die an den Demonstrationen teilnahmen.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung des Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte und die aller politischen Gefangenen. Dazu zählen unter anderem Sissi Abascal, Walnier Luis Aguilar Rivera, Luis Manuel Otero Alcántara, Aymara Nieto, Felix Navarro, José Daniel Ferrer-García und Yandier García Labrada.

Ein-Parteien-Herrschaft seit Jahrzehnten

Am 26. Juli 1953 versuchte eine Gruppe Aufständischer um Fidel Castro, den damaligen Staatspräsidenten Fulgencio Batista zu entmachten. Auch wenn die Rebellion in Santiago de Cuba damals scheiterte, gilt der Tag nach wie vor als Beginn der kubanischen Revolution. Auf die Diktatur Batistas folgte schließlich die diktatorische Herrschaft Fidel Castros. Mit dem Rücktritt des Bruders Raúl Castro ist seit 2018 Miguel Díaz Canel Präsident von Kuba. Seit 2021 ist er zudem Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), welche laut Verfassung die einzig erlaubte politische Kraft ist.