Venezuela: Oppositionspolitikerin María Oropeza festgenommen

Gestern wurde die Oppositionspolitikerin María Oropeza, Landeskoordinatorin der Partei „Vente Venezuela“ rechtswidrig festgenommen. Knapp eine Woche nach dem Wahlbetrug in Venezuela sind tausende friedlich protestierende Menschen verhaftet und getötet worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Gewalt gegen die Protestbewegung und fordert Maduros Regime erneut dazu auf, das Wahlergebnis und die Menschenrechte in Venezuela zu respektieren. Dienstagnacht (6.) Ortszeit wurde die junge Oppositionspolitikerin María Oropeza gewaltsam aus ihrem Haus entführt und unrechtmäßig festgenommen. Die Rechtsanwältin ist Kampagnenleiterin der Partei Vente Venezuela im Bundesstaat Portuguesa und streamte den Einbruch in ihr Haus live über Instagram. Ein Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl konnte ihr nicht vorgelegt werden. Die IGFM verurteilt die schweren Grundrechtsverletzungen und die Eingriffe in Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und fordert Maduro auf, die Gewalt gegen die Protestbewegung unverzüglich einzustellen und María Oropeza sowie alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.

WhatsApp verbreitet „Faschismus“

Wahlverlierer Maduro verteidigt die Massenverhaftungen als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung „faschistischer Krimineller“ und beschuldigt die sozialen Medien WhatsApp, TikTok und Instagram als „faschistische“ Drahtzieher eines angeblichen Komplotts. Stattdessen wirbt Maduro für das chinesische Kommunikationsmedium WeChat.

Oppositionsführer im Visier der Justiz

Oppositionsführerin María Corina Machado, die nach einem bewaffneten Überfall auf ihr Wahlkampfbüro zwischenzeitlich untertauchen musste, ruft zur Verteidigung der Demokratie auf. In einem offenen Brief appelliert sie an das Gewissen der venezolanischen Sicherheitskräfte und rief sie dazu auf „sich auf die Seite des Volkes zu stellen“. Machado verweist darin auf die deutliche Beweislage des Wahlsiegs über Maduro. Die regierungstreue Staatsanwaltschaft leitete aufgrund dessen Ermittlungen gegen die Oppositionsführerin und den Wahlsieger González ein.

Wie die IGFM berichtet, wird ihnen die angebliche Anstiftung zum Ungehorsam gegen das Gesetz sowie die widerrechtliche Aneignung von Funktionen und die Verbreitung von Angst und Verschwörung durch Falschinformationen vorgeworfen. Immer mehr demokratische Staaten weltweit erkennen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger an und fordern die Offenlegung der Wahlunterlagen.