Venezuela: Diktatur macht Jagd auf Opposition und Medienschaffende

Perkins Rocha, Anwalt und Rechtsberater der Oppositionspartei VenteVenezuela, wurde am Dienstag von Sicherheitskräften gewaltsam festgenommen. Insgesamt sind über 1.600 Venezolaner aktuell inhaftiert, darunter mindestens zwölf Journalisten. Viele Inhaftierte werden des „Terrorismus“ beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt Festnahmen, Folteranwendung und Gewalt gegen die Opposition und fordert Maduro auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten wieder freizulassen. Mindestens zwölf Journalisten und Medienschaffende sind im Laufe der Wahlkampagnen sowie den Massendemonstrationen festgenommen worden. Friedliche Berichterstattung wird durch Maduros Regime mit Terrorismus-Vorwürfen diffamiert. Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie hunderte junge inhaftierte Demonstranten in Gefängnisse verbracht werden.

Knapp einen Monat nach der Wahlmanipulation in Venezuela hat der regimetreue Oberste Gerichtshof am 22. August ein Urteil verkündet, welches den angeblichen Wahlsieg Maduros bestätigt. Ebenso wie die Siegesverkündung durch die nationale Wahlbehörde wenige Tage nach der Wahl, stützt sich dieses Urteil nicht auf offizielle Beweise. Oppositionelle Kräfte verurteilen die „Komplizenschaft“ und den „Betrug“ der staatlichen Organe, berichtet die IGFM.

Jagd auf Opposition und Medienschaffende

In Folge des Urteils riefen Oppositionsführerin María Corina Machado und Wahlsieger Edmundo González Urrutia zu neuen Demonstrationen auf. Tausende Venezolaner fanden sich daraufhin in Caracas zusammen. Im Zuge dessen wurden Perkins Rocha, oppositioneller Anwalt, sowie der Journalist und politische Aktivist Biagio Pilleri und dessen erwachsener Sohn verschleppt. Sie sind vermutlich ins Foltergefängnis „El Helicoide“ gebracht worden.

Unabhängige Prüfung gefordert

Mehr als zwölf süd-, mittel-, und nordamerikanische Staaten haben erklärt, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs Venezuelas nicht zu akzeptieren. Sie fordern eine unabhängige und unparteiische Prüfung der Wahlergebnisse. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Donnerstag (29.) darauf geeinigt, die „demokratische Legitimität“ des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro nach der umstrittenen Wahl im Land nicht anzuerkennen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er erklärte, die Minister hätten diese Entscheidung getroffen, nachdem Venezuelas nationale Wahlbehörde wiederholt Forderungen ignoriert habe, glaubwürdige Daten zur Untermauerung von Maduros Behauptungen über einen „Sieg“ bei den Wahlen im vergangenen Monat vorzulegen.