Kuba: Regime droht gewaltsame Niederschlagung von Protesten an

Die Proteste gegen den dreitägigen Stromausfall am Samstagabend ordnet Präsident Díaz-Canel als Versuch ein, „die öffentliche Ordnung zu stören“ und verkündete, dass das Regime keine Unruhen dulde. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor Gewalt gegen die Protestierenden. Um die Informationsweitergabe zu unterminieren, ließ der Diktator bereits die Internetverbindung im Land temporär unterbrechen. Die IGFM fordert europäische Vertreter auf, das kubanische Regime mit Sanktionen zu belegen und freie Wahlen sowie ein Ende von Repression und Willkür unmittelbar einzufordern.

Der Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes stürzte die kubanische Bevölkerung ins Chaos. Die IGFM warnt, dass das kubanische Regime bereit sei, seine Drohung umzusetzen und massive Gewalt nutzen wird, um die Proteste niederzuschlagen. So teilte Díaz-Canel mit, er wolle gegen die Verantwortlichen „mit der Strenge der revolutionären Gesetze“ vorgehen. Zwar fließt inzwischen in einigen Teilen des Landes wieder Strom aber ein Großteil der Kubaner lebt weiterhin in sehr prekären Zuständen.

„Das Regime muss sich eingestehen, dass es seinen Bürgern nichts anbieten kann außer dem Schuldigmachen der USA für die selbst verschuldete wirtschaftliche miserable Lage. Systematisch werden seit Jahrzehnten Menschenrechte massiv missachtet und Gewalt, Folter und Willkür zur Durchsetzung der eigenen Macht benutzt. Dies muss ein Ende haben und es ist absehbar, dass das Castro-Regime zu Grunde geht,“ berichtet Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.

Jahrzehntelange massive Menschenrechtsverletzungen

Das Leben vieler Gefangener ist in Gefahr, darunter zum Beispiel auch das des Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte, warnt die IGFM. Auch die politische Gefangene Sissi Abascal Zamora ist Opfer staatlicher Willkür. Zamora ist aufgrund der Proteste vom 11. Juli 2021 inhaftiert und machte vor wenigen Tagen auf die fehlende Wasserversorgung im Gefängnis La Bellotex in Matanzas aufmerksam.

Die Unterdrückung durch das Castro-Regime äußert sich unter anderem durch die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, friedliche Proteste werden oft gewaltsam aufgelöst. Dies wurde auch im Juli 2021 erkennbar. Dort kam es zu den größten Protesten seit mehreren Jahrzenten, Hunderttausende äußerten ihren Unmut über die Wirtschaftslage und die politische Unterdrückung. Gewaltsam gingen Sicherheitskräfte anschließend gegen die Proteste vor, tausende Personen wurden verhaftet, viele verletzt und getötet. Es folgten willkürliche Schnellverfahren und absurde Urteile durch die Justiz. Den Angeklagten wurde das Recht auf Verteidigung verweigert.

Wirtschaftskrise und Unterdrückung seit Jahrzehnten

Kuba steckt derzeit in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, geprägt von hoher Inflation, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit. Die Ein-Parteien-Herrschaft unterdrückt die Bevölkerung seit sechs Jahrzehnten, über 1.100 Menschen sind aus politischen Gründen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert.