Der argentinische Bundesrichter Ariel Lijo hat die Verhaftung und internationale Festnahme des nicaraguanischen Diktators Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehefrau Rosario Murillo angeordnet. Laut Lijo sind sie für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Maßnahme erstreckt sich auch auf andere hochrangige Beamte des nicaraguanischen Regimes im Rahmen eines Verfahrens, das in Argentinien nach dem Grundsatz der universellen Zuständigkeit eingeleitet wurde. Die von Rechtsanwalt Darío Richarte und einem Team von Professoren und Studenten der Universität von Buenos Aires geleitete Klage wurde ursprünglich am 26. August 2022 eingereicht. In der Klage werden Ortega, Murillo und andere Regierungsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, darunter Mord, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, politische Verfolgung und Zwangsvertreibung.
Richarte bezeichnete das Gerichtsurteil als „historisches Ereignis“ und betonte, dass es „ein Vorher und Nachher in Bezug auf die universelle Gerechtigkeit“ markiere. Nach Angaben des Anwalts wurde der Fall über mehr als zwei Jahre hinweg anhand von Zeugenaussagen der Opfer, Dokumenten und Beweisen, die in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen gesammelt wurden, aufgebaut. „Dieses Urteil ist nicht das Ende, aber es ist ein entscheidender Schritt, um die Situation in Nicaragua sichtbarer zu machen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, betonte er. Die ursprüngliche Beschwerde dokumentierte systematische Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Regime von Ortega und Murillo seit April 2018 begangen wurden, darunter die Unterdrückung von Bürgerdemonstrationen, die Inhaftierung von politischen Gegnern und die Verfolgung gefährdeter Gruppen. In der Folgezeit, zwischen November 2022 und Februar 2024, reichte das Beschwerdeführerteam sieben Erweiterungen der Beschwerde ein.
Die Zuständigkeit der argentinischen Justiz für die Untersuchung dieses Falls beruht auf dem Grundsatz der universellen Zuständigkeit, der es argentinischen Gerichten erlaubt, schwere Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden. Dieser Standpunkt wurde von Staatsanwalt Eduardo Taiano bestätigt und von Richter Lijo bekräftigt. Das Urteil stützt sich auch auf direkte Zeugenaussagen von Opfern, die unter der Bedingung der Anonymität vorgelegt wurden, sowie auf Berichte internationaler Organisationen und Medienartikel, die die angeprangerten Verstöße dokumentieren.
Das Urteil von Richter Lijo stellt einen Präzedenzfall in der internationalen Strafgerichtsbarkeit dar und verstärkt die Sichtbarkeit der Situation in Nicaragua auf der internationalen Bühne. Richarte zufolge zielt das Urteil darauf ab, „Diktatoren zu isolieren und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Länder Amerikas, in die Verteidigung der Demokratie einzubinden“. Der internationale Haftbefehl gegen Ortega und Murillo stellt eine neue diplomatische Herausforderung für das nicaraguanische Regime dar und übt Druck auf multilaterale Gremien und regionale Regierungen aus, damit diese konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Anschuldigungen ergreifen.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2025 agência latinapress ist ein Angebot von
Für diese News wurde noch kein Kommentar abgegeben!