US-Präsident Donald Trump widerruft die Ölexportlizenzen von Venezuela. Die Entscheidung steht nach seinen Worten im Zusammenhang mit dem Versagen des Regimes von Nicolas Maduro, die „Abschiebung von gewalttätigen Kriminellen“ zu beschleunigen. Die Ankündigung erfolgte über sein Netzwerk Truth Social. In dem Beitrag kritisierte er das „Regime“ von Nicolás Maduro dafür, dass es die Abschiebung der „Gewaltverbrecher“ nicht beschleunigt habe, die seiner Meinung nach aus Caracas in die USA geschickt worden seien und die „schnell“ hätten repatriiert werden sollen. Er wies darauf hin, dass er damit die im November 2022 von der Biden-Regierung gewährten Zugeständnisse widerrufe, die Chevron erlaubten, seine Produktion in Venezuela zu steigern.
Ziel dieser Zugeständnisse war es, Garantien für die Wahlen zu erhalten, die im vergangenen Jahr in Venezuela stattfanden und bei denen sich Maduro zum Sieger erklärte. „Wir nehmen die Zugeständnisse zurück, die der korrupte Joe Biden Nicolás Maduro gemacht hat, sowie jene im Zusammenhang mit den Wahlbedingungen in Venezuela, die das Maduro-Regime nicht eingehalten hat“, kündigte Trump an.
Zweifel an der Rechtssicherheit
Gemäß den Bedingungen seiner aktuellen Lizenz war es Chevron gestattet, bis Ende Juli in Venezuela tätig zu sein. Trumps Entscheidung zieht die Einstellung der Aktivitäten also um mehrere Monate vor. Für das südamerikanische Land bedeutet der Rückzug Chevrons einen wirtschaftlichen Rückschlag, hatte der US-Ölkonzern doch zur Wiederbelebung der venezolanischen Ölproduktion beigetragen.
Washington erkennt wie die Mehrheit der Regierungen in Lateinamerika Maduros Wiederwahl für eine dritte Amtszeit (2025–2031) nicht an und unterstützt den im Exil lebenden Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juli für sich beansprucht. Das chavistische Regime hat die Wahlunterlagen nicht vorgelegt, wie es das Gesetz verlangt, während die Opposition Dokumente vorlegt, die ihren überwältigenden Wahlsieg belegen.
Die venezolanische Ministerin für Kohlenwasserstoffe, Delcy Rodríguez, reagierte per Telegramm und sagte, die Entscheidung sei „schädlich und unerklärlich“ und stelle „die Rechtssicherheit der USA in ihrem internationalen Investitionsregime“ in Frage.
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