Protest wegen Putschvorwurf in Brasilien: Bolsonaro führt Massenprotest an

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro, der wegen Staatsstreichs strafrechtlich verfolgt wird, führte am Sonntag (6.) eine Massenkundgebung in der Stadt São Paulo an. Ee bekräftigte dabei mehrfach, dass er verfolgt werde, wie es auch bei Donald Trump in den Vereinigten Staaten und Marine Le Pen in Frankreich war. Die Protestierenden forderten eine Amnestie für die wegen des Putschversuchs vom 8. Januar 2023 Verurteilten, als Tausende von Bolsonaro-Anhängern kurz nach dem Ende von Bolsonaros Amtszeit in das Regiuerungsviertel in Brasilia eingedrungen waren. Das ehemalige Staatsorbehaupt (2019-2022) selbst wird nach den Wahlen im Oktober 2022 wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft suchte Bolsonaro die Unterstützung der Streitkräfte, um die Amtsübernahme seines Nachfolgers im Präsidentenamt, des Linken Luiz Inácio Lula da Silva, zu verhindern. Der ehemalige Staatschef erhielt eine deutliche Geste der Unterstützung und bekräftigte seine Unschuld. Er sagte, er sei Opfer des „Justizaktivismus“ geworden, der weltweit zu beobachten sei, um „die Rechte zu entmachten“.

„(…) wie sie Le Pen in Frankreich in Ungnade fielen ließen, wie sie Trump in den Vereinigten Staaten in Ungnade fallen lassen wollten, wie sie es mit dem Präsidenten Rumäniens taten, wie (Nicolás) Maduro es in Venezuela tat, indem er seine Gegner in Ungnade fallen ließ“, behauptete er. Bolsonaro, der acht Jahre lang nicht an Wahlen teilnehmen darf, sagte, die Präsidentschaftswahlen 2026 ohne seine Anwesenheit durchzuführen, bedeute, „die Demokratie zu leugnen und die Diktatur Brasiliens offenzulegen“. Bolsonaro kam im Voraus in Begleitung seiner Frau Michelle, mehrerer seiner Kinder sowie politischer und religiöser Führer, darunter die Gouverneure von sieben der 27 brasilianischen Bundesstaaten.

Bolsonaro, der im Falle einer Verurteilung bis zu 40 Jahre Gefängnis erwarten könnte, beteuert seine Unschuld und bezeichnet sich als „Verfolgter“. „Die Teilnahme der Bevölkerung an der Paulista-Demonstration wird ein Gradmesser für die Amnestie sein“, sagte diese Woche der dem Bolsonaroismus nahestehende Radiosender AuriVerde Brasil im Lokalradio. Zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich die Demonstranten auf der Paulista, fast alle trugen T-Shirts der brasilianischen Fußballnationalmannschaft, die vom Bolsonaroismus als Symbol vereinnahmt wurde. Der ehemalige Präsident fordert, dass der Kongress eine Amnestie für diejenigen beschließt, die wegen der Invasion und Zerstörung der Sitze der drei Staatsgewalten am 8. Januar 2023 verurteilt wurden, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt. Bolsonaro befand sich zu diesem Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten.

Während der Demonstration schwenken mehrere Demonstranten Flaggen der Vereinigten Staaten und Israels, während andere Plakate mit der Aufschrift „Amnestie jetzt!“ und Plakate tragen, die die Urteile des Obersten Gerichtshofs gegen die am Putsch beteiligten Verurteilten kritisieren. Die Anhänger von Bolsonaro, insbesondere die Frauen, haben den Fall von Débora Rodrigues hervorgehoben, einer Friseurin, die möglicherweise zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wird, weil sie während der Ereignisse des Putschversuchs mit Lippenstift den Satz „perdió amigo“ (Freund verloren) auf die Statue der Gerechtigkeit geschrieben hat. Lippenstift war eines der Symbole der Veranstaltung, mit einem riesigen aufblasbaren Modell auf der Allee und Nachbildungen in verschiedenen Größen, die auf dem Veranstaltungsgelände verteilt waren, zusammen mit Warnungen vor der „Gefahr“ der Verwendung dieser „Waffe“, die „ins Gefängnis führen kann“.

An der Veranstaltung nahmen nach der von der Universität São Paulo in Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Zentrum für Analyse und Planung (Cebrap) und der NGO More in Common verwendeten Methode, die darin besteht, Bilder der Menschenmenge zu verwenden, die von Drohnen zum Zeitpunkt des größten Andrangs aufgenommen wurden, etwa 45.000 Menschen teil. Die von Bolsonaro einberufene Demonstration sollte Druck auf den brasilianischen Kongress ausüben, um den Gesetzentwurf zur Amnestie dringend auf die Tagesordnung zu setzen. Die Initiative, die darauf abzielt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der rund 500 wegen Staatsstreichs verurteilten Personen aufzuheben, würde auch dem ehemaligen Präsidenten zugutekommen. Bolsonaro wird zusammen mit seinen sieben Verbündeten, darunter ehemalige Minister und hochrangige Militärs, vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine Verschwörung angeführt zu haben, die angeblich zwischen 2021 und 2022 geplant wurde, und die Angriffe im Januar 2023 angestiftet zu haben.

Sie alle wurden von der Staatsanwaltschaft wegen der Straftaten der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, des versuchten Staatsstreichs, der Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, der qualifizierten Sachbeschädigung und der Vermögensschädigung angezeigt, was zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 40 Jahren führen könnte. Laut einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut Quaest veröffentlichten Umfrage lehnen 56 % der Brasilianer eine Amnestie für die wegen des Putschversuchs Verurteilten ab, während 34 % der Ansicht sind, dass sie freigelassen werden sollten.