Kuba: Menschenrechtler José Daniel Ferrer erneut in Haft – Update

Der kubanische Menschenrechtsaktivist und Gründer der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) José Daniel Ferrer wurde heute erneut willkürlich verhaftet. Erst vor drei Monaten wurde er nach jahrelanger willkürlicher Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Auch seine Frau, sein jüngster Sohn sowie weitere Aktivisten wurden festgenommen. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Verhaftungen erfolgen im Zusammenhang mit der humanitären Arbeit von Ferrer und seiner Organisation UNPACU (Patriotische Union Kubas), die täglich mehr als tausend bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unterstützt. Die Festnahmen stellen einen weiteren schweren Angriff auf die Arbeit friedlicher Menschenrechtsaktivisten in Kuba dar, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM verurteilte zudem das Vorgehen der kubanischen Behörden, so wurde das UNPACU-Hauptquartier im Stadtteil Altamira, Santiago de Cuba, nach Angaben von Ferrer Garcías Schwester „komplett geplündert“.

Der 54-jährige Ferrer ist seit zwei Jahrzehnten einer der kritischsten Stimmen gegen das kubanische Regime und wurde aufgrund seines politischen Aktivismus bereits mehrfach verhaftet und verurteilt. Nach seiner letzten Freilassung setzte er seine humanitäre Arbeit und Kritik am Regime fort, was ihm zunehmende Repressionen durch die kubanischen Behörden einbrachte. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die spanische Menschenrechtsorganisation Prisoners Defenders appellieren an die europäischen Behörden, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Kommission, diese Verhaftungen umgehend zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller Festgenommenen zu fordern.

Update, 30. APRIL 2025

Die Vereinigten Staaten verurteilten am Dienstag die Festnahme der kubanischen Dissidenten José Daniel Ferrer und Félix Navarro und forderten ihre sofortige Freilassung. Über seine Sprecherin Tammy Bruce bezeichnete das Außenministerium die Verhaftung der Dissidenten als „unfair“ und prangerte an, dass sie Opfer einer „brutalen Behandlung“ seien, weshalb es ihre „sofortige Freilassung“ forderte, ebenso wie die von „Hunderten von politischen Gefangenen und Gewissensgefangenen, die zu Unrecht inhaftiert sind (und) vom kubanischen Regime weiterhin festgehalten werden“.

Ferrer und Navarro sind zwei führende Persönlichkeiten der Opposition auf der Insel und seit Jahrzehnten gegen die Diktatur aktiv. Dies hat ihnen Verfolgung und mehrfachen Haftstrafen eingebracht, obwohl beide im vergangenen Januar dank einer vom Vatikan vermittelten Vereinbarung zwischen Havanna und Washington, in der Diktator Miguel Díaz-Canel sich zur Freilassung von 553 Häftlingen im Austausch für die Streichung Kubas von der Liste der Länder, die den Terrorismus fördern, verpflichtete, ihre Freilassung erreicht hatten.

Navarro wurde laut Amnesty International am Tag seines geplanten Besuchs bei seiner Tochter, Mitbegründerin der Damas de Blanco und Gewissensgefangene, um 6:30 Uhr Ortszeit in seiner Wohnung in Perico von Sicherheitskräften überrascht. Ferrer hingegen sah sich den „repressiven Kräften der kommunistischen Castro-Canel-Diktatur“ gegenüber, als diese sich dem Hauptsitz der UNPACU in Reparto Altamiro näherten, diesen plünderten und ihn festnahmen. Nach Angaben der Richter begründeten sie ihre Entscheidung damit, dass Navarro sieben Mal ohne richterliche Genehmigung seine Gemeinde verlassen habe, während Ferrer zweimal nicht zu seinen Gerichtsterminen erschienen sei.

Zusammen mit ihnen wurden auch Familienangehörige und andere Aktivisten wie Rolian Zarraga Ferrer, Fernando González Vaillant und Roilan Álvarez Rensoler festgenommen. In den letzten Wochen wurden mindestens 350 neue Personen ihrer Freiheit beraubt, alle mit dem Ziel, die humanitäre Arbeit der UNPACU zu sabotieren. „Dies ist eine flagrante Verletzung der Freiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu humanitären Zwecken (…) Die Staatssicherheit geht mit willkürlicher und grausamer Repression gegen die Schwächsten vor, gegen Menschen, die Hilfe suchen“, beklagte die Union.